MLPD stellt mit Unterstützung der CDU einen Ortsvorsteher und keinen interessiert es

Wenn man sich auf eines bei der linksliberalen Medien- wie Politboheme in Deutschland verlassen kann, dann ist es der doppelte Maßstab in der Beurteilung wesensverwandter Vorgänge. Sollte man meinen, Totalitarismus mit systemimmanenter Menschenverachtung ist als Konsequenz aus den beiden sozialistischen Unkulturen auf deutschen Boden prinzipiell zu ächten, überrascht uns die bürgerliche Avantgarde doch immer wieder mit der völligen Ignoranz gegenüber totalitär-kollektivistischen Ausprägungen des linken Spektrums.

Wie sagte es die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD doch einst so schön: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Und strich prompt eine Extremismusklausel, welche „Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, [verpflichtete,] zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten“, wie es die WELT im Juni 2014 berichtete.

Böse und verachtenswert ist der Sozialismus in den Augen dieser selbsternannten Demokratiebeschützer schließlich immer nur dann, wenn er sich in seiner faschistischen Manifestation zeitigt. Mögen Maos Rote Garden in der Kulturrevolution, Stalins Häscher in dessen Säuberungen oder die Roten Khmer auf ihren Killing Fields auch Abermillionen von Menschen ermordet und geschlachtet haben, so zählt dies alles nichts. Die wollten doch nur spielen. Außerdem sei all das ja gar kein Sozialismus oder gar Kommunismus gewesen. Und beim nächsten Versuch da klappt es sicher. Ganz bestimmt.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun“

Folgende Vorgänge sind daher nur allzu stilprägend. Ausgangspunkte sind die im September 2019 vielfach kommentierte Wahl eines NPD-Lokalpolitikers zum Ortsvorsteher, der am 22. Oktober 2019 nun auch abberufen wurde, wie auch die Kooperation eines parteilosen grünen Gemeinderats mit der AfD ebenso aus dem Septemer 2019 und aktuell der Ausschluss einer pfälzischen Gemeinderätin aus der CDU, weil sie mit ihrem Ehemann, einem AfD-Mitglied, eine Fraktionsgemeinschaft bildet.Während sich im ersten Fall fragen lässt, welchen Teil des als Kontrapunkt zum nazistischen Terrorregime gedachten Grundgesetzes die darin involvierten Lokalpolitiker von CDU, SPD und FDP nicht verstanden beziehungsweise gelesen haben. Handelt es sich im zweiten wie im dritten Fall eher um eine Posse mit Lokalkolorit.

Wobei die Grünen beim Zweitgenannten allerdings große Geschütze auffuhren: „Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun“. Im Falle der CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft reagierte die CDU nicht minder unwirsch. So habe dies der CDU „einen schweren Schaden zugefügt“ und „sei geeignet, die grundsätzlichen Positionen der CDU zu diskreditieren“.

In Kassel dürfen Stalinisten und Maoisten Ortsvorsteher sein

Nun würde man sich wünschen, dass unsere antifaschistischen Vorkämpfer eine im gleichen Maße antitotalitäre Akkuratesse auch im Kampf gegen Verfechter von Stalinismus und Maoismus aufzeigen würden. Denn deren Konstruktion des kommunistischen Vorhofs der Hölle auf Erden steht, wie der Nationalsozialismus mit seiner industriellen Höllenmaschinerie in Auschwitz und Treblinka, offenkundig im klaren Widerspruch zur Idee unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Doch, und so ehrlich muss man dann sein, nicht jeder Politiker in Deutschland teilt diese Einschätzung. So geht man in Rothenditmold, einem Stadtteil Kassels, mit den Verteidigern der Massenmörder Stalin und Mao sehr viel einfühlsamer um, als es die Medien- und Politboheme mit den Apologeten von Neonazismus beziehungsweise völkischem Nationalismus tut.

So stellt nämlich, wie es die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ im Juni 2016 berichtete, die MLPD den Ortsvorsteher von Rothenditmold und das seit nunmehr dreieinhalb Jahren. Ohne Abwahl und entsprechendes mediales wie politisches Dauerfeuer. Unterstützt wird sie dabei von der CDU (!), einzig die SPD in Rothenditmold widersetzt sich der MLPD. Witz hierbei: die MLPD versteckt sich hinter einem den Wähler täuschenden Decknamen „AUF Kassel“ und begründet dies mit der „politische[n] Isolation“ der MLPD. Weiter klärt die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ über die lokalpolitische Arbeit von „AUF Kassel“ beziehungsweise der MLPD auf:

Maos Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution

Schulungen und Freizeitaktivitäten sollen Jugendliche an MLPD binden

Weiter hellt der Verfassungsschutzbericht auf den Seiten 137 und 150 auf, warum die Jugendorganisationen der MLPD „Aktivitäten im Stadtteil“ anbieten, ihr Ortsvorsteher „die politische Jugendarbeit positiv“ sieht, es wichtig sei „Kinder[n] Perspektiven“ zu bieten und Jugendgruppen aus Rothenditmold im Fokus von „Wertevermittlung und Selbstorganisation“ stünden: