(David Berger) In einem Gastbeitrag für Spiegel-Online hat der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak harte Kritik an der AfD, besonders am sog. „Flügel“ der Partei und hier an Björn Höcke geübt. Doch geht es ihm wirklich um einen Kampf gegen Rechtsextremismus oder treibt ihn die pure Angst, dass der Union noch mehr Bürgerlich-Konservative davonlaufen?

Dass Höcke im September 2018 an dem Trauermarsch von Chemnitz teilnahm, bei dem auch Rechtsextreme zugegen waren, führt Ziemiak zu der Schlussfolgerung:

„Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.“

Gegen die Einwände, Höcke stehe nur für den äußerst rechten Rand der AfD kann Ziemiak dann die Äußerung Gaulands ins Feld führen, der Höcke als Mitte der Partei bezeichnet hatte. Zurecht fragt man sich da: Wenn Höcke mit seinem nationalistischen Sozialismus die Mitte ist, wie sieht es dann am rechten Rand aus?

„Aus blau wird braun“

Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Und Ziemiaks Konklusion ist dann nur folgerichtig, wenn er bemerkt: „Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“ Und weiter: „Für mich ist deshalb zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“

Ziemiaks Glaubwürdigkeit bröselt aber nicht erst dort, wo er sich Sorgen um christdemokratische Werte macht, die seine Partei seit 15 Jahren in immer größerer Eile verrät.

Ziemiaks Glaubwürdigkeit bröselt aber nicht erst dort, wo er sich Sorgen um christdemokratische Werte macht, die seine Partei seit 15 Jahren in immer größerer Eile verrät.

Sondern gerade auch dort, wo man den Eindruck hat, so wirklich ginge es ihm nicht um antifaschistische Ideale, sondern schlicht um das Überleben seiner Partei, die von einem Wahldebakel zum nächsten schlittert: „Als Generalsekretär der CDU Deutschlands füge ich zudem hinzu: Die AfD ist eine Partei, die im Kern die Zerstörung der Union will, um CDU und CSU zu ersetzen. Deshalb ist die AfD nicht unser Partner, sondern unser entschiedener Gegner.“

Ziemiak hat nur Angst um einen weiteren Machtverlust der Union

Wie kann eine solch angeblich rechtsextreme Partei einen Platz in der Parteienlandschaft besetzen, den derzeit noch die Union innehat bzw. über viele Jahrzehnte innehatte?

Denn in unsicheren Zeiten kommt es auf echte Konservative und wahre bürgerliche Politik an. (Paul Ziemiak)

Und eben jene Angst vor dem Untergang seiner eigenen Partei bringt ihn dann doch zur indirekten Kritik an der Vermerkelung der Union: Will die CDU als Volkspartei bestehen, muss sie sich um die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern. Das heißt auch, konservative und bürgerliche Ideen und Vorstellungen nicht den Populisten von rechts zu überlassen. Der Anspruch lautet: Die Parteien des modernen, konservativen Bürgertums sind CDU und CSU … Globalisierung, Digitalisierung oder Migration – alles Fremdworte, welche viele Menschen verunsichern und herkömmliche Werte und Überzeugungen bedrohen, während sie gesellschaftliche Eliten geschwind im Mund führen. In diesem Kontext fragen viele Bürger: Versteht uns die Volkspartei CDU noch? Kümmert sie unsere Sorgen und Ideen? In diesem politisch-gesellschaftlichen Raum dürfen wir als Union keinen Platz lassen. Denn in unsicheren Zeiten kommt es auf echte Konservative und wahre bürgerliche Politik an.“

Ergebnisse der Thüringenwahl wären große Chance für blau-schwarze Koalition gewesen

Nur wo sind auch nur Ansätze für solch eine Rückbesinnung der Union auf ihre ureigene Identität zu sehen? Doch nirgendwo außer in der viel geschmähten Werte-Union, die allerdings selbst vor einer Koalition mit der Höcke-AfD zurückschreckt und nicht wirklich zu den bevorzugten Hätschelkinder des Merkel-Clans gehört.

Die Ergebnisse der Thüringenwahl wären der große „Kairos“ sowohl für die Union wie für die AfD gewesen, zu einer bürgerlich-konservativen Koalition zu finden – für ein „besseres Deutschland“ (Ziemiak).

Wann erkennt die AfD endlich, dass Höcke für die AfD eine ebenso große Belastung ist, wie Merkel für die CDU?

Durch Höcke auf der einen, den ein Großteil der AfD gar nicht wirklich wollte und die Partei trotz ihres Spitzenkandidaten gewählt hat, und einer durch die Ära Merkel weit linksgrün abgerutschten, für konservative Bürger eigentlich nicht mehr wählbaren Union macht solch eine Koalition ebenso wenig wie eine Duldung einer Minderheitsregierung durch Höckes Gnaden, keinen Sinn.

Dabei wäre sie so nötig gewesen, um endlich der SED-Nachfolgepartei 30 Jahre nach dem Mauerfall in Thüringen die Macht zu nehmen.

***

MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DEN UNABHÄNGIGEN UND FREIEN JOURNALISMUS VON PP UNTERSTÜTZEN:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP