(Achill Patras) Am 13.01. hat die AfD im sächsischen Riesa Ihr Europawahlprogram verabschiedet. Kritiker bemängelten gleich dass es im Umfang und Themenvielfalt eher einem Grundsatzprogramm als einem knackigen Wahlkampfprogram entspricht. Dies mag stimmen. Dennoch werden für die AfD in diesem Wahlkampf drei Themen dominieren. Euro, Migration, Diesel.
Dabei gehört die Kritik an der Eurorettungspolitik bereits zur DNA der Partei. Target zwei Salden hat mittlerweile fast jeder mal gehört. Aber seien wir ehrlich. Die wenigsten haben die Muße sich mit den Details der Euro Konstruktion zu beschäftigen. Dieses Thema wird so lange abstrakt für breite Wählerschichten bleiben, bis es zu ernsthaften Verwerfungen an den Finanzmärkten, rasanter Inflation und Zahlungsunfähigkeit von EU-Staaten kommt.
Dass dieser Fall eintreten wird gilt unter Experten als sicher. Wann dies der Fall sein wird ist die große Frage.
Fachkenntnis zum Euro ist DNA der AfD
Die AfD tut gut daran, weiterhin konstruktiv vor den Gefahren durch den Euro für Deutschland und übrigens die gesamte europäische Wirtschaft zu warnen, damit im Fall der Fälle jeder weiß:
Die AfD hatte von Anfang vor diesem Szenario gewarnt. Gleichzeitig sollte die Fehlkonstruktion des Euro, aufgrund der gerade beschriebenen aktuell noch fehlenden einschneidenden Folgen nur ein Teilaspekt des Wahlkampfes sein.
Der Erfolg 2018 – Agenda Setting zum Migrationspakt
Für das zweite Thema, die illegale Migration, hat sich die AfD und das gesamte patriotische Lager im Herbst 2018 hervorragend aufgestellt. Merkels Versuch klammheimlich aus Illegalität Legalität zu machen ist in ein PR-Desaster gemündet. Erstmalig schafften es freie Medien, patriotische Aktivisten und die AfD ohne direkte Absprache, aber dennoch gemeinsam ein Thema in den veröffentlichen Mainstream-Diskurs zu zwingen.
Dass halb Europa, die USA, Brasilien und Australien dem UN Migrationspakt nur aufgrund von Fake-News ferngeblieben sind, glaubt wahrscheinlich nur noch die Heute-Redaktion. Das Thema Schutz der EU Außengrenzen und Bekämpfung der Schleuserkriminalität muss deshalb im Schulterschluss mit den Europäischen Partner von Strache und der FPÖ bis zu Salvini und seiner Lega öffentlichkeitswirksam im Wahlkampf-Endspurt inszeniert werden.
Die Botschaft: Nur mit der AfD kann Deutschland seine wachsende Isolation in Europa verlassen und dem stattfindenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik gerecht werden.
Dieselproteste als Ventil für Regierungskritik
Bleibt das dritte Hauptthema für den Wahlkampf. Dieselfahrverbote. In Stuttgart entwickelt sich aktuell ein Idealszenario für die AfD. Wachsende Bürgerproteste gegen stille Enteignung und Diesel-Fahrverbote. In Stuttgart am Neckartor demonstrierten letzten Samstag wohl über 700 bis 1000 Menschen wie PI News nachweisen konnte. Die AfD zeigt mit Prominenz wie „Mr. Diesel“ MdB Dirk Spaniel Präsenz.
Gleichzeitig respektiert die Partei die Sorge der Veranstalter vor einer parteipolitischen Vereinnahmung, indem Parteilogos auf Plakaten überklebt werden. Auf diese Weise bleiben die Proteste parteipolitisch neutral, was die Hemmschwelle für eine Teilnahme eingeschüchterter Bürger entschieden senkt. Die Fahrverbote könnten sich so zum Ventil für allgemeine Regierungskritik entwickeln.
Bürgerproteste als bester Vorwahlkampf, den die AfD sich wünschen könnte
Das Problem für die Regierung ist die Frage, wie man die Diesel-Proteste, wie die Proteste in Chemnitz diffamieren könnte. Wie könnte man einen Link zwischen dem Diesel und dem Nationalsozialismus konstruieren? Ok, die imaginierten Feinstaubtoten könnten mit dem tatsächlichen Holocaust gleichgesetzt werden. Aber für diese weitere Relativierung des Holocaust bräuchten selbst eingefleischte Linksautoritäre eine gute Portion Fantasie.
Wahrscheinlicher also ist, dass eine Stigmatisierung der Proteste den öffentlich-rechtlichen Merkelianern dieses Mal nicht gelingen wird. Über mehrere Monate anwachsende und auf andere Städte ausgreifende Proteste sind also ein realistisches Szenario. Die AfD kann dabei die Forderungen der Bürger auf der Straße leicht aufgreifen und glaubhaft versprechen, diese Forderungen nach Brüssel zu tragen.
Denn die Dieselgrenzwerte wurden im EU-Parlament in Brüssel beschlossen, für das am 26.Mai gewählt wird. Den sicherlich aufkommenden Vorwurf gegen die AfD, diese würde die Proteste „instrumentalisieren“, kann die Partei mehr als gelassen entgegensehen. Denn die AfD hat Ihre Ja-zum-Diesel Kampagne bereits im Sommer 2018 gestartet.
Am Samstag geht es in Stuttgart weiter
Es gilt: Der Diesel, nicht Migration ist das patriotische Kampagnen-Thema der Stunde. Jeder Patriot ob Fahrradfahrer, Jachtensegler, Fußgänger, Benziner oder Dieselfahrer in der Reichweite von Stuttgart sollte am kommenden Samstag um 16 Uhr die Proteste am Neckartor unterstützen.
Auf Flaggen und Logos von Bündnissen oder Partei sollte dabei unbedingt verzichtet werden. Locken wir die Linken also auf ein Terrain, wo Sie schwer gewinnen können.
***
MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE PP UND DAMIT EINEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS UNTERSTÜTZEN:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
