Das neue italienische Regierungsbündnis wird, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer sein. Es ist aber möglich, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen bleibt, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“. Ein Gastbeitrag von Sören Kern
Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen.
Als faktischer Führer der europäischen Anti-Massenmigrationsbewegung kann Salvinis Regierungsausschluss die Bemühungen zur Verlangsamung der illegalen Einwanderung auf den Kontinent beeinträchtigen. Viele Analysten gehen jedoch davon aus, dass Salvini, der in Meinungsumfragen weiterhin seine Rivalen anführt, bald wieder in der Regierung sein wird und noch stärker positioniert sein wird als bisher.
Am 8. August erklärte Salvini nach monatelangen öffentlichen Fehden die Regierungskoalition zwischen seiner Liga-Partei und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für nicht tragfähig. Er warf M5S vor, die Hauptpolitik der Liga zu blockieren, und sagte, dass der einzige Weg nach vorn die Durchführung neuer Wahlen sei.
Die Liga und M5S waren vor einer nicht eindeutigen Wahl im März 2018 politische Gegner gewesen. Drei Monate später bildeten sie jedoch ein unwahrscheinliches Bündnis. Ihr Koalitionsvertrag vom Juni 2018, der in einem 39-seitigen Aktionsplan skizziert ist, versprach, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und bis zu 500.000 undokumentierte Migranten abzuschieben.
Seitdem wirft Salvini M5S vor, Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Die Spannungen spitzten sich am 7. August zu, als M5S während einer Parlamentssitzung gegen ein von Salvini unterstütztes Projekt für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Frankreich stimmte. „Es ist sinnlos, mit Neins und Streitigkeiten fortzufahren“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine funktionierende Regierung, nicht einen Mr. „Nein“.“ Salvini forderte Neuwahlen am 13. Oktober.
Um vorgezogene Wahlen zu vermeiden, von denen Umfragen zeigen, dass Salvini gewinnen würde, streckte M5S die Hand nach der konkurrierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) aus und schnitt Salvinis Liga-Partei von der Macht ab. M5S und PD haben am 28. August einen vorläufigen Koalitionsvertrag geschlossen, und einen Tag später bat der italienische Präsident Sergio Mattarella den unabhängigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Obwohl die Liga die beliebteste Partei Italiens ist, sind M5S und PD die beiden stärksten Kräfte im Parlament.
Obwohl die Anti-Establishment, Anti-EU M5S und die Pro-Establishment, Pro-EU PD seit langem politische Feinde sind, scheint M5S viele seiner Kernprinzipien aufgegeben zu haben, um die Forderungen von PD zu erfüllen. Fürs Erste hat M5S darauf bestanden, ein hartes anti-illegales Einwanderungsgesetz aufrechtzuerhalten, das im November 2018 mit der Liga verabschiedet wurde. Das Gesetz, für das Salvini eintritt, brachte die öffentliche Unterstützung für die Liga in neue Höhen, von 17% bei den Wahlen im März 2018 auf 38% im August 2019.
Die neue Regierung – die bis zur nächsten Parlamentswahl, die spätestens im Mai 2023 stattfinden soll, regieren will — muss von beiden Kammern des Parlaments in einem Vertrauensvotum gebilligt werden.
Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.
Mehrere italienische Zeitungen berichteten über die Bemühungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer europäischer Beamter, vorgezogene Wahlen in Italien zu verhindern – nur um zu verhindern, dass Salvini Premierminister wird. Merkel habe die Führer der PD angewiesen, einen Koalitionsvertrag mit M5S zu schließen. „Mach die Vereinbarung und stoppe Salvini“, sagte sie angeblich.
Ein durchgesickertes Dokument zeigte, dass der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten hatte, die EU-Vorschriften für die Staatsverschuldung im Austausch für „eine proeuropäische Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“ zu lockern.
Für die italienische Tageszeitung Il Giornale schrieb der politische Korrespondent Andrea Indini:
„Die Einmischung Berlins in die Entscheidungen der Demokratischen Partei ist keineswegs überraschend. Wie wir in den letzten Tagen berichtet haben, geht das erste Treffen zwischen M5S und PD auf den 16. Juli zurück, als Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, auch dank der Unterstützung von M5S und PD. Von der Leyen ist nicht irgendein Mensch, sie ist Merkels Klon. Ihre Wahl ist Teil einer Strategie, die zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchgeführt wird, um den nationalistischen Block in Europa zu spalten. Es ist sicherlich kein Zufall, dass kurz nachdem Salvini seiner Regierung den Stecker gezogen hat, [der ehemalige italienische Premierminister und ehemalige Präsident der Europäischen Kommission] Romano Prodi, schneller als eine Schleuder, gefordert hat, dass Italien von einer ‚Ursula-Koalition‘ regiert werde, die von den gleichen politischen Kräften [M5S und PD] gebildet wird, die bei der Wahl von der Leyens mitgewirkt haben.
„Dass hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung internationale Interessen stehen, ist den meisten heute klar. Die Demokratische Partei steht im Dienste fremder Länder“, sagte Salvini gestern Abend bei einer Kundgebung in Pinzolo. „Sie denken, wir sind alle Schafe und Sklaven, bereit, auf das zu warten, was sie in Brüssel und Paris sagen, aber die Liga verteidigt die Italiener, weil wir freie Menschen sind. An diesem Punkt hat Salvini keine andere Wahl, als das nächste Match gegen die Opposition mit den verfügbaren Waffen zu spielen. Seine Männer haben bereits angekündigt, dass sie im Parlament nichts verabschieden werden, was von M5S-PD kommt, und ganz besonders nichts von denen, die sie unterstützen: Merkel, Macron und Ursula von der Leyen.“
Salvinis politische Rivalen genossen seinen Rückzug aus der Regierung. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündete in einem Facebook-Post: „Heute hat Salvini die politische Bühne verlassen. Institutionen 1 – Populismus 0.“
Salvini hat jedoch geschworen zu kämpfen:
„Während PD und andere um Regierungspositionen kämpfen, bereiten wir uns auf das Italien vor, das aus dem Volk kommen soll. Sie werden nicht lange vor den Wahlen davonlaufen können, machen wir uns bereit zu gewinnen!“
„Glaubt ihr, ich hätte Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.
Internationale Kommentatoren sind sich einig, dass Salvini eine politische Kraft bleibt, mit der man rechnen muss. Der internationale Wirtschaftsredakteur von The Daily Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, hielt fest, dass Salvini am Boden liegt, aber nicht aus dem Spiel ist:
„Sei vorsichtig, was du dir in der italienischen Politik wünschst. Das Exil des Vulkans Matteo Salvini ist ein faustischer Deal für das EU-Establishment und die Verteidiger des Euro-Projekts.
„Es besteht sicherlich eine hohe Chance, dass der starke Mann der Lega — und de facto Führer der Anti-EU-Rebellion des Kontinents — nächstes Jahr oder kurz danach mit überwältigender Mehrheit an die Macht zurückkehrt.
„Er könnte dann vielleicht stark genug sein, um revolutionäre Veränderungen durch das italienische Verfassungssystem voranzutreiben, die früher unmöglich waren. Ein New Deal Ausgabenfeuer, unterstützt von einer politisch kontrollierten Bundesbank Italiens und einer parallelen „Minibot“-Währung, die die Durchsetzungsinstrumente der Europäischen Zentralbank neutralisiert.
„Sein Weggang in dieser Woche bedeutet, dass andere mit der hartnäckigen Stagnation Italiens zu kämpfen haben werden. Sie sind es, die 23 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um den Stabilitätspakt der EU und den Steuerkontrakt, die Utensilien archaischer Haushaltsregeln, die von Anwälten zusammengeschustert wurden und in einem schweren Abschwung nicht durchführbar sind, zu erfüllen. Mr. Salvinis Hände werden sauber sein. „Es ist eine Win-Win-Situation für uns“, sagte Claudio Borghi, der Wirtschaftsleiter der Lega.“
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán dankte Salvini für seine Bemühungen „zugunsten Italiens und ganz Europas einschließlich Ungarns“. In einem Brief, der von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI veröffentlicht wurde, schrieb Orbán:
„Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie der erste westeuropäische Führer waren, der sich dafür eingesetzt hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration“.
Am 30. August landeten 62 pakistanische Migranten auf einer Insel vor Gallipoli in Süditalien. Am 1. September verbot Salvini, der weiterhin amtierender Innenminister ist, der Alan Kurdi, einem Schiff der deutschen Wohltätigkeitsorganisation Sea-Eye, mit 13 Migranten an Bord, den Zugang zu italienischen Gewässern. Ein weiteres Schiff, die Mare Jonio, ankert einen Kilometer vor der südlichsten Insel Italiens, Lampedusa, mit 34 Migranten, die am 28. August vor der Küste Libyens gerettet wurden.
Salvini hat davor gewarnt, dass die neue Koalition sein Verbot für Migrantenboote aus Afrika aufheben würde: „Wenn die PD die Türen wieder öffnen und zulassen will, dass das Geschäft mit der illegalen Einwanderung wieder aufgenommen wird, sollte sie das den Italienern sagen“.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Sein Artikel erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP
