Linker Multimillionär stiftet SPD auffallend großen Betrag − Geht es um eine Baugenehmigung?

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"Schlösser gegen rechts": Jagdschloss Hubertushöhe (c) Unbekannt [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

(Norman Hanert) Übereinstimmend sagen Umfragen der märkischen SPD bei den Landtagswahlen am 1. September ihr schlechtestes Ergebnis seit Wiedergründung des Landes Brandenburg vor fast 30 Jahren voraus. Nur wenige Wochen vor der Wahl sorgt nun auch noch die Großspende eines Unternehmers zugunsten der SPD für Schlagzeilen.

Wie aus einem Bericht des Bundestagspräsidenten hervorgeht, hat die brandenburgische SPD Anfang Juli eine Einzelspende über 76650 Euro erhalten. Der Geldsegen für die Genossen hat nicht nur wegen seiner beachtlichen Höhe die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei dem Spender handelt es sich um den Unternehmer und Künstler Rainer Opolka aus Wendisch-Rietz (Oder-Spree).

Mit Kunstaktionen im „Kampf gegen Rechts“ bekannt geworden

Opolka wurde über die Grenzen Brandenburgs mit Kunstaktionen im „Kampf gegen Rechts“ bekannt. Regionale Medien haben sich darüber hinaus immer wieder auch mit den Bemühungen des Multimillionärs um eine Baugenehmigung beschäftigt. Die beiden Zwillingsbrüder Rainer und Harald Opolka haben im Jahr 2013 das denkmalgeschützte Jagdschloss Hubertushöhe bei Storkow samt Park gekauft.

Bereits seit Jahren laufen Bemühungen der Brüder, das Gelände um das Schloss am Großen Storkower See zu einem „Kunst- und Literaturpark“ zu entwickeln. Nach den Plänen der Opolkas sollen in dem Park unter anderem ein Künstlerdorf und ein 38 Meter hoher Aussichtsturm entstehen.

Auf einmal verbesserten sich die Erfolgsaussichten für das Bauprojekt

Für das Projekt mit einem Investitionsvolumen von bis zu 15 Millionen Euro müsste allerdings der Bebauungsplan geändert und ein Teil der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet gestrichen werden. Nach jahrelangen erfolglosen Auseinandersetzungen mit den Genehmigungsbehörden kündigten die beiden Investoren vergangenes Jahr an, das Projekt aufgeben und das Anwesen wieder verkaufen zu wollen.
Inzwischen scheinen sich die Erfolgsaussichten für das Projekt allerdings deutlich verbessert zu haben.

Laut einem Bericht, der kürzlich in der Zeitung „B.Z.“ erschien, soll die SPD-geführte Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree auf Anfrage mitgeteilt haben, sie gehe davon aus, „dass das Bauleitverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann“. Der Sender RBB berichtete zudem, dass der Staatskanzlei-Chef und SPD-Politiker Martin Gorholt den Unternehmer und Künstler Rainer Opolka bei den Verhandlungen mit dem Land Brandenburg persönlich unterstützt habe. Der Chef der Staatskanzlei sagte, dies sei bei Problemen „schlicht“ seine Aufgabe.

Zusammenhang zwischen der Spende und einer möglichen Genehmigung des Bauprojekts zurückgewiesen

Sowohl der Spender als auch SPD-Generalsekretär Erik Stohn wiesen einen Zusammenhang zwischen der Spende und einer möglichen Genehmigung des Bauprojekts zurück. Nach Angaben von Stohn hat sich Rainer Opolka an die SPD gewandt, weil er mit einem Wahlaufruf für Dietmar  Woidke etwas gegen den Rechtsextremismus im Land unternehmen wollte. „Wir haben ihm dann zu einer offiziellen Parteispende geraten“, so der SPD-Generalsekretär.

Die Opposition im Landtag sieht trotz dieser Darstellung offenbar Klärungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel äußerten die Absicht, einen Antrag auf Akteneinsicht in den Genehmigungsprozess für das Park-Projekt Rainer Opolkas stellen zu wollen.

Der Unternehmer ist deutschlandweit bereits mit einer Kunstaktion bekannt geworden, die von ihm „Die Wölfe sind zurück“ betitelt wurde. Dabei stellte der 64-Jährige in mehreren Städten bis zu zwei Meter hohe Metallskulpturen von zähnefletschenden, teils bewaffneten „Wolfsmenschen“ auf. Im Jahr 2016 bevölkerten beispielsweise über 60 dieser Skulpturen den Dresdner Neumarkt.

„AfD: Wir hetzen nur. Das Treten überlassen wir anderen.“

Die „Wolfsmenschen“ stehen laut Opolka „auch für diejenigen, die Brandsätze werfen und Flüchtlinge schlagen“. Er wolle „ein Zeichen gegen Hass und Unmenschlichkeit setzen“. Gezeigt wurden die „Wolfsmenschen“ inzwischen auch in Kassel. Dort fügte Opolka den Wolfsfiguren die Warnbotschaft hinzu: „AfD: Wir hetzen nur. Das Treten überlassen wir anderen.“

Laut Aussage von SPD-Generalsekretär Stohn will die brandenburgische SPD die Großspende Opolkas für den Druck einer Wahlkampfzeitung verwenden. Mithilfe der Spende sollen 700000 Exemplare davon produziert werden, um sie Ende August an Haushalte in Brandenburg zu verteilen.

Spende könnte kurz vor der Landtagswahl zur Belastung für die SPD werden

Abzuwarten bleibt, ob die Spende des Unternehmers der märkischen SPD tatsächlich eine Hilfe ist. Denkbar ist durchaus, dass allein die Berichterstattung über den Erhalt dieser hohen Einzelspende die Wechselstimmung im Land verstärkt und sich eher als eine Belastung für die SPD herausstellt.

Die Partei ist mittlerweile seit drei Jahrzehnten in der Mark immer die stärkste politische Kraft. Seit 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg immer den Ministerpräsidenten gestellt. Bestätigen sich die Umfragewerte der vergangenen Monate am Wahltag 1. September, dann wird die SPD in den nächsten Jahren nur noch mithilfe einer Dreierkoalition weiterregieren können.

Der Beitrag erschien zuerst bei der „PREUSSISCHE ALLGEMEINE“

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