Der Links-Faschismus ist in Deutschland längst dazu übergegangen, nicht mehr „nur“ Autos und Häuser von Andersdenkenden abzubrennen. Seine Gewalt richtet sich zunehmend gegen die Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaat sowie eine freie, offene Gesellschaft stehen. Vielfach wird diese Gewalt auf „Indymedia“ organisiert. Doch die Justiz will oder kann dagegen anscheinend nicht vorgehen. Ein Gastbeitrag von Ulrike Haun.
Der Blog Indymedia veröffentlichte am 31. Dezember 2019 einen Artikel „Schwarze Scharen“, in dem zu Schußwaffengebrauch und Sprengstoffanschlägen aufgerufen wird.
„Dies ist ein Aufruf zur Gewalt,…. Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotowcocktails, sondern mit Schusswaffen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat jetzt begonnen“
Gegen diesen Artikel wurde am 1. Januar 2020 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet. Bereits nach nur 14 Tagen werden die Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft schreibt:
„….sind jedenfalls Erfolgs versprechende Ermittlungen bei der Internetplattform „indymedia.org“ nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht möglich.“
„Indymedia“ macht viele Anschläge erst möglich
Auf der Internetplattform Indymedia wird linksextremistische Propaganda verbreitet und zu Anschlägen aufgerufen. Wie eng die Verbindungen sind, sieht man daran, daß ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf das Haus von Myriam Kern, der Stimme aus Kandel, auf Indymedia veröffentlicht wurde.
Die Plattform linksunten.indymedia wurde im August 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten, weil der Trägerverein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstieß. Seit letzten Donnerstag jedoch ist linksunten als Archiv wieder abrufbar.
Sind Urheberrechtsverletzungen so viel gefährlicher als Sprengstoffanschläge?
Dass die Kölner Justiz bereits nach 14 Tagen die Ermittlungen einstellt, ist erstaunlich, da in anderen Fällen, wie nach einer Aktion von „Widerstand steigt auf!“ akribisch über 1,5 Jahre gegen einen Kölner Aktivisten wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung ermittelt wurde. Sind Urheberrechtsverletzungen so viel gefährlicher als Sprengstoffanschläge?
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