(David Berger) Das völlig missglückte AfD-Flügeltreffen in Greding vor gut einem Monat hat nun Folgen. Nicht nur, dass man die erste Strophe des Deutschlandliedes sang. Zu allem Überfluss forderte Benjamin Nolte die AfD-Unvereinbarkeitsliste auf dem „Müllhaufen der Parteigeschichte“ zu entsorgen. Darüber welche Folgen das für Nolte hat, widersprechen sich die Medienberichte.

Der 37-jährige Burschenschafter aus Regensburg soll – so behauptet das der BR – aus dem Landesvorstand der AfD Bayern ausgeschlossen worden sein. Nolte hat inzwischen auf Facebook der Nachricht, die zuerst der BR verbreitet hatte, widersprochen:

„Ich bin nach wie vor Mitglied des Landesvorstandes der AfD Bayern.“

Knackpunkt der Streitigkeiten scheint die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu sein, auf der rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, unter anderem die NPD stehen: „Wer bei einer dieser Gruppierungen aktiv ist oder war, kann nicht in die AfD aufgenommen werden, so die parteiinterne Regelung. (Quelle)

Unvereinbar mit den Grundsätzen und Gründungsidealen der AfD

Jens Wilharm von der „Alternativen Mitte“ schrieb zu dem Gredinger Treffen – von PP veröffentlicht: „Im Gredinger Hippodrom trifft sich die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte AfD-Gruppe „Der Flügel“ zum „Süddeutschen Flügeltreffen“. Dabei ist alles, was in der AfD immer wieder neben oder auf dem schmalen Grat wandert, der sie vom Extremismus trennt. Voller Inbrunst stimmt die Truppe um Björn Höcke die 1. Strophe des Deutschlandliedes an. Manche sind bei der Gratwanderung auch heruntergefallen oder ganz selbstbewusst abgesprungen.

Wie Benjamin Nolte, der gefordert haben soll, die NPD und andere rechte Gruppen von der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu nehmen bzw. die Liste auf den „Müllhaufen der Parteigeschichte“ zu werfen. Unvereinbar? JAWOLL, Ihr seid unvereinbar. Unvereinbar mit den Grundsätzen und Gründungsidealen der AfD, angefangen mit dem gesunden Menschenverstand.“

Keine „Berührungsängste“ mit Neonazis?

Dass Nolte solch notwendiger Distanzierung nicht besonders schätzt, mag mit seiner eigenen Karriere zusammenhängen. Der BR schrieb Ende 2018: „Bei dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden stand Nolte in einem Pulk von bayerischen Neonazis zu dem unter anderem Karl-Heinz Statzberger gehört hat, der verurteilte Rechtsterrorist, der heute bei der Neonazipartei Der Dritte Weg aktiv ist.“

Nachdem Philosophia Perennis sehr früh über Noltes Forderungen berichtet und Martin Sichert (Foto: Im Gespräch mit PP) aus dem Landesvorstand der bayerischen AfD um eine Stellungnahme zu Nolte gebeten hatte, äußerte dieser sich gegenüber uns eindeutig im Namen des Landesvorstands:

Die AfD vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten schützen

„Der Landesvorstand hält an der Einhaltung der Unvereinbarkeitsliste fest. Für uns ist die Unvereinbarkeitsliste ein elementares Instrument um die Partei vor Extremisten jeglicher Art zu schützen. Daran wird sich auch nichts ändern.“ (Quelle)

Einen Tag später machte Prof. Jörg Meuthen heute Mittag für den Bundesvorstand der AfD ebenfalls eine klare Ansage gegenüber „Philosophia Perennis“:

„Der Bundesvorstand hält uneingeschränkt an der Unvereinbarkeitsliste fest. Eine Abschaffung wird es nicht geben.“

Benjamin Nolte aus Landesvorstand ausgeschlossen

Unklar ist nun, wie der Landesvorstand Bayern wirklich reagiert hat: Während der BR berichtete, dass Benjamin Nolte aus Regensburg den Landesvorstand der AfD Bayern verlassen muss, ist bei der „Augsburger Allgemeinen“ im Anschluss an einen Bericht der dpa nur noch die Rede davon, dass es bei der Sitzung des Landesvorstands der AfD „Kritik an Nolte“ gegeben habe.

Gegen Katrin Ebner-Steiner und den Kulmbacher AfD-Kreisvorsitzenden Georg Hock, der die „Flügel“-Veranstaltung in Greding moderierte, wurden Ordnungsmaßnahmen verhängt: Sollte es zu einem weiteren Vorfall kommen, könnte sie aus dem Vorstand ausgeschlossen werden. So der BR.

Auf unsere Anfrage, wie die Dinge nun wirklich stehen hat bisher Martin Sichert nicht geantwortet. Es bleibt zu hoffe, dass auch die AfD Bayern fest entschlossen ist, den dringend notwendigen Reinigungsprozess der AfD mutig anzugehen. Es bleibt natürlich zu fragen, ob es mit ein paar Abmahnungen getan ist.

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