13Die SPD-Spitze bedrängt ihren Koalitionspartner mit neuen Forderungen. Wird die Union diesmal standhaft sein? Ein Gastbeitrag von Hans Heckel
Der Einstieg des neuen SPD-Führungsduos präsentierte sich alles andere als zünftig. Im innerparteilichen Wahlkampf waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einer unüberhörbaren Anti-Groko-Botschaft aufgetreten – angetrieben von Juso-Chef Kevin Kühnert, der mit dem Posten eines SPD-Vizevorsitzenden belohnt wurde.
Kaum ins Amt gekommen, begannen alle drei, heftig zu taumeln. So genau hätten sie das mit dem Nein zur Groko ja nie gesagt, lautete die Losung. Selbst wenn sich für diese Auslegung Beweise in den Formulierungen des Trios finden ließen: Siegreich waren sie mit ihrem bewusst und nachdrücklich von ihnen selbst fabrizierten Anti-Groko-Image, derweil Olaf Scholz genau daran gescheitert ist, dass sich der Verdruss vieler Sozialdemokraten am Niedergang ihrer Partei in der Regierung von Angela Merkel auf ihn, den „Groko-Mann“, richtete.
Keine der verbalen Pirouetten, die Esken, Walter-Borjans und Kühnert im Anschluss an den Mitgliederentscheid gedreht haben, kann von dieser Irreführung ablenken. In der ersten Umfrage nach dem SPD-Parteitag auf 11 Prozent geschrumpft, besteht die Taktik der neuen Parteiführung nun darin, die Union mit weiteren Forderungen an den Rand des Koalitionsbruchs zu führen. Vermögensteuer, weg mit der „schwarzen Null“, weg mit Hartz IV, her mit neuen teuren Staatsprogrammen – es scheint, als ob es der SPD-Spitze nur darum geht, dass die Union den Bruch vollzieht, damit die Sozialdemokraten nicht daran schuld seien.
Doch genau hier dürfte das Loch im Kalkül zu finden sein. Erste Signale der Kompromissbereitschaft, allen voran vom NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Armin Laschet, lassen erwarten, dass die Union den Sozialdemokraten abermals nachgibt, so wie sie es immer getan hat, seitdem Angela Merkel das Kanzleramt führt. Denn während die SPD ihr Heil darin sucht, die Linkspartei zu kopieren, hat die Union ihre eigenen Grundsätze der Zeit von Adenauer bis Kohl längst über Bord geworfen. Das Ziel des Machterhalts um jeden Preis hat alles andere verdrängt.
Ein Blick auf den jüngsten CDU-Bundesparteitag genügt: Wichtige Fragen, an denen sich die Zukunft des Landes entscheidet, spielten so gut wie keine Rolle mehr. Nicht der (politisch verursachte) Niedergang der Autoindustrie, die fortgesetzte illegale Einwanderung, der deprimierende Zustand von Schule und Bildung, der immer aggressivere Linksextremismus, vor dem selbst ein Thomas de Maizière flüchten musste, die Erosion von Meinungsfreiheit und Vertrauen der Bürger in den Staat, die massive Überforderung von Polizei, Gerichten und öffentlicher Verwaltung, damit einhergehend der Zerfall der öffentlichen Sicherheit an immer mehr Orten, die Zerstörung der Sparrücklagen der Bürger durch Euro und Nullzinsen, die marode Infrastruktur – all das waren auf dem CDU-Parteitag meist nicht einmal Randthemen, obwohl es sich dabei durchweg um Probleme handelt, auf denen einst das Hauptaugenmerk der alten, bürgerlichen CDU lag.
Und wo die Bürger die Lösungskompetenz der Christdemokraten immer als besonders hoch einschätzten, weshalb die CDU zur stärksten und wichtigsten Partei der alten Bundesrepublik aufgestiegen war.
Davon ist praktisch nichts mehr übrig. Stattdessen steht nun ein schwarz-roter Wettlauf nach noch weiter links zu befürchten, der diesem Land noch mehr Schaden zufügen wird. Für die Zeit nach der jetzigen Koalition bereiten merkeltreue Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bereits heute den Boden für einen Pakt mit den Grünen. Mit deren Chef Robert Habeck könne man „gut auch auf Bundeseben regieren“, verlautet es aus Kiel.
Der Beitrag erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE
