(Patrizia von Berlin) Gestern traf sich in Greding der „Flügel“ der AfD. Eine Veranstaltung, die gerade in den Mainstreammedien benutzt wird, das Bild der AfD zu zeichnen. Heute meldet sich Jens Wilharm, Sprecher des Landesverbandes der Alternativen Mitte mit harscher Kritik zu Wort, die wir hier kommentarlos dokumentieren. (siehe Update am Ende des Artikels)

Jens Wilharm (Alternative Mitte) in einem öffentlichen Post auf Facebook

„Die SPD hat Kühnert und die JUSOS, die AfD Höcke und den rechten Narrensaum
Man muss objektiv bleiben. Oder es zumindest versuchen. Die SPD hat ihren Kevin Kühnert und somit ihren eigenen Björn Höcke in ROT. Das, was der Kühnert sagt, ist schlimm. Sogar noch schlimmer als alles, was ein Björn Höcke je gesagt hat. Ja, es relativiert die Vorwürfe, die der AfD gemacht werden, gerade aus der SPD heraus. Die SPD hat sich gerade das zerbrechlichste Glashaus aller Zeiten gebaut. Die braucht sich nicht mehr zu Wort zu melden, was die AfD anbelangt. Aber das ist noch lange kein Freibrief für den rechten Rand der AfD, nun erst richtig auf den Putz zu hauen. Das werde ich immer wieder genauso kritisieren, wie ich einen Kevin Kühnert für den unerträglichen und gefährlichen Blödsinn kritisiere, den er von sich gibt.

Tatort Bayern, 4. Mai 2019. Im Gredinger Hippodrom trifft sich die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte AfD-Gruppe „Der Flügel“ zum „Süddeutschen Flügeltreffen“. Dabei ist alles, was in der AfD immer wieder neben oder auf dem schmalen Grat wandert, der sie vom Extremismus trennt. Voller Inbrunst stimmt die Truppe um Björn Höcke die 1. Strophe des Deutschlandliedes an. Manche sind bei der Gratwanderung auch heruntergefallen oder ganz selbstbewusst abgesprungen.

Wie Benjamin Nolte, der gefordert haben soll, die NPD und andere rechte Gruppen von der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu nehmen bzw. die Liste auf den „Müllhaufen der Parteigeschichte“ zu werfen. Unvereinbar? JAWOLL, Ihr seid unvereinbar. Unvereinbar mit den Grundsätzen und Gründungsidealen der AfD, angefangen mit dem gesunden Menschenverstand.

Verdammt noch mal, bei allem Respekt und bei allem in der Regel erfolgreichen Bemühen, die Contenance zu wahren. Steckt Euch endlich Euer scheiß „Deutschland, Deutschland über alles“ an den Hut und Euer „von der Maas bis an die Memel“ erst recht. UNSER Deutschland, das Deutschland nach 1945, die BUNDESREPUBLIK Deutschland, das einzig wahre, bislang einzig demokratische und somit beste Deutschland aller Zeiten, geht NICHT von der Maas bis an die Memel und will es auch nicht. Nicht HEUTE und nicht MORGEN. Und es ist, war und wird auch nie sozialistisch oder totalitär werden, solange die Bürger endlich begreifen, dass man an den Rändern des politischen Spektrums keine Lösungen findet. „Deutschland über alles“? Über was alles eigentlich? Über alle ANDEREN? Über alle anderen Länder? Über alle anderen Menschen? Was für ein Schwachsinn. Im Sinne von „das Land, das ich über alles liebe“ kann ich es ja noch verstehen.

Obwohl, über alles? Über meine Frau und meine Kinder? Über meine Familie? Nö, passt auch irgendwie nicht. Also eigentlich ist das ganze „Deutschland, Deutschland über alles“ ein vollkommen aus der Zeit geratener Blödsinn. Das mit „Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein und deutscher Sang“, was man in der 2. Strophe des Deutschlandliedes findet, finde ich persönlich ja noch ganz nett. Mag ich alles. Aber eigentlich ist doch die 3. Strophe, unsere Nationalhymne, dann doch die Strophe, die so ziemlich jeder unterschreiben können sollte. Auch wenn er gerade keine deutsche Frau gefunden hat, „Negermusik“ toll findet, gern californischen oder südafrikanischen Wein trinkt und trotzdem glücklich geworden ist.

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Unvereinbarkeitsliste der AfD auf den „Müllhaufen der Parteigeschichte“ werfen?

Anmerkung der Redaktion: Uns liegt das Video des Flügeltreffens vor. Wir dokumentieren die angesprochene Stelle von Benjamin Nolte im Zusammenhang:

„Sechs Jahre nach der Gründung, nachdem unsere Partei gefestigte, flächendeckende Strukturen hat, nachdem sie in alle Landtage und den Bundestag eingezogen ist, kann man schon die Frage stellen: Ob sich eine freiheitliche Partei, die wir sein wollen, auf einer seitenlangen Liste darüber definieren muss, wovon sie sich alles distanziert. (Pause, Laute Jubelrufe, lang anhaltender, starker Beifall)

Man kann sich die Frage stellen, ob wir auch weiterhin Leuten, die vielleicht in jungen Jahren als es noch keine seriöse Alternative zu den Altparteien gab, auf der Suche nach einer patriotischen Oppositionspartei im Glauben einer guten Sache zu dienen auf ihrem Weg vielleicht zu weit in die eine oder andere Richtung abgebogen sind, ob wir solchen Leuten für alle Zeiten die Teilhabe in unserer demokratischen Partei für alle Zeit verwehren wollen. (Pause, Beifall)

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir Einzelne von denen, nicht alle, bei Weitem nicht alle, aber Einzelne von denen, die schon vor Gründung unserer Partei gewisse Strukturen in unserem Land in Frage gestellt haben und den schädlichen Kurs der Altparteien kritisch hinterfragt haben, das wir einzelne dieser Leute in unserem gemeinsamen Freiheitskampf gut an unserer Seite gebrauchen können.

Und das einzelne dieser Leute dem Wesen unserer Partei und dem Widerstandsgeist unserer Partei näherstehen, als die Ausschussware der Altparteien, die vor Allem im Vorfeld von Listenaufstellungen plötzlich rudelweise vor der Türe stehen und plötzlich ihre Liebe zu Deutschland entdeckt hat. Und kurz nach der Wahl mitsamt Mandat wieder dahin gehen wo sie hergekommen sind. (Pause, einzelne Jubelrufe, langer Beifall)

Und ich betone nochmal: das gilt für Einzelne, bei Weitem nicht für Alle, aber das ist bei den Altparteien eben genauso. 90 % der Mitgliedschaft der CSU will ich auch nicht geschenkt haben. (Pause, Beifall)

Und hier möchte ich meinen lieben Landesvorstandskollegen Georg Hock zitieren: Die größten Probleme in unserer Partei verursachen Leute, die aus Parteien kommen, die NICHT auf der Unvereinbarkeitsliste stehen. (Pause, längerer Jubel, langer, starker Beifall)

Oder, um es kurz zu machen: wir müssen uns die Frage stellen, ob diese Liste noch zeitgemäß ist oder ob wir nicht viel mehr gut daran tun würden, dieses Erbe aus der Ära Lucke auf den Müllhaufen der Parteigeschichte zu werfen. (Pause, laute Jubelrufe, starker Beifall)

Oder ob wir wenigstens so konsequent sein wollen, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke auch auf diese Liste zu setzen. (Pause, laute Jubelrufe, starker Beifall)

Natürlich kann man in der Debatte um die Unvereinbarkeitsliste auch einen anderen Standpunkt vertreten, nämlich den Standpunkt, dass unsere Partei noch nicht so gefestigt ist, dass die Gefahr nach wie vor groß ist, dass wir in eine Richtung abrutschen, die wir nicht haben wollen und nicht zu letzt kann man argumentieren, dass wir vor dem Hintergrund der unsinnigen Diskussion um den Verfassungsschutz diesem nicht noch unnötig Angriffsfläche bieten wollen. Und dass wir lieber ein paar Einzelne zu Unrecht aus unserer Partei fernhalten, als dass wir völlig unkontrolliert für alle die Türen öffnen.

Liebe Freunde, das ist nicht meine Meinung, aber das ist eine legitime Meinung und ich bin gerne bereit die Argumente und Sorgen der jeweiligen Parteifreunde auch ernst zu nehmen. Beide Standpunkte, die ich eben vorgestellt habe, sind legitim und sind die Grundlage für die Debatte, die wir in unserer Partei führen wollen.

Bayern-AfD: „Landesvorstand hält an der Einhaltung der Unvereinbarkeitsliste fest“

Update 5. Mai 19, 12.30 h: Inzwischen hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegenüber PP klar zu den Forderungen Noltes für seinen Landesvorstand Stellung bezogen:

„Der Landesvorstand hält an der Einhaltung der Unvereinbarkeitsliste fest. Für uns ist die Unvereinbarkeitsliste ein elementares Instrument um die Partei vor Extremisten jeglicher Art zu schützen. Daran wird sich auch nichts ändern.

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Corrigendum: Anfangs war hier beim Vorschaubild und im Titel von Jan Nolte die Rede, den die Redaktion (nicht die Autorin) mit Benjamin Nolde, um den es hier geht, verwechselte. Wir bitten dies zu entschuldigen (DB)

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