Die AfD Bremen hatte bereits vor einem Monat rund um die Fälle von möglicher Wahlfälschung aufmerksam gemacht: Mesut E., ein Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, soll mit Wähler-Vollmachen selbst Briefwahlzettel ausgefüllt haben. Betroffene scheinen den Vorwurf nun zu bestätigen.
Bereits Ende April wurden Vermutungen laut, dass Mesut E., ein Schwager des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal, mit Wähler-Vollmachen selbst Briefwahlzettel ausgefüllt haben soll. Mit einem Polizeiaufgebot wurde E. am Ostersonntag festgenommen. 200 Zeugen wurden vernommen. Turhal Özdal, der Mesut E. passenderweise auch als Anwalt vertritt, weist unterdessen weiter alle Anschuldigungen zurück.
Schuld ist die AfD
Laut buntenunbinnen erklärt der CDU-Politiker: „Mein Schwager hat mir gesagt, dass er keinen Wahlbetrug begangen hat, und das glaube ich ihm“, erklärt der Politiker und weiß auch schon wer die Schuldigen sind: Er hält die Sache für eine „einzige große, große Lüge der AfD“.
Laut dem Magazin gibt es jedoch mehrere Zeugen, die angeben, von fremden Personen auf der Straße angesprochen worden zu sein, die sie bedrängten und schlussendlich Unterschriften einsammelten, um Briefwahlunterlagen vom Wahlamt abzuholen. Das sei soweit noch im legalen Rahmen. Dann aber, so eine Zeugin, habe Mesut E. aber den Wahlzettel selbst ausgefüllt, woraufhin die Zeugin E. die Unterlagen wieder abgenommen habe. Sie habe ihm erklärt, er solle am nächsten Tag wiederkommen, sie wolle selbst wählen. E. sei am anderen Tag dann tatsächlich wiedergekommen.
Mesut E. bei einem Großeinsatz der Polizei verhaftet
Zwischenzeitlich habe die Zeugin den Vorfall bei Bremerhavener Wahlamt gemeldet. Dort jedoch war das Interesse gering. Außer „das klingt nicht seriös, da sollten Sie nicht mitmachen“ sei laut der Zeugin nicht unternommen worden. Nachdem sie die AfD informiert hatte, reagierte diese im Gegensatz zum Wahlamt promt: Bremens AfD-Landesvorsitzender Frank Magnitz und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz unterrichteten die Polizei und warteten vor dem Haus der Zeugin auf Mesut E.
Mesut E. wurde dann bei einem Großeinsatz der Polizei verhaftet. Die AfD berichtete zum Vorfall, dass Mesut E. sich vor der Verhaftung nur einen Tag vorher vor Zeugen damit brüstete, schon über 500 Wahlscheine entsprechend „besorgt“ zu haben. Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, habe er offensichtlich bei sich geführt, so die AfD, die weiter argumentierte: „Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von etwas über 40 % schon ca. 1,6 % der Wählerstimmen! Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.“
Strafverteidiger von Mesut E.: CDU-Politiker Özdal
Özdal – CDU-Kandidat und nun zugleich Strafverteidiger seines mutmaßlichen Stimmenbeschaffers und Schwagers Mesut E. bekräftigt, dass es selbstverständlich keinen Wahlbetrug gegeben habe. Die Leute hätten den „Service“ gerne angenommen. Das habe nichts mit Wahlbetrug zu tun.
Die Staatsanwaltschaft Bremen scheint die Sache indes anders, zumindest aber bedenklich zu sehen: Im betreffenden Bremer Stadtteil Grünhöfe leben 5 Prozent der Bremerhaver Bevölkerung, aber fast 42 Prozent aller eingereichten Briefwahl-Vollmachten. Nach der Befragung von 204 Zeugen seien nach Angaben des eines Sprechers der Staatsanwaltschaft acht Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Wahlfälschung übrig geblieben.
Aktuell ist Turhal im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Rechtsausschuss im Bremer Landtag für die CDU-Fraktion tätig.(SB)
Der Beitrag erschien zuerst hier.
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP
