Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich speien könnte. Der Brechreiz wird mit jeder Minute Medienkonsum stärker, ob Tagesschau, heute, Monitor oder Anne Will im Wege öffentlich-rechtlicher Propaganda, oder auch beim Blick in die gedruckten Erzeugnisse der politisch korrekten Verlage. Wie perfekt dressierte Papageien krächzen sie alle wohlorchrestriert die gleiche misstönende Melodie. Ein Gastbeitrag von Rainer Thesen
Die Bluttat eines Wahnsinnigen wird politisch instrumentalisiert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die politische Klasse unseres Landes geradezu sehnsüchtig darauf gewartet hat, daß nach dem noch keineswegs vollständig aufgeklärten Mord an Walter Lübcke – die strafrechtliche Qualifizierung als Mord dürfte das einzige sein, was jetzt schon mit einiger Sicherheit feststeht –, dem Amoklauf in Halle eines wirren Täters, über dessen Schuldfähigkeit wohl erst das zuständige Landgericht und wohl auch letztlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben werden, nun endlich eine weitere Tat begangen wird, die als rechtsextremistisch motiviert bezeichnet werden kann, und wenn noch so wenig dafür spricht. Denn es kommt alleine darauf an, der Bevölkerung vor den Fernsehgeräten und der Morgenzeitung einzuhämmern, in Deutschland habe sich ein gewalttätiger Rechtsextremismus ausgebreitet, vor allen Dingen aber, das alles der einzigen Oppositionspartei in die Schuhe schieben zu können, die sich ausdrücklich gegen den politischen mainstream stellt. Weil diese Partei trotz der konzertierten Hetze in Politik und Medien immer noch um die 12 % Zustimmung in den Umfragen registrieren kann, muß nun der große Knüppel hervorgeholt werden.
Was wissen wir über den mutmaßlichen Täter von Hanau?
Zunächst einmal will ich mich hier an die gängige Regel halten, von einem mutmaßlichen Täter zu sprechen, weil noch kein Gericht festgestellt hat, daß jener Tobias Rathjen diese Tat begangen hat, obgleich nahezu alles dafür spricht. Doch so sind nun einmal die Spielregeln. Bei dem Täter von Halle ist es anders, er hat sich selbst bei der Tat gefilmt. Dann ist es aber eine nicht nachvollziehbare Künstlichkeit, hier beim üblichen Sprachgebrauch zu bleiben. Doch zurück zur Frage. Dieser Mensch hat einen umfangreichen Bekennerbrief und zusätzlich ein bereits längere Zeit vor der Tat veröffentlichtes Video hinterlassen, in welchem er seine in der Tat völlig wirre und wahnsinnige Gedankenwelt offenbart. Zu dieser Gedankenwelt gehören in der Tat auch rassistische Versatzstücke, aber auch andere Wahnvorstellungen wie etwa die, die US-Armee betreibe unterirdische Folterkammern, der Fußballtrainer Jürgen Klopp habe ihm seine Gedanken gestohlen und allerlei Absonderlichkeiten mehr, die man sonst nur von den Patienten psychiatrischer Bezirkskrankenhäuser kennt. Und so nimmt es nicht Wunder, daß es zwischenzeitlich eine Reihe von Stellungnahmen prominenter Psychiater gibt, die diese Äußerungen des Tatverdächtigen als Beleg für eine abnorme, schwerstgestörte Persönlichkeit einstufen. Vor allem aber, und dies erscheint mir sehr wichtig zu sein, gibt es keinerlei Hinweise auf irgendwelche Organisationen, denen der Tatverdächtige angehört hätte, nicht einmal Hinweise auf Mitwisser. Nicht einmal ein bestimmter ideologischer Einfluß von welcher Seite auch immer auf jenen Wirrkopf kann festgestellt und nicht nur herbeiphantasiert werden. Vielmehr haben wir es wohl mit dem klassischen einsamen Wolf zu tun, einem Menschen, der zwar die üblichen gesellschaftlichen Sozialkontakte wie Studium, berufliche Tätigkeit und Mitgliedschaft in einem Verein hatte, offensichtlich jedoch keine Freundschaften pflegte, und ganz offensichtlich auch keine erotischen Beziehungen zu Frauen oder Männern hatte. Auch das ist bei Sonderlingen, die sich immer mehr in ihre eigene Phantasiewelt vergraben, keine Seltenheit.
Die Propagandalüge von der rassistischen Beeinflussung
Unbeschadet dessen, daß man gerade diesen Tobias Rathjen überhaupt nicht in das Schema des fanatischen rechtsextremen Mörders einpassen kann, muß er nun dafür herhalten, weil er zu diesem Zweck dringend gebraucht wird. Der rassistische Baustein im auch sonst aus Wahnvorstellungen errichteten Gedankengebäude im kranken Hirn dieses Menschen reicht dann aus, seine Tat als ausschließlich rassistisch motiviert darzustellen. Das wäre ja noch hinzunehmen, wenn es dabei geblieben wäre. Indessen genügt das der politischen Klasse und ihren Papageien nicht. Der Mörder muß unbedingt angestiftet worden sein. Und der Anstifter darf niemand anders sein, als die AfD und ihr publizistisches Umfeld. Deswegen verkünden die Herolde des Berliner Hofs und trommeln die Redaktionen in einem ohrenbetäubenden Crescendo täglich, nun sei die giftige Saat aufgegangen, die von der AfD und ihrem Umfeld gesät worden sei, mehr noch, einer der Höflinge der Kanzlerin konnte sich in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages nicht entblöden, in Richtung der AfD-Fraktion zu schimpfen, dort säßen die geistigen Urheber jenerMordtat.
Das politische Schmierenstück
Unerträglich ist das verlogene Betroffenheitsschauspiel, das unsere politische Klasse hier aufführt. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ehrung der Opfer einer fürchterlichen Bluttat mag zwar grundsätzlich angemessen sein. Nach dem Amoklauf des Anis Anri auf dem Berliner Breitscheidplatz konnte man sich dazu nicht verstehen. Nun aber wurde das große Zeremoniell veranstaltet. Die Spitzen der Politik agierten mit betroffen-staatsmännischer Miene. Die Opfer waren Teil der Dramaturgie insoweit, als sie auf der Bühne des Bundestages den hochemotionalen Gegenpart zu den angeblichen Mentoren der Mörder auf der rechten Seite des Hohen Hauses spielen mussten. In ihrem antirassistischen Furor bemerkten die Staatstrauernden jedoch nicht die Widersprüchlichkeit, die sich aus dem anklagenden Satz: „Sie waren keine Fremden“ auf dem hart am Rande des Kitschigen gestalteten Plakat mit brennender Trauerkerze einerseits und den türkischen Flaggen auf den Särgen der Opfer andererseits ergab. Mehr Fremdheit, als die Flagge eines Drittstaates auf den Särgen der Opfer aus einer deutschen Stadt, die doch angeblich keine Fremden gewesen sein sollen, ist kaum denkbar. Abgesehen davon ist es in Deutschland auch nicht üblich, Särge mit der Bundesflagge zu dekorieren, von Trauerfeierlichkeiten für gefallene Soldaten und verstorbene Staatsmänner einmal abgesehen. Doch genau das paßt in die Agenda. Hier die Anständigen, die ehrlich Trauernden, die weltoffenen Deutschen des 21. Jahrhunderts, dort die Unanständigen, die Prediger der Fremdenfeindlichkeit, die Wiederkehr des Nationalsozialismus.
Was ist hier eigentlich rassistisch?
Nur mal zur Klarstellung. Niemand wird im Programm oder den öffentlichen Äußerungen führender Politiker der AfD irgendetwas rassistisches finden. Ihre Gegner vermeiden es denn auch sorgfältig, derartige Belege für ihre diffamierende Behauptung zu benennen, diese Partei sei völkisch/rassistisch. Wenn überhaupt, kann derartiges in das dumme Geschwätz des Herrn Höcke und seiner Flügellanten hineininterpretiert werden. Aber das ist jedenfalls bislang die Minderheit dieser Partei. Was ihre Gegner nicht daran hindert, die Gesamtpartei zu diffamieren, mehr noch, mit ihrer systematischen Diffamierung die Hoffnung zu verbinden,die gemäßigten Kräfte in der Wählerschaft und in der Partei davon abzubringen, sie weiter zu unterstützen. Denn dann bliebe, so das Kalkül, nur noch eine Art NPD neueren Baujahrs übrig, die keine Gefahr mehr für die politische Konkurrenz wäre.
Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die ganz offenkundigen Probleme der Zuwanderung hinweist. Unbestritten ist ein Großteil der seit dem Herbst 2015 zugewanderten Menschen unqualifiziert, ungebildet und einem Bild von Mensch und Gesellschaft verhaftet, das mit dem unsrigen, insbesondere so wie es in unserer Verfassung steht, unvereinbar ist. Das hat mit deren Rasse überhaupt nichts zu tun. So sind auch aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis über die Jahre Menschen zu uns gekommen, die hochgebildet, hochqualifiziert und bestens integriert sind. Alle diese Wissenschaftler, Ärzte und Schriftsteller hier aufzählen zu wollen, würde den Raum sprengen, der hier zur Verfügung steht.
Es ist nicht rassistisch, wenn man auf die enormen finanziellen Belastungen der deutschen Sozialsysteme hinweist, die eben mit dieser ungeregelten Zuwanderung verbunden sind. 50 Milliarden Euro jährlich sind nun einmal keine vernachlässigbare Größenordnung. Und ob diese Zahl nicht noch zu klein ist, will ich hier einmal offen lassen. Mangelnde Bildung und mangelnde berufliche Qualifikation hängen nicht notwendiger Weise von Geburtsort und Hautfarbe ab. Dafür gibt es in Deutschland ja nun auch eine Vielzahl von Beweisen.
Es ist nicht rassistisch, auf die Kriminalstatistik hinzuweisen. Es ist nun einmal leider so, daß Zuwanderer, insbesondere aus anderen Kulturkreisen als dem europäischen, in der Kriminalstatistik weitaus überrepräsentiert sind, leider besonders bei den Gewalt-und Sexualdelikten. Und auch das kann schon deswegen nicht rassistisch sein, weil ja auch die sogenannten Biodeutschen in den jeweiligen Deliktsgruppen reichlich vertreten sind. Wenn es dann doch diese augenfälligen statistischen Besonderheiten gibt, dann sind ihre Ursachen nicht in Herkunft und Hautfarbe zu suchen, jedoch ganz sicher in der kulturellen Prägung, denn dies ist das offensichtliche Kriterium.
Es ist nicht rassistisch, die offensichtlich in weiten Teilen bis heute nicht gelungene Integration der Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis anzusprechen und sie auch einzufordern. Es ist natürlich nicht rassistisch, von diesen Nachkommen der damaligen Gastarbeiter zu verlangen, sich endlich in die Werteordnung unseres Grundgesetzes einzugliedern bzw. sich endlich zu entscheiden, zu welcher der beiden Welten man eigentlich gehören will und daraus die logische Konsequenz zu ziehen.
Was wird hier bezweckt?
Das Manöver ist durchschaubar. Der politischen Linken fehlt auf Bundesebene – noch – die parlamentarische Mehrheit. Deswegen muß an der weiteren Linksverschiebung des politischen Weltbildes der Deutschen gearbeitet werden. Die – noch – bürgerlichen Parteien müssen dazu bewegt werden, sich weiter nach links zu orientieren, denn allein dies vermag sie ausreichend vom Reich des Bösen, also von der Rechten, abzugrenzen. Zur Strategie gehört es denn auch, vereinfachend, ja verfälschend, vom Kampf gegen „Rechts“ zu sprechen, statt präzise vom Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn man weiß nur zu gut, daß die meisten Leute die feinen Unterschiede zwischen rechts (konservativ, patriotisch, marktwirtschaftlich), rechtsradikal (nationalistisch, autoritär) und rechtsextrem (völkisch, demokratiefeindlich) nicht machen. Derartige Unterscheidungen werden mindestens als feinsinnig, in der Regel jedoch als intellektuell zu anspruchsvolle Gedankenspielereien von Politikwissenschaftlern angesehen. Mit so etwas will man sich nicht abgeben, das kostet Zeit und Mühe. Da ist es doch einfacher, sich sein Weltbild in groben Strichen von ARD, ZDF, Bild und Süddeutscher zeichnen zu lassen. Und in diesem Weltbild, das so wenig der Realität entspricht, wie ein Porträt von Picasso dem Foto der porträtierten Person, liegt eben die politische Rechte insgesamt im Reich des Bösen. Und genau deswegen muß das bürgerliche Lager sich deutlich sichtbar davon abgrenzen und tut dies mit angstgetriebener Besessenheit. Und das kann man überzeugend nur tun, wenn man die von der politischen Propaganda eben dort situierte AfD meidet wie der Teufel das Weihwasser und lautstark in den Chor der Diffamierungen einstimmt. Man tut dies auch in der verzweifelten Hoffnung, jedenfalls den größeren Teil der Wähler dieser Partei zurückzugewinnen, um dann zumindest wieder in die Lage zu kommen, Koalitionen bilden zu können, in denen man die führende Rolle spielt. Daß dies alles mit der Realität nichts zu tun hat, daß hier vielmehr ein politisches Schurkenstück aufgeführt wird, spielt für Machtpolitiker keine Rolle. Vielmehr verfährt man offensichtlich nach dem Motto: der Ehrliche ist immer der Dumme. Daß am Ende vielleicht auch der Schurke der Dumme sein kann, weil man zwischen allen Stühlen sitzt, wenn sich der Vorhang senkt, will man nicht wahrhaben oder begreift es auch nicht. Denn man wird jedenfalls zuverlässig erreichen, daß ein weiterer bürgerlicher Koalitionspartner hinweg intrigiert wird.
Ich muß mich jetzt wirklich übergeben.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog SAPERE AUDE
