Inhaltliche Leere wurde durch Lautstärke übertönt, jedwede Kritik an Brüssel verteufelt. Fazit: Es steht schlimm um die EU. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel
Der zu Ende gehende Wahlkampf zu den EU-Wahlen diesen Sonntag warf ein Licht auf den verheerenden Zustand der europäischen Gemeinschaft. Inhaltliche Leere wurde durch Lautstärke übertönt. Wer die Probleme wie das dauerkriselnde Euro-System, die gescheiterte Einwanderungspolitik oder die demokratischen Defizite der EU endlich zur Debatte stellen wollte, wurde mit hysterischen Parolen bekämpft.
Kritiker wurden als „Populisten“ oder „Nationalisten“ verteufelt
Dabei kehrten diejenigen Parteien, die in Brüssel bislang das Sagen hatten, die tiefsten Ecken der polemischen Mottenkiste aus: Kritiker wurden als „Populisten“ oder „Nationalisten“ verteufelt. Keine Behauptung war platt und diffamierend genug, um nicht ins Feld geführt zu werden.
So etwa jene, dass ohne diese EU ein neuer europäischer Krieg wahrscheinlicher würde. Dabei wird absichtlich ausgeblendet, dass die beiden europäischen Hauptgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, Russland und Großbritannien, entweder nie EU-Mitglied waren oder es schon sehr bald nicht mehr sein werden.
Union darf sich nicht weiter als Europa bezeichnen
Zwischen Berlin auf der einen sowie Moskau und London auf der anderen Seite dürfte diese EU in Zukunft eher spaltend als vereinend wirken. Zumindest, wenn sich die Union weiter dreist als „Europa“ bezeichnet und damit so tut, als gehörten die Länder außerhalb der EU gar nicht zu unserem Kontinent. Oder als handele es sich bei ihnen um einen Betriebsunfall, um prekäre Außenseiter, die man ignorieren kann.
Im Inneren ist die Selbstsakralisierung, ist das hohle Dogma an die Stelle von Argument und Dialog getreten. Wer Kritik übt, wird als ein Abtrünniger vom Glauben aus dem Kreis der Guten ausgeschlossen. Gegen den ist jeder schmutzige Trick erlaubt, wie die Affäre Strache zeigt. Deren Hintergründe versprechen interessante Details. Der Wiener Korrespondent der PAZ, Michael Link, ist am Ball und wird in Kürze Ergebnisse veröffentlichen.
Kluft zwischen EU und den Europäern wird immer größer
Die Entfernung der EU von ihren Bürgern wird auf diese Weise nur noch gesteigert. Inszenierte Pro-EU-„Bewegungen“ wie „Pulse for Europe“ oder die Demonstrationen vom vergangenen Sonntag täuschen darüber nicht hinweg. Zu einfach ist für jedermann erkennbar, dass es sich um konstruierte Fassaden-Veranstaltungen handelt, die an die organisierten Aufmärsche in Diktaturen erinnern.
Das Schlimmste: Dieser Wahlkampf hat der Hoffnung, dass sich diese EU von innen her noch reformieren kann, einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Da sich die EU-Eliten offenbar außerstande sehen, die Probleme wie Euro-Krise oder Zuwanderung zu lösen, setzen sie auf Repression und Einschüchterung jedweder Opposition. Das − und nicht die „Populisten“ − kann die EU tatsächlich auseinanderreißen.
Der Beitrag erschien zuerst bei der PREUSSISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG
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