(David Berger) Mit einer überdeutlichen Mehrheit  (199 Ja, 423 Nein-Stimmen, 43 enth.) hat der Bundestag heute die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin erneut abgelehnt. Eine dunkle Stunde für unser Parlament und die Demokratie. Das politische Klima wird sich nun sehr rasch weiter verschärfen.

2017 beschloss der Bundestag: „Jede Fraktion stellt mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Präsidenten“. Doch so ernst nahm man dann seinen eigenen Beschluss auch wieder nicht. Zwar konnte man mit einer Petra Pau von der Linkspartei und einer Claudia Roth als stellvertretenden Präsidentinnen leben, doch die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion ließ man immer wieder durchfallen.

Zuletzt hatte man sich nicht einmal die Mühe gemacht, dies am Kandidaten festzumachen, sondern ganz offen zugegeben, dass man der AfD dieses mit hohem Prestige versehene Amt nicht wirklich gönne. Dennoch trat die AfD erneut heute wieder mit ihrer Kandidatin Harder-Kühnel an. Auch deshalb, weil nun die einfache (relative) Mehrheit ausgereicht hätte.

Strategisch gesehen in der Zwickmühle

Die Bundestagsabgeordneten befanden sich – rein strategisch gesehen – schließlich in einer Dilemma-Situation: Bislang sorgte die Ausgrenzungsstrategie von Altparteien und gleichgeschalteten Medien eher dafür, dass die AfD wachsen konnte. Denn bei den Wählern galt: wenn die, die wir nicht wollen, gegen die AfD sind, muss diese ja gut sein. Der extreme Glaubwürdigkeitsverlust der Altpolitiker und Mainstreammedien war bislang eines der wichtigsten Erfolgsrezepte der AfD.

Auf der anderen Seite kann die AfD nur wachsen, wenn sie gerade in den „alten Bundesländern“ Wähler aus der bürgerlichen Mitte für sich gewinnt, die vom extremen Linksrutsch der Union die Nase voll haben.

Die Spaltung der Gesellschaft ein großes Stück weit vorangetrieben

Die Bundestagsabgeordneten haben sich heute dafür entschieden, die AfD weiter zu isolieren, ihr einen Posten abzusprechen, der ihr von Rechts wegen zusteht. Damit verhelfen sie nicht nur der AfD weiter werbewirksam auf die Opferrolle zu setzen, sie treiben auch die Spaltung unserer Gesellschaft ein ordentliches Stück weiter voran. Schamlos spucken sie 6 Millionen Bürgern, die die AfD gewählt haben, ins Gesicht. Diese wiederum sehen sich in ihrer Wahlentscheidung bestätigt.

Inwiefern für den Wahlausgang ein demagogischer SPON-Artikel eine Rolle spielte, der – ganz im Stil von Relotius – auf einmal – einige Stunden vor der Wahl – weiter nicht spezifizierte Stimmen aus der AfD aufgetan haben will, die gegen eine Wahl Mariana Harder-Kühnels zur Bundestagsvizepräsidentin seien, da sie dem „Flügel“ zu nah stehe, kurzum zu rechts sei, ist schwer zu sagen.

Belege dafür hatte die Autorin natürlich nicht – außer so Abstruses wie die Tatsache, dass es ein Foto gibt, auf dem Harder-Kühnel neben Markus Frohnmaier und zwei Mitgliedern der „Jungen Alternative“ zu sehen ist.

Wer AfD-Mitgliedern bestimmte Rechte im Bundestag abspricht, fördert die linksextremistische Gewalt auf den Straßen

Der Bundestag hat sich erneut der festen Regel verschlossen, dass auch Mitglieder der AfD parlamentarische Rechte innehaben, besonders dann wenn ihnen diese durch die Geschäftsordnung zustehen. Selbst der linksradikalen „taz“ ist das peinlich – und das will schon was heißen. Verloren hat nicht Harder-Kühnel, verloren hat heute unser Land: Eine schwere Niederlage für die demokratische Parlamentsstruktur, aber auch für das demokratische Klima im ganzen Land. Denn man hat sich ganz bewusst für die Spaltung, für die Konfrontation und gegen den Dialog entschieden.

Aber noch mehr: Schon jetzt spiegelt sich jenes Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die einer Partei, die nicht ins System Merkel passt, bestimmte grundlegende Rechte absprechen in der Gewalt gegen AfD-Politiker. Auch dieses Signal aus dem Bundestag wird auf den Straßen entsprechend ankommen. Und die Altparteien können ab jetzt nur noch zitternd hoffen, dass die AfD niemals an die Macht kommt – und ihnen dann mit gleicher Münze zurückzahlt. Selbst die FAZ deutet das an, wenn sie zum Verhalten der Altparteien feststellt: „Die Ausgrenzung, die sie praktizieren, ist, was die Integrationskraft des Parlaments angeht, selbstzerstörerisch.“

Und noch etwas: Alle, denen die Demokratie etwas bedeutet, können als nächstes im Mai bei den EU-Wahlen zeigen, was sie von diesem quer durch alle Altparteien vorherrschenden Gebaren halten.

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