EU-Wahl: Historisch einmalige Verluste für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD

(David Berger) Seit dem vergangenen Donnerstag findet in den Ländern Europas, die zur EU gehören, die EU-Wahl statt. Heute hat auch Deutschland gewählt. Die Wahl gilt hier als wichtiger Stimmungstest. Um 18 Uhr haben die Wahllokale in Deutschland geschlossen. Die Zahlen der ersten Hochrechnung (ARD) zeigen historisch einmalige Verluste für die Union (-7,3), besonders aber für die SPD 8-10)

CDU/CSU 27,9 %

Grüne 21,8 %

SPD 15, 6 %

AFD 10,5 %

FDP 5,5 %

Linkspartei 5,5 %

Bei den Regierungsparteien haben Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptverantwortung für die Kampagnen zur EU-Wahl. Und beiden haben ganz offensichtlich komplett versagt. Das Versagen der SPD zeigt sich auch bei den Wahlen in Bremen (Foto r.: Jubel bei der CDU (c) Screenshot ARD): In der derzeit von linken Gewaltexzessen heimgesuchten Stadt wurde die rot-grüne Regierung abgewählt.

Die AfD legt gegenüber der vergangenen Europawahl deutlich zu (3,4 %), verliert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl. Sieben Kleinparteien schaffen den Sprung ins Europaparlament (PARTEI 2,6 Prozent; Volt 0,8 Prozent).

Der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, sagte, man gehe nach Brüssel, um die EU zu reformieren. man wolle diese EU endlich wieder in den Dienst der Bürger stellen. Das sei der Auftrag der Wähler an die AfD. Hinter ihn stehe eine bärenstarke Truppe mit Politikern aus Italien, Frankreich usw.

Bei der ARD kämpft der Grüne Habeck (Foto (c) Screenshot ARD) mit Tränen und kann kaum noch sprechen – so überwältigt ist er von dem guten Ergebnis der Grünen bei der EU-Wahl.

Die Wahlbeteiligung war in Deutschland bei der diesjährigen EU-Wahl deutlich höher als bei der im Jahr 2014. Nach Angaben des Bundeswahlleiters machten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (2015: 25,6 %). Eine ähnliche Tendenz zeigte sich u.a. auch in Frankreich, Spanien und Ungarn.

Das vermehrte Interesse dürfte seine Ursachen in den zu erwartenden Erfolgen der „rechtspopulistischen“ Parteien und den damit einhergehenden Kampagnen „gegen rechts“ haben.

Und so sieht die Prognose in Österreich nach dem „Strache-Skandal“ aus: