(David Berger) Gestern wurde bekannt, dass Macron dem Militär die Anweisung gab, ab heute notfalls auch das Feuer auf die Demonstranten der Gelbwesten-Proteste zu eröffnen.
Trotz des von Macron angeordneten Demonstrationsverbots an einigen Orten sollen heute die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung unter anderem in Paris und Nizza weitergehen.
Die Situation könnte sich allerdings heute extrem verschärfen. Denn der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux hat bereits am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass Emmanuel Macron an diesem Wochenende zum ersten mal Einheiten des Militärs (die sog. „Sentinel“-Soldaten, die eigentlich für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig sind) gegen die geplanten Gelbwesten-Proteste einsetzen wird.
Begründet wird das von Macron damit, dass es sich bei den Gelbwesten-Protesten nicht mehr um Demonstrationen, sondern um Randale gegen Staat und Demokratie handele, die niedergeschlagen werden müssten. Am vergangenen Wochenende wurden mindestens 60 Personen verletzt.
Befugnis bis zum Äußersten zu gehen
Die Sentinel-Einheiten haben offensichtlich die Befugnis bis zum Äußersten zu gehen. Der Militärgouverneur von Paris bestätigte gestern in einem Radionterview, dass die Soldaten „bis zur Eröffnung des Feuers mit ihren verschiedenen Waffen auf die Demonstranten gehen“ dürfen.
Der Einsatz des Militärs sei notwendig geworden, dass sich die Polizei „auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung konzentrieren“ könne. Zuletzt wurden dem Militär Polizeiaufgaben auf französischem Gebiet gegen die französische Bevölkerung im dem Algerienkrieg (1954-1962) übertragen.
Update 23.03.19, 19 Uhr: In den sozialen Netzwerken macht die Nachricht die Runde, dass in Nizza eine 70-jährige Demonstrantin niedergeschossen worden sein soll (andere reden davon, dass man sie totgeschossen hat). L’express berichtet, die Frau sei hingefallen und habe sich schwer verletzt.
Bienvenue au Macronistan avec cette image qui symbolise le quinquennat #Macron
Une retraité e de 70 ans qui portait un drapeau de la paix gravement blessée suite a une charge violente des FDO à #Nice#GiletsJaunes #ActeXIX #Acte19 #23Mars #ViolencesPolicières pic.twitter.com/rrDgrjRQNe— Pablo Neruda ?? Compte restreint (@Pabloneruda54) March 23, 2019
