Die dringenden Nachfragen aus den Reihen der AfD und einiger alternativen Medien zeigen Folgen: Wegen der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete eingestellt.
Dieser Stopp gilt allerdings nur vorübergehend und nur für die Resettlement-Programme. So ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (erscheint morgen).
Lediglich Resettlement-Programm gestoppt
Das Innenministerium soll „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ das BAMF angewiesen haben, das sog. Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes „für Menschen in humanitären Notlagen“ erst einmal zu stoppen.
Gestern hatte PP ausführlich und mit einem enormen Echo in den sozialen Netzwerken über die Pläne der EU berichtet, die wegen Corona verhängten Einreisestopps nicht auf Asylbewerber anzuwenden.
Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten
Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen bislang nicht abgewiesen
Kritiker zweifeln allerdings daran, dass damit die Einreise von Migranten nach Deutschland und die damit verbundenen Risiken im Hinblick auf die Ausbreitung der Corona-Epidemie gestoppt werden können.
Und selbst SPON gibt ihnen recht: „Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen indes bislang nicht abgewiesen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, aktuell werde die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der nun beschlossenen Regelungen gewertet. Ob dies dauerhaft so bleiben wird, ist allerdings nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa offen. Denn aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist beispielsweise in Deutschland die Arbeit des für die Asylbewerber zuständigen Bamf nur noch sehr eingeschränkt möglich.“
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