„Welt“ lässt Linksradikalen gegen die AfD hetzen

Die Welt war mir über Jahrzehnte zu rechts. Ich, als Liberale, fühlte mich bei der FAZ immer besser aufgehoben. Auf dem Heimflug vom Urlaub machte ich mal wieder einen Selbstversuch: eine komplette Samstagsausgabe der Welt lesen.

Ein paar wirklich interessante Artikel sind mir auch am heutigen Sonntag noch im Gedächtnis. Über Kleinstlebewesen mitten auf dem Ozean und deren Leben an der Grenze von Wasser und Luft, über das Scheitern des finnischen Experiments beim „Grundeinkommen“, über den Kontrollverlust der Regierung Merkel 2015. Ein Text, der so auch bei PP hätte erscheinen können und für den man durchaus als „rechts“ geschmäht werden kann.

Welt: Demokratischer Umgang? Nicht mit der AfD

Aber so richtig blieb nur ein Artikel hängen und zwar weil man ihm das Etikett „hetzerisch“ mit Prädikat anhängen kann. Der Inhalt kurz zusammengefasst: Im Leitartikel fordert ein Richard Herzinger (Foto links: (c) Shoshne/Wikipedia) nicht mit der AfD in einen Dialog zu treten.

Dies sei, so Herzinger, „nicht zielführend im Umgang mit Relativierern und Antidemokraten“. Er wähnt sich dabei besonders mutig in der ersten Reihe stehend, denn er kritisiert es mit der AfD umzugehen, als sei sie „eine demokratische Partei wie jede Andere“. Man müsse „den rechtsradikalen, antidemokratischen Charakter dieser Partei offen“ benennen.

Die Welt und die „Wahrheit über die AfD“

Was dann als Belege angeführt werden, gerät eher zur peinlichen Offenbarung für den Leitartikler.

Er sieht die AfD gar als Teil einer Putinschen antiwestlichen Internationale. Nun bin ich, als bekennende Atlantikerin, bestimmt nicht blind gegenüber diesen Dingen. Aber -auch wenn ich anderer Meinung bin, als die Putinfans- es ist seit Altkanzler Brandt in der deutschen Politik völlig normal, dass es Strömungen gibt, welche in der Frage USA – Rußland/UdSSR eher bzw. auch nach Osten geschaut haben.

Dass -etwa der SPD- deswegen ein „strukturell antidemokratischer Charakter“ bescheinigt worden wäre, ist mir nicht bekannt. Die Sozis haben damals noch ganz andere Dinge gemacht. Ich erinnere an den Versuch die Erfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen in der Ostzone, die sich in Salzgitter befand, zu schließen. Und Richard Herzinger ist alt genug, um das auch zu wissen und noch nicht alt genug, um es schon vergessen zu haben.

Dann natürlich Höcke. Ganz etwas Neues

Dass wir bei PP nicht gerade zu dessen Fans oder denen von Poggenburg gehören ist vermutlich bekannt. Auch dass wir sehr wohl den Unterschied zwischen Patriotismus und Chauvinismus kennen. Bei Herzinger stellt sich jedoch die Frage, ob er weiß, wovon er spricht, wenn er -geschickt formuliert- dem größten Teil der AfD ein „geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ zuschreibt.

War der Geschichtsunterricht in den 60ern wirklich so schlecht? Vielleicht sollte er auch einfach in die Archive der Welt gehen. Womöglich käme er dann beim Lesen alter Artikel zur Erkenntnis für ein rechtsradikales Medium zu schreiben.

Vorwurf Antisemitismus darf auch nicht fehlen

Fast schon eine Selbstverständlichkeit: der Vorwurf des Antisemitismus. Die immer wiederkehrenden freundlichen Kommentare aus den Reihen der AfD Richtung des ansonsten vielgescholtenen Israel wischt er mit der Bemerkung weg, das man darauf nicht hereinfallen dürfe.

Was eine ziemlich perfekte, aber auch perfide Argumentation ist. Ist man gegen Israel, so ist man automatisch antisemitisch, ist man pro Israel, dann darf man nicht darauf hereinfallen. Glänzend argumentiert, Herr Herzinger.

Interessant, dass er das in Richtung der einzigen Partei des Bundestages schreibt, welche die Finanzierung der Hamas beenden will. Einer Organisation, welche Israel von der Landkarte tilgen will und sich munterer Unterstützung von Bundestag, Bundesregierung, der EU und -bis auf die AfD- aller anderen Parteien erfreut.

Verzerrung der Realität

Einen Satz muss man sich in voller Länge zu Gemüte führen, denn er zeigt, wie perfide argumentiert wird, wie die Realität verdreht wird, um das eigene -undemokratische und gegen den Geist unserer Verfassung gerichtete Handeln zu rechtfertigen.

Es liegt im Identitätskern der AfD, sich zum Opfer politischer Verfolgung durch ein totalitäres liberal-linkes „Establishment“ stilisieren zu müssen, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu unterminieren, die ihr in Wahrheit Freiheiten und Schutz garantieren.

Lassen wir mal beiseite, dass „links“ als kollektivistische Einstellung und „liberal“ Gegensätze sind. Bleiben wir bei den beiden, von ihm nicht belegten, Grundbehauptungen.
Die AfD würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unterminieren ist absurd. Einige der schwerwiegendsten Forderungen sind striktes Einhalten der gesetzlichen Rechtslage.

Ob bei der illegalen Einwanderung, beim Umgang mit verfassungsfeindlichen Ideologien – selten hat eine Opposition so beharrlich mit der Einhaltung geltenden Rechts argumentiert. Der hohe Anteil von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in der Bundestagsfraktion ist ein Indikator dafür, dass genau das Gegenteil des Behaupteten der Wahrheit entspricht. Wer jedoch sieht, wie die anderen Parteien die Mitwirkung an unseren demokratischen Institutionen verhindern wollen -Stichwort Bundestagspräsidium, Ausschüsse, etc.- der sollte die Frage genau andersherum stellen.

Der Souverain, das Volk ist gefragt

Dass der AfD bzw. der Opposition gegen Merkel „Freiheit und Schutz“ garantiert wird – was für ein schlechter Witz. Ist Herrn Herzinger entgangen wie ein Zensurgesetz den Bundestag passierte? Sieht er grundsätzlich weg, wenn wieder Gewalt gegen AfD Einrichtungen und ihr nahe stehende Personen ausgeübt werden? Wenn staatliche Mittel an radikale Institutionen fließen – mit dem Zweck einen politischen Gegner zu bekämpfen?

Die Geschichte, um auf den Leitartikel zu antworten, ist nicht nur voll von Beispielen, wie antidemokratische Kräfte durch Wahlen an die Macht gekommen sind, um die Demokratie dann abzuschaffen. Sie ist auch voll von Menschen, die demokratische Prinzipien nicht ernst genommen haben und somit den Weg in autokratische Systeme ermöglicht haben. Die Gefahr droht hierzulande freilich nicht.

Damit es so bleibt, dürfen wir nicht zulassen, dass der jeweilige politische Gegner die Hoheit über die politisch korrekte Einordnung erhält.

Diese Entscheidung trifft nur Einer: der Souverain, das Volk.

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