Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft.
Die Aussage der Bundesregierung, dass Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt werden, habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.
Am 04.04.2018 und am 20.04.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drücksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drücksache 19/1819) erhalten.
Zweifel am gesicherten Endverbleib
Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort: ‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘
Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.
Moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch
Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen das zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch demnach für gut vier Millionen Euro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014 bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.
Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde. Vielleicht ist das ja auch, die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘
Für mich ist die ganze Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.
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