Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann
Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: „Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern – und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“
Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
„Wir müssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen – und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Wir hören beunruhigende, hasserfüllte Echos von längst vergangenen Epochen“, sagte Guterres, „giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind direkte Bedrohungen für die Menschenrechte…“
Guterres fügte hinzu: „Worte sind nicht genug. Wir müssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bekämpfung der Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein. Das ist der Schlüssel, um die Menschen zur Verteidigung der Werte, die heute so stark bedroht sind, mitzunehmen“.
Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden. Nicht nur das, sondern die UNO vergleicht – unaufrichtigerweise – den Dissens mit ihrer Agenda mit dem Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.
Nun ist der Aktionsplan, von dem Guterres im Januar sprach, fertig. Am 18. Juni präsentierte Guterres den Strategie- und Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hassrede:
„Hassrede ist… ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien“, sagte Guterres. Er schrieb auch in einem Artikel zu diesem Thema: „Denen, die darauf bestehen, Angst zu nutzen, um Gemeinschaften zu spalten, müssen wir sagen: Vielfalt ist ein Reichtum, nie eine Bedrohung… Wir dürfen nie vergessen, dass jeder von uns ein ‚anderer‘ ist für jemanden, irgendwo.“
Laut Aktionsplan „rückt Hass in den Mainstream – in liberalen Demokratien und autoritären Systemen gleichermaßen. Und mit jeder gebrochenen Norm werden die Säulen unserer gemeinsamen Menschlichkeit geschwächt“. Die UNO sieht für sich selbst eine entscheidende Rolle: „Grundsätzlich müssen sich die Vereinten Nationen auf Schritt und Tritt der Hassrede stellen. Schweigen kann Gleichgültigkeit gegenüber Bigotterie und Intoleranz signalisieren…“
Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zur Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Finanzierung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
Was genau Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Diskriminierung ausmacht, wurde natürlich undefiniert gelassen, so dass die Bestimmung ein praktischer Einstieg für Regierungen ist, die Medien, die von der derzeitigen politischen Orthodoxie zur Migration abweichen, von Geldern abschneiden wollen. [1]
Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen:
„Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
Der Aktionsplan „zielt darauf ab, den Vereinten Nationen den Raum und die Ressourcen zu geben, um sich mit Hassrede zu befassen, die eine Bedrohung für die Prinzipien, Werte und Programme der Vereinten Nationen darstellt. Die getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Die Ziele sind zweigeteilt: Verstärkte Bemühungen der Vereinten Nationen, die Ursachen und Treiber von Hassrede anzugehen [und] wirksame Reaktionen der Vereinten Nationen auf die Auswirkungen von Hassrede auf die Gesellschaften zu ermöglichen“.
Die UNO macht in ihrem Plan deutlich, dass sie „Maßnahmen auf globaler und nationaler Ebene durchführen und die interne Zusammenarbeit zwischen den relevanten UNO-Einheiten verstärken wird“, um gegen Hassrede vorzugehen. Sie ist der Ansicht, dass „die Bekämpfung der Hassrede in der Verantwortung aller liegt – Regierungen, Gesellschaften, Privatsektor“, und sie sieht „eine neue Generation von digitalen Bürgern vor, die befähigt sind, Hassrede zu erkennen, abzulehnen und sich ihr zu widersetzen“. Was für eine schöne neue Welt.
In dem Plan legt die UNO eine Reihe von Schwerpunktbereichen fest. Zunächst wird die UNO „mehr wissen müssen, um effektiv zu handeln“ und deshalb „relevante UNO-Einheiten… erkennen, überwachen, Daten sammeln und Hassredetrends analysieren“ lassen. Sie wird sich auch bemühen, „ein gemeinsames Verständnis der Grundursachen und Treiber von Hassrede zu übernehmen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen bestmöglich anzugehen und/oder abzumildern“. Darüber hinaus wird die UNO „Akteure identifizieren und unterstützen, die Hassrede hinterfragen“.
Die UNO-Einrichtungen werden auch „menschenrechtsorientierte Maßnahmen durchführen, die darauf abzielen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Hasstiraden und Gewalteskalationen zu begegnen“ und „Maßnahmen zu fördern, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt bleiben und ihre Bedürfnisse befriedigt werden, auch durch Anwaltschaft auf Rechtsbehelfe, Zugang zur Justiz und psychologische Beratung“.
Beunruhigend ist, dass die UNO plant, direkt Druck auf die Medien auszuüben und Kinder durch Bildung zu beeinflussen:
„Das UNO-System sollte Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufbauen und stärken, um Hassrede zu thematisieren und die Werte von Toleranz, Nichtdiskriminierung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit zu fördern“ und „Maßnahmen in der formellen und informellen Bildung zu ergreifen, um die Werte und Fähigkeiten der Bildung für die globale Bürgerschaft zu fördern und die Medien- und Informationskompetenz zu verbessern“.
Die UNO ist sich sehr wohl bewusst, dass sie strategische Partnerschaften mit einer Reihe von globalen und lokalen, staatlichen und privaten Akteuren nutzen muss, um ihr Ziel zu erreichen. „Die Vereinten Nationen sollten Partnerschaften mit relevanten Interessengruppen, einschließlich derjenigen, die in der Technologiebranche tätig sind, aufbauen/stärken. Die meisten sinnvollen Maßnahmen gegen Hassrede werden nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von Regierungen, regionalen und multilateralen Organisationen, Privatunternehmen, Medien, religiösen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ergriffen“, heißt es im Aktionsplan. „UNO-Einheiten“, so fügt sie hinzu, „sollten auch Akteure des Privatsektors, einschließlich Social Media-Unternehmen, in die Maßnahmen einbeziehen, die sie ergreifen können, um die Grundsätze und Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Hasstiraden zu unterstützen und Partnerschaften zwischen Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft zu fördern“. Die UNO erklärt auch, dass sie „auf Anfrage“ die Mitgliedstaaten im Bereich des Kapazitätsaufbaus und der Politikentwicklung unterstützen wird, um Hassrede anzugehen“.
Der Aktionsplan zeigt auch, dass die erste konkrete Initiative bereits geplant ist. Es handelt sich um eine „internationale Konferenz über Bildung zur Prävention mit dem Schwerpunkt auf der Behandlung und Bekämpfung von Hassrede, an denen die Bildungsminister beteiligt wären“.
Der neue Aktionsplan knüpft direkt an die jahrzehntelangen Versuche der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an, die Kritik am Islam zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.
Nachrichtenberichten zufolge wurde der Plan von der Ständigen Vertreterin Pakistans bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maleeha Lodhi, auf einer Sitzung mit dem Titel „Bekämpfung von Terrorismus und anderen Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens“ vorgeschlagen.
„Eine besonders alarmierende Entwicklung ist der Aufstieg der Islamophobie, die die jüngste Manifestation des uralten Hasses darstellt, der Antisemitismus, Rassismus, Apartheid und viele andere Formen der Diskriminierung hervorgebracht hat“, sagte die Botschafterin in ihrer Rede. Sie fügte hinzu: „Mein Premierminister Imran Khan hat kürzlich erneut dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit gefordert, die heute der häufigste Ausdruck von Rassismus und Hass gegen den ‚anderen‘ ist“.
„Wir sind fest entschlossen, die Strategie der UNO gegen Hassrede zu unterstützen“, sagte die pakistanische Botschafterin, „dies ist ein Moment, wo wir zusammenkommen, um die Flut von Hass und Fanatismus umzukehren, die die soziale Solidarität und das friedliche Zusammenleben zu untergraben droht.“
Im Jahr 2017 soll Facebook-Vizepräsident für öffentliche Ordnung, Joel Kaplan, auf Bitten des pakistanischen Innenministers Nisar Ali Khan zugestimmt haben, „gefälschte Konten und explizites, hasserfülltes und provokatives Material, das zu Gewalt und Terrorismus aufhetzt, zu entfernen“, weil „die gesamte muslimische Umma stark gestört wurde und ernsthafte Bedenken betreffs des Missbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte hat“.
Bei den Vereinten Nationen forderte Pakistans Botschafterin Lodhi staatliche Interventionen zur Bekämpfung von Hassrede, einschließlich nationaler Gesetzgebung, und forderte „die Ausarbeitung einer gezielteren Strategie zum Umgang mit den verschiedenen Ausdrucksformen von Islamophobie“. Es bedürfe eines Ansatzes der „Gesamtheit der Regierung“ und der „Gesamtheit der Gesellschaft“. In diesem Zusammenhang forderte die pakistanische Gesandte den Generalsekretär auf, mit einem breiten Spektrum von Akteuren zusammenzuarbeiten, darunter Regierungen, der Zivilgesellschaft und Social-Media-Unternehmen, um Maßnahmen zu ergreifen und zu verhindern, dass Social-Media-Nutzer in Online-Quellen der Radikalisierung eingeschleust werden“.
Der totale Krieg der UNO gegen die Redefreiheit geht weiter.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute. Hier erschien der Beitrag zuerst. Übersetzung von Daniel Heinger
[1] Gemäß Ziel 17 des Globalen Paktes zur Migration der UNO verpflichten sich die Mitgliedstaaten: „Förderung einer unabhängigen, objektiven und qualitativ hochwertigen Berichterstattung der Medien, einschließlich internetbasierter Informationen, auch durch Sensibilisierung und Aufklärung der Medienfachkräfte über migrationsbedingte Fragen und Begriffe, Investitionen in ethische Berichtsnormen und Werbung und Einstellung der Zuweisung öffentlicher Mittel oder materieller Unterstützung für Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten unter uneingeschränkter Wahrung der Medienfreiheit fördern„. [Hervorhebung hinzugefügt.]
