Gemäß dem in Deutschland gelebten Grad an Zivilisation ist es üblich, eine Regierung ganz selbstverständlich kritisieren zu können, ohne auch nur im Entferntesten Gefahr zu laufen, dafür inhaftiert zu werden.
Dieser Umstand gehört zu den dermaßen grundlegenden Wesenszügen unseres Demokratieverständnisses, dass es dazu ohne weiteren Anlass keiner Erwähnung bedürfte. Darum wird uns diese gelebte Grundlage demokratischen Miteinanders oft erst dann bewusst, wenn wir es mit einem Staat zu tun bekommen, der zivilisatorisch auf einem deutlich anderen Niveau rangiert. Die Rede ist hier von der Türkei.
Sowohl Amnesty International als auch humanrights.ch und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichten übereinstimmend, dass auch die aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei noch überaus kritisch zu betrachten ist.
So schreibt bspw. Amnesty
„Tausende Strafverfahren wurden nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung angestrengt; hierzu wurden Anti-Diffamierungsgesetze und konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus herangezogen. Willkürliche und zu Bestrafungszwecken verlängerte Untersuchungshaft war an der Tagesordnung. “
und die IGFDM ergänzt
„Nach einem Referendum im April 2018 wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumten und dessen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte ausweitet. Eine Gewaltenteilung existiert in der Türkei nur noch eingeschränkt.“
Sämtlichen kritischen Berichten ist zu entnehmen, dass es in der Türkei weitreichende, auch gesetzliche, Möglichkeiten geben soll, gegen politische Meinungsäußerungen vorzugehen, die der Staat als „Bedrohung“ einschätzt. Mit unserem aktuellen Demokratieverständnis hat diese Situation herzlich wenig zu tun. Deshalb ist es nun umso besorgniserregender, dass der sich als totalitär abzeichnende türkische Politikstil nicht an den türkischen Grenzen halt macht, sondern zunehmend und immer unverhohlener auch auf deutschem Staatsgebiet vollzogen wird.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diverse zurückliegende Berichte über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) in Deutschland. Bereits vor zwei Jahren wurde beispielsweise darüber diskutiert, dass der MIT auf seiner Liste von Spionagezielen auch deutsche Politiker führe. Thomas Oppermann zeigte sich damals betroffen, Thomas de Maizière mahnte mit seichten Worten. Letztendlich jedoch schienen beide erleichtert, als das Thema endlich wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Und auch als der deutsche Verfassungsschutz davor warnte, dass Ankara über den türkischen Geheimdienst zunehmend Druck auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland ausübe, fiel Schäuble dazu nicht mehr ein, als dass er sich „an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte“ erinnert fühle. Die umtriebigen Agenten des MIT kümmerten die traurigen Erinnerungen Schäubles indes wenig. Bereits Ende 2017 sollten sich nach Angaben von Geheimdienstexperten rund 6.000 Spitzel und Agenten des türkischen Nachrichtendienstes in Deutschland tummeln. Da die Bundesregierung dieser Zahl auf Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen nicht widersprechen wollte, kommentierte diese mit den Worten
„Entweder ist die deutsche Spionageabwehr derart schlecht aufgestellt, dass man von einem Totalversagen sprechen muss. Oder das Verschweigen hat System, um die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu gefährden“
Leider ist es durchaus vorstellbar, dass Frau Dagdelen mit letzterer Vermutung gar nicht so verkehrt liegt und ein guter Teil der ungehinderten türkischen Übergriffe auf das Konto bigotter CDU und SPD-Spitzenfunktionäre geht, die sich noch immer einen EU-Beitritt der Türkei erträumen. Denn kaum anders ist zu erklären, dass wir ein Jahr später durch einen Beitrag in der WELT erfahren, dass der MIT seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar um ein weiteres erheblich ausgeweitet habe. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, kommentierte dazu:
„Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung beim MIT nicht genauer hinschaut und der türkische Geheimdienst bewusst geschont wird.“
Und tatsächlich wäre es angebracht, das Verhalten einiger GroKo-Ministerien in dieser Angelegenheit, nun auch parlamentarisch zu hinterfragen. Denn da man deren auffällige Zurückhaltung durchaus als Einladung verstehen kann, kommt auch die neuste Eskalation aus Ankara nicht wirklich überraschend: Vor rund einer Woche drohte der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung damit, deutsche Urlauber, die als „Gegner“ der Regierung Erdogan gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen lassen zu wollen.
Zwar hatte Soylu später versucht, erste Berichte über seine Drohungen als „aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“ darzustellen, doch erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass ihn dazu weniger plötzliche Beseelung mit dem Geist westlichen Demokratieverständnisses, als viel eher der Zustand seiner heimischen Tourismus-Wirtschaft motivierte. Denn gerade erst hatte sich der Türkei-Tourismus wieder etwas erholt. Nachdem die Reiselobby in den letzten Jahren offenbar großangelegte PR-Offensiven fuhr, um die Türkei als Reiseland wieder beliebt zu machen – der deutsche Reiseverband zählte 2018 angeblich rund 4,5 Mio deutsche Urlauber in der Türkei – sorgen Soylus Aussagen nun für Aufregung. Die türkische Tourismusbranche und deutsche Reiseveranstalter fürchten gleichermaßen um abermalige Umsatzeinbußen und üben sich in Schadensbegrenzung.
Jedoch kursieren zu aller Missgeschick bereits einige Videomitschnitte der Rede Soylus im Internet. Diesbezüglich wird nun zwar um den Sinn jedes Wörtchens gefeilscht. Doch im Grunde scheint es angesichts des türkischen Demokratieverständnisses fast schon egal, dass Soylu nun meint, sich lediglich auf „Anhänger“ und/oder „Unterstützer“ der PKK oder Fethullah Gülens bezogen zu haben. Denn selbst das Auswärtige Amt warnt mittlerweile davor „dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien. Dabei reiche schon das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags.“
Wörtlich heißt es nun auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes:
„Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“
Am Samstag reagierte das auswärtige Amt nun mit einer abermaligen Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Sicher ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Doch damit allein wird es nicht getan sein. Denn warme Worte vermochten dem Dominanzgebaren Erdogans auch bisher nicht Einhalt zu gebieten. Momentan scheint ausgerechnet der Grüne Chem Özdemir der einzige deutsche Spitzenpolitiker zu sein, der klare Worte findet, indem er die deutsche Beschwichtigungspolitik in Richtung Erdogan unumwunden für gescheitert erklärt. Die Spitzenfunktionäre der GroKo hingegen scheinen sich ein weiteres mal um das Thema geheimdienstlicher türkischer Aktivitäten auf deutschem Boden herumlavieren zu wollen. Stattdessen denken sie lieber laut darüber nach, dass sie nun eigentlich gerne einen Mohammedaner als deutschen Kanzler hätten und laden Erdogan und seine Islamisten-nahen Eiferer so zu immer weiteren Übergriffen ein.
Doch genau dieser Weg weist in die falsche Richtung.
Denn auch wenn uns Erdogan eine schicke Mauer (drei Meter hoch und rund 556 Kilometer lang) an die Grenze zu Syrien baute, um die Flüchtlingsströme zu stoppen – dafür wurde er auch überaus fair entlohnt: Deshalb nun übermütig zu werden, darf man ihm keinesfalls durchgehen lassen.
Im Münchner Merkur rät Chefredakteur Georg Anastasiadis, dass man im Umgang mit der Türkei beispielsweise über einen „Entzug der Islamunterrichtslizenz für die der türkischen Religionsbehörde Dyanet unterstellten Ditib-Lehrer“ nachdenken könnte, „um sicherzustellen, dass an unseren Schulen nicht Erdogans Werte gepredigt werden.“
Zusätzlich muss verstärkt der Ausbildung türkischer Parallel- und Gegenkulturen in Deutschland entgegengewirkt werden. Hierzu braucht es einen konsequenten Fahrplan: Islam-identitärer türkischer Ethnozentrismus gehört unterbunden, mohammedanische Kopftücher konsequent aus Schulen und öffentlichen Gebäuden verbannt. Die Zusammenarbeit mit DITIB muss auf allen Ebenen beendet werden. Sämtliche öffentlichen finanzierten Alimentierungen von türkisch dominierten Islamverbänden sowie türkischen Lobby-Vereinen gehören komplett eingestellt.
Schluss mit „Migrantenbonus“ für Türken und solche, die sich, obwohl bereits ihre Eltern in Kindesjahren nach Deutschland kamen, noch immer als Türken verstehen. Die türkische Sprache gehört aus deutschen Schulhöfen verbannt. Die Möglichkeiten der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für Türken sollten ebenso eruiert, wie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – samt aller damit einhergehenden Zahlungen – auf Eis gelegt werden.
Kurzum: Als Antwort auf die übergriffige Politik Ankaras muss auf allen Ebenen klare Kante gezeigt werden. Ein freundliches Ja zu aufgeklärten Teilen der Türkei und ein konsequentes Nein zum islamo-totalitären Gebaren der Erdogan-Regierung. Nur so lässt sich ein Weg einschlagen, in dessen Verlauf man die Türkei eines schönen Tages wieder guten Herzens als sicheres Reiseziel empfehlen kann.
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