Ein Gastbreitrag von Dr. Dr. Marcus Ermler

Der AfD Watch Bremen, der sich auf seinem Facebook-Auftritt als „Kritische Online-Publikation zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ beschreibt und mit dem ich selbst schon den einen oder anderen publizistischen Streit ausgetragen habe, hat unlängst einen erschütternden Bericht über die Zusammenarbeit der Bremer AfD mit militanten Neonazis veröffentlicht, den später auch taz und buten un binnen aufgriffen.

Was einen an die Endphase der Weimarer Republik erinnert und in seiner geschichtsvergessenen Wiederholung heute in Bremen offenkundig zur konservative Norm werden soll, war nicht immer so. War die Bremer AfD in ihren Anfängen doch politisch wie personell völlig anders aufgestellt. Sie galt in den Tagen des Bundessprechers Bernd Lucke als der am weitesten links stehende unten den AfD-Landesverbänden, wobei links hier gleichbedeutend mit liberal-konservativ ist. Kurz gesagt: Sie verband eine liberale Gesellschaftspolitik mit einer konservativen Fiskalpolitik.

Höcke sei „eine herausragende Person des Widerstands“

So sprach der damalige AfD-Landesvorsitzende im April 2015 im Gespräch mit der FAZ davon, dass „Deutschland ein Einwanderungsland“ sei, was die Bremer AfD in ihrem Wahlprogramm für die Bremische Bürgerschaftswahl 2015 dahingehend fortschrieb, dass „das multikulturelle Modell in angelsächsischen Ländern“ eine Orientierung böte und zur Stärkung der „weltoffenen Anteile Deutschlands“ hiermit „eine alternative Vorstellung eines multikulturellen Europas entwickelt werden“ könne.

Doch diese Gesellschaftsliberalität währte nicht lange. Mit Austritt des Lucke-Flügels nach dem Essener Parteitag 2015 wurde der Bremer Landesverband personell massiv ausgedünnt und seiner liberalen Kräfte beraubt. Hier galt nun das illiberale Prinzip in der Rhetorik des jetzigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz: Die Maxime einer AfD, die den Bremer „Filz aufbreche“ im „Land der Political Correctness“ und „rot-grüner Selbstbedienungsmentalität“ einer „Kindersex-, Randgruppen-, Gutmenschen-, Extremisten oder Hanfpartei der Ötzis, Yetis und Urmels […] die es sich in diesem Staat, den sie als kommunistische Splittergruppen bekämpften, heute als verkappte Salonkommunisten so kuschelig gemütlich eingerichtet haben“.

Von der Intonation dieses Jargons aus war der Schritt für den Bremer Landesvorstand auch nicht mehr weit, sich gegen einen Rauswurf von Björn Höcke aus der AfD mit folgenden Worten auf Seite des „Flügels“ zu exponieren:

„[Höcke sei eine] herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“.

Ein bekannter „deutscher“ Jargon der Sellners und Kubitscheks, die sich in einer „Fundamentalopposition“ zum „sanften Totalitarismus“ einer „linken Meinungsdiktatur“ wähnen.

Die Achse der Höcke-Freunde: von Erfurt über Magdeburg nach Bremen

Doch nicht nur sprachliche Übereinstimmungen eint die Bremer AfD mit Höckes Entourage, gleichsam personelle Überschneidungen sind evident, wie es der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes im Gespräch mit buten un binnen bestätigt: „Wir wissen auch, dass ehemalige Akteure der JA [Junge Alternative, Anm. des Autors] in Bremen in Thüringen sehr aktiv sind“. Über die Verbindung zwischen Bremer und thüringischem Landesverband hielt die taz vor zweieinhalb Jahren fest:

Die beiden Landesverbände pflegen eine Kooperation, und […] eine sehr große politische Nähe zu dem völkisch-nationalistisch gesinnten Björn Höcke […] Aber auch zu anderen Vertretern des rechten Parteiflügels wie AfD-Vizechef Alexander Gauland oder André Poggenburg, dem Landeschef von Sachsen-Anhalt. Deren Position seien auch mehrheitsfähig im Bremer Landesverband“

Der neue Landesvorsitzende Peter Beck treibt es aktuelle noch auf die Spitze, wenn er laut taz „Wert auf die Feststellung [lege], dass er sich nicht ‚von Flügel-Leuten‘ distanziere“. Und dies aberwitzig damit begründet, dass der „Flügel“ im „Bremer Landesvorstand der AfD nicht vertreten sei“. Beck distanziert sich von etwas, was vermeintlich im Landesvorstand nicht existiere, über „Flügel“-Kräfte in der restlichen Landespartei spricht er dabei lieber nicht und welches Verhältnis er zu diesen pflegt. Diese kryptische Verklausulierung legt nahe, dass Beck sich nur vordergründig nicht positionieren will. Wo er tatsächlich steht, kann man hieraus eigentlich recht einfach herauslesen. Es ist das biblische Prinzip vom alten Wein in neuen Schläuchen.

Die ziemlich rechten Wahlkampf-Freunde der Bremer AfD

Der aktuelle Vorfall ist nun ein solch skandalöse Fortsetzung dieser Rhetorik wie der intendierten konservativ-bürgerlichen Rehabilitierung Höckes, dass man sich nicht nur darüber wundern kann und sollte, dass außer lokalen Redaktionen von taz und buten un binnen dies niemand bisher journalistisch aufbereitet hat, sondern ebenso darüber, dass der Bremer Landesvorstand nicht geschlossen zurückgetreten ist. Wenn Mitglieder des eigenen Vorstandes mit Neonazis paktieren und der Vorstand hierum vorgeblich nicht weiß (oder nicht wissen will!?), was mehr noch als das sollte ein handfester Rücktrittsgrund sein!?

Aber der Reihe nach: Was war passiert? buten un binnen berichtet hierzu:

Doch jetzt gibt es Vorwürfe, im Landesvorstand bestünden Verbindungen zu Rechtsextremen. Mertcan Karakaya, der neue Schatzmeister der AFD, soll Verbindungen zu Neonazis haben. Auf einem Foto posierte er während des Bürgerschaftswahlkampfs mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe Phalanx 18. Die Fotos seien zufällig bei einer gemeinsamen Plakatieraktion entstanden, sagt [AfD-Landesvorsitzender] Beck buten un binnen. Und das hat sich dann so entwickelt. Als Herr Karakaya und auch ein weiteres Mitglied der AfD feststellt hätten, um wen es sich da gehandelt habe, hätten sie das Wahlkampfplakatieren abgebrochen, so Beck […] Sein Landesvorsitzender hält jedenfalls an ihm fest. Jede Partei hat ja nun unterschiedliche Leute innerhalb der Mitgliedschaft und alle gehören für mich dazu, sagt Peter Beck.“

Mertcan Karakayas Kontakt zu „Phalanx 18“ sei „zufällig bei einer gemeinsamen Plakatieraktion entstanden“ und das habe „sich dann so entwickelt“, was in der Darstellung der taz so konkretisiert wird, dass „Phalanx 18“ im Rahmen einer „Wahlkampfbesprechung“ seine Hilfe angeboten habe, die man dann auch gerne angenommen hätte. Richtig, wer lädt sich nicht Unbekannte zu internen Besprechungen ein, lässt sich sogar beim Plakatieren von diesen helfen oder gar freudestrahlend mit völlig Fremden hinter eindeutigen Slogans ablichten!? Ein Begründung, die so absurd ist, dass nur die Bremer AfD meinen kann, hiermit durchzukommen. Der Landesvorsitzende Beck schaffte es diesen Wahnwitz noch damit zu überbieten, indem er festhält, dass so „unterschiedliche Leute innerhalb der Mitgliedschaft“ für ihn „alle dazugehören“.

Die „Schlachtreihe Adolf Hitler“ als Saalschutz der AfD

Mit wem diese „unterschiedlichen Leute“ aus der Bremer AfD hier ganz „zufällig“ Wahlkampf machten, klärt die taz weiter auf:

Der Name der neuen Gruppe an der Weser ist Programm: Phalanx 18. Am Samstagabend griffen Anhänger der selbst ernannten ‚Schlachtreihe Adolf Hitler im Bremer Viertel drei politische Gegner an und traten einem am Boden Liegenden ins Gesicht […] In einer Selbstdarstellung schreibt die Gruppe: Wir sind ein Verbund treuer, stolzer, heimatliebender Deutscher Kameraden, die es wunderbar finden, deutsch zu sein. Der Gruppe sollen etwa zehn Personen angehören, die mit der rechten Hooligan- und Rechtsrock-Szene vor Ort verbunden sind. Sie weisen auch Bezüge zur Identitären Bewegung auf.

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: die Zahl „18“ in „Phalanx 18“ ist ein bekannte Chiffre von Nazis für „Adolf Hitler“, wobei 1 und 8 für die Position der Buchstaben „A“ und „H“ im deutschen Alphabet stehen. Aufgedeckt habe, laut taz, die Zusammenarbeit zwischen „Phalanx 18“ und der Bremer AfD der AfD Watch Bremen:

Das Recherchenetzwerk entdeckte Fotos, auf denen der Schatzmeister der AfD Bremen und stellvertretende Bremer Vorsitzende der Jungen Alternative, Mertcan Karakaya, und Phalanx-Anhänger zusammen posieren. Der Kommentar [vom „Phalanx 18“-Rädelsführer O., Anm. des Autors] dazu: Begleitschutz für die AfD-Plakatierer erfolgreich vorm Weserstadion/Ostkurvensaal beendet.

Ein „Begleitschutz für die AfD“? Was nicht nur klingt wie der „Saalschutz“ der Nazis, sondern in seiner praktischen Ausführung vom Zusammenschlagen politischer Gegner über aktive Wahlkampfhilfe für die AfD bis hin zum praktizierten Neonazismus genau auch das zeigt, sollte eigentlich alle rechtsstaatlichen Wahnleuchten aufblinken lassen. Bezeichnend dabei ist, dass nicht nur der Landesvorstand sich in Untätigkeit ergeht, sondern sich auch der Bundesvorstand der AfD zu dieser Causa vollständig ausschweigt.

Bemerkenswert in diesem Kontext ist, dass, erstens, der ehemalige Landesvorsitzende Frank Magnitz im Mai 2019 wenige Monate vor seiner Demission durch innerparteiliche Kräfte um Jürgewitz und Beck davon sprach, dass es Neonazis in der Bremer AfD gäbe (!), jedoch „in so marginaler Anzahl, dass man sich nicht mit ihnen befassen muss“. Und, zweitens, dass der Landesvorstand unter Magnitz bereits im Dezember 2018 die Selbstauflösung der Jungen Alternative Bremen verlangte, da diese aufgrund einer Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem klassifizierten „Identitären Bewegung“ vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet wird.

Recherche des AfD Watch Bremen erreicht Bremische Bürgerschaft

Der AfD Watch Bremen kommentiert das Ergebnis seiner Recherche in seinem Artikel „Wahlkampf mit militanten Neonazis“ vom 09. Oktober 2019 abschließend wie folgt:

Das Lichtbild, auf dem Karakaya mit O[.] und S[.] [den „Phalanx 18“-Mitgliedern, Anm. des Autors] vor dem Stadtion posieren, spricht eine andere Sprache und lassen keinen Abbruch der Zusammenarbeit erkennen. Im Gegenteil […] Begleitschutz erfolgreich beendet für AfD-Plakatierer, lautet die Bildunterschrift. Von einer vorzeitigen Trennung oder inneren Konflikten ist keine Rede. Eine andere Interpretation der Ereignisse, lassen Bild und Kommentar auch nicht zu.

Vielmehr stellt sich die Frage, wer noch zu den AfD-Plakatierern gehörte und ob Geldmittel der Partei, folglich Steuergeld, für diese neonazistischen Dienste geflossen sind. – Es gibt also einen unmittelbaren Zusammenhang zu militanten Neonazis, die Abends Menschen im Viertel bedrohen, jagen und verletzen […] deren Drahtzieher und Kreise direkt mit Akteuren des Landesvorstands der Bremer AfD kooperieren.“

So ist es nicht verwunderlich, dass dieser Vorfall mittlerweile die Bremische Bürgerschaft erreicht hat. Die Fraktion der Bremer Linkspartei reichte für die nächste Fragestunde eine Anfrage ein, die unter Anderem danach fragt, ob „nach Kenntnissen des Senates zwischen der Neonazigruppe ‚Phalanx 18‘ und der örtlichen AfD sowie ihrer Jugendorganisation personelle Überschneidungen und Kooperationen“ bestehe.

Irrwitzige Risse an der Sollbruchstelle des freiheitlichen Konservativismus

Es zeitigen sich hier irrwitzige Risse an der Sollbruchstelle des freiheitlichen Konservativismus, die verdeutlichen, inwieweit eine vorgeblich bürgerliche Partei, als die sich die Bremer AfD präsentiert, nunmehr jedoch willentlich in die Abgründe des militanten Neonazismus schaut und dabei keinerlei Reue zeigt. Dass der Bremer Landesverband in den letzten zweinhalb Jahren zwar allerlei mutmaßlich linksextrem motivierte Übergriffigkeit erlebte, die ich bei Achgut.com und ScienceFiles auch wiederholt dokumentierte, mag sich als rechtsstaatlicher wie demokratischer Missstand manifestierten.

Doch hierauf mit dem Einsatz militanter Neonazis als „Begleitschutz“ zu antworten, einer mehr als unzweideutigen Reminiszenz an den „Saalschutz“ der NSDAP, ist nichts anderes als der geschichtsvergessene Versuch den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Und überdies ein Hohn auf den verfassungsrechtlich determinierten Gründungsmythos der Bundesrepublik, der sich gegen jedes ihn relativierendes Narrativ im „bewussten Absetzen“ von Nazismus und Antisemitismus jeder Schattierung endgültig und unumkehrbar in den Worten der Wunsiedel-Entscheidung wie des Lüth-Urteils konstituiert.

Mehr noch unternimmt die Bremer AfD alles, diese damit offenkundige Verfassungsfeindlichkeit zu bagatellisieren und als marginalen Einzelfall abzutun. Der neugewählte Landesvorsitzende Beck, der laut buten un binnen den Landesverband „vor allem liberaler machen“ wolle, schreitet hier nicht ein und lässt seiner in Worten proklamierten Liberalität keine Taten folgen. So offenbaren Szenerie und involvierte Protagonisten also ein völlig anderes Bild. Ein antibürgerliches, illiberales wie antikonservatives Menetekel der AfD, bei dem Höcke, Kubitschek, Sellner und ihr völkisch-nationalistischesMosaik feuchte Augen bekommen werden.

Erzählt wurde hier also eine Geschichte, die stilbildend für eine Partei werden könnte, die – sich selbst von den letzten Versatzstücken freiheitlichen Konservativismus lossagend – nunmehr in den kollektiven Gleichklang des „solidarischen Patriotismus“ abgleitet, wie Höcke seinen „nationalen Sozialismus“ bekanntlich chiffriert. Bei aller inhaltlichen Kritik, die man auch sonst am AfD Watch Bremen üben mag, kann man der Redaktion nicht genug dafür danken, diese nazistische Perversion einer vermeintlich bürgerlichen Partei offengelegt zu haben.