Wehret den Anfängen. Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie in die Zange genommen wird von linker oder rechter Intoleranz und Gewalt. Die konsequente Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols ist Grundvoraussetzung für eine offene, freiheitliche Gesellschaft. (Friedrich Merz)

(David Berger) In Zwickau kam es heute nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU zu tumultartigen Aktionen gegen einen Polizeieinsatz. Dieser war nötig geworden, nachdem linke Aktivisten einen Kranz der AfD zerstört und in einen Mülleimer geworfen hatten.

Heute Vormittag wurde in Zwickau eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf dem Schwanenteichgelände der Stadt eingeweiht. Nach der eigentlichen Gedenkstunde, kam es zu einer tumultartigen Auseinandersetzung, die durch eine linke Aktivistin provoziert wurde.

Kranz zerstört und in Mülleimer geworfen

Die Stadtratsfraktion der AfD hatte bereits einen Tag vor der Veranstaltung auf dem Gelände der Gedenkstätte einen Kranz niedergelegt. Nach der Feierstunde schnitt eine junge Frau das Band mit dem Schriftzug der AfD an dem Kranz ab, worauf die Polizei einschreiten und die Personalien der Frau fest stellen musste.

Der Kranz wurde dann – wie die ARD berichtet (Foto l. (c) Screenshot YT) – komplett zerstört und in einen Mülleimer geworfen.

Etwa 100 Linksradikale beschimpfen Polizei in Sprechchören als Faschisten

Der Polizeieinsatz führte zu einem regelrechten Aufstand von etwa 100 linksradikalen Aktivisten, die die Polizei an ihrer Arbeit hindern wollten. Mit Sprechchören, die die Beamten als „Faschisten“ beschimpften bedrängten sie die Polizisten. Einige Augenzeigen berichten, dass sich die Polizei gezwungen sah, Pfefferspray gegen die „antifaschistischen Aktivisten“ einzusetzen. Patrick Franke, der Pressesprecher der Polizei hatte selbst im Namen der Polizei an der Gedenkstunde teilgenommen und einen der Gedenksteine gesetzt. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, ist die junge Frau kurze Zeit später aus der polizeilichen Maßnahme entlassen worden.

Im Polizeibericht der Polizei Zwickau heißt es dazu: Am Sonntagmorgen führte die Polizeidirektion Zwickau einen Einsatz anlässlich der Einweihung einer Gedenkstätte für die Opfer des NSU durch. Auf der Wiese des Schwanenteichgeländes fanden sich circa 450 Personen ein. Nach Redebeiträgen und einer Gedenkminute folgte die Gedenksteinlegung an jedem Baum, der an jeweils ein Opfer des rechten Terrors erinnern soll.

Wieder auf freiem Fuß…

Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurde ein friedlicher und störungsfreier Ablauf der Einweihung sichergestellt. Zwischenfälle während der Veranstaltung die ein polizeiliches Einschreiten notwendig gemacht hätten, gab es nicht.

Nach der Beendigung der Gedenkveranstaltung führte die Polizei eine Identitätsfeststellung, aufgrund einer vorangegangen Sachbeschädigung an einem niedergelegten Kranz, durch. Infolge dessen, bekundeten circa 100 Veranstaltungsteilnehmer ihren Unmut über diese Maßnahme. Die Person konnte kurze Zeit später aus der polizeilichen Maßnahme entlassen werden.“ – soweit die Darstellung der Polizei.

Linke feiern ungehemmt Widerstand gegen Recht und Polizei

In den sozialen Netzwerken feiern Linke ungehemmt die Ausschreitungen gegen die Polizei.

Und erneut bleibt nur zu fragen: Wann wacht unsere Regierung endlich auf und beginnt einen dem „Kampf gegen Rechts“ ebenbürtigen „Kampf gegen Links“?

 

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