Auch das noch! Brasiliens neues Staatsoberhaupt Bolsonaro will der traditionellen Familie, Gott, der Nation und dem Militär wieder Geltung verschaffen – ein Tiefschlag für alle Sozialisten in der Welt! Schon unkt die linksgestrichene „Medien-Vielfalt“ unter den Gleichgerichteten, Brasilien sei damit auf dem Weg in die Vergangenheit. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Und erst einmal im Tiefschlag-Bereich angekommen, hetzen diese Weltverbesserer verbissen, des Präsidenten „Kulturkampf“ dürfte die „wirklich wichtigen Themen unserer Zeit“ verdrängen. Und was „wirklich wichtig“ ist, definiert natürlich der Medienmainstream. Und was dann kommt, ist die Gebetsmühle des Zeitgeistes:
Schrecklich, was da auf die Brasilianer zukommt:
– Der Klimawandel, Brasiliens Ureinwohner und der Amazonas dürften die tragischsten Verlierer der nächsten Jahre sein.
– Bolsonaro habe ein halbes Dutzend Militärs in seine Regierungsmannschaft berufen.
– Er habe das Umweltministerium unter Leitung eines Mannes gestellt, der auf Kleinbauern schießen lassen möchte.
– Das Familienministerium werde künftig von einer eine Frau geleitet, die gegen Gleichberechtigung ist.
– Die designierte Agrarministerin will mehr Pestizide auf die Felder sprühen lassen. usw.
– Und überhaupt habe Bolsonaro ein „Horrorkabinett“ aufgestellt. Seltsam, Brasilien bedarf der wirtschaftlichen Öffnung, und genau dafür hat sich der neue Präsident einen ausgewiesenen Fachmann geholt: Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Mit ihm dürfte Brasilien ökonomisch wieder zulegen.
Die Linke könnte derweil die Zeit nutzen, im Spannungsfeld von Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Herausforderungen ihre Position neu zu bestimmen und Bolsonaro mehr als nur Lamento entgegenzusetzen.
Trennen wir uns bitte mal von der kleinen europäischen Sicht: Brasilien steht an der Schwelle zu einer Weltmacht
Brasilien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Amerika, es ist das „B“ in den BRIC-Staaten, den aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Es ist ein Koloß der Energiegewinnung, einer der größten Lieferanten von Nahrungsmitteln an China.
Die Amtseinführung des Ex-Militärs Bolsonaro hat Auswirkungen weltweit. US-Präsident Trump ist immer weniger isoliert in jenem Lateinamerika, wo man immer einen Groll gegenüber den USA gehegt hat und wo die wenigen Experimente der extremen Linken wie in Kuba und Venezuela zu Ende gehen.
Konservative Werte und Nationalismus auf der einen Seite – wirtschaftliche Freiheit auf der anderen
Eine klare Haltung zeigt Balsonaro schon seit längerem im Bereich Klimapolitik. Bisher spielte Brasilien da eine zentrale Rolle, als Bindeglied zwischen Industriestaaten und Schwellenländern. Die neue Führung hält die Erderwärmung dagegen für eine marxistische Verschwörungstheorie. Bolsonaro:
„Wir werden Änderungen des Pariser Abkommens vorschlagen. Wenn es nicht geändert wird, treten wir aus. Viele wichtige Länder haben es nicht unterzeichnet, warum sollte Brasilien politisch korrekt sein und sich einem Abkommen unterordnen, dass unsere Souveränität infrage stellen könnte.“
Die für November 2019 geplante Klimakonferenz in Brasilien hat Bolsonaro schon mal abgesagt. Vom Schutz des Amazonas-Regenwaldes hält er noch weniger als vom Multilateralismus – von daher auch sein neuer Spitzname „Tropen-Trump“.
„Die Welt ist entsetzt“…
… so oder ähnlich lauten denn auch die Kommentare der Anti-Trump- und Ant-Bolsonaro-Medien. Mit seinen Äußerungen gegen Bürgerrechte und die Demokratie habe Bolsonaro die Sorgen der „verantwortungsbewußten“ Politiker (also seiner Gegner) weiter genährt. „Seine Gegner“ – das sind zweifelsohne die vereinigten linken, sozialistischen Gutmenschen in der ganzen Welt, von denen gewiß die wenigstens eine Ahnung vom Land Brasilien und seinen Problemen, aber zu allem eine (vorgefertigte) Meinung haben dürften. Sie haben allesamt als Beweis ihrer gutmenschlichen Unfähigkeit wirtschaftliche und politische Ruinen geschaffen – siehe Kuba, Venezuela usw.
Und klar, sie befürchten jetzt, daß Bolsonaros Amtsantritt einen Wandel des Politikstils in Brasilien mit sich bringen könnte. Seine Vorliebe für einfache Botschaften über soziale Netzwerke und seine Leugnung des Klimawandels erinnern dabei zwangsläufig auch an Donald Trump – will heißen: schlechte Zukunftsaussichten für Sozialisten.
Hilflos und ohne parlamentarische Mehrheit werden sie wohl in den Teppich beißen müssen, der sich über ihre linken Wolkenkuckucksheime gelegt hat. Genauso hilflos sind ihre Reaktionen: Sie malen ein Menetekel des Gottseibeiuns an die Wand, um dem Teufel Balsonaro Paroli bieten zu können, und verkünden ihre Weltsicht auf den neuen Präsidenten.
Und die lieben Bolsonaro-Gegner legen noch eins drauf: Bolsonaros Wahl sei ein Zeichen der Zeit in einer Welt, in der bereits mehrere Politiker an die Macht gekommen sind, die den starken Mann markieren. In Kombination mit den seit langem etablierten autokratischen Regimen sei dies kein Jahresbeginn, den sich Befürworter liberaler Demokratien gewünscht hätten. Es drohe Instabilität auf der Welt. Gut gebrüllt, zahnloser Löwe!
In der Tat, Präsident Bolsonaro hat eine radikale politische Wende angekündigt
Bolsonaro wird nicht zögern, z. B. mit aller Gewalt gegen Banden, Diebe, Schmiergeldempfänger und Mörder vorzugehen. Er hat erklärt, gesetzestreue Brasilianer könnten ihre Waffen behalten können, und der Polizei hat er quasi grünes Licht gegeben, zuerst zu schießen. Zudem will Bolsonaro allzu liberale Gesetze zurücknehmen usw…
Das bedeutet in praxi, daß der neue Präsident den Zugang zu Waffen erleichtern möchte. Er werde jedem Bürger, der keine Vorstrafen habe, das Recht auf Waffenbesitz garantieren. Ein entsprechendes Dekret werde er gleich nach seinem Amtsantritt am 1. Januar erlassen. Bolsonaro hatte die Liberalisierung des Waffenrechts bereits im Wahlkampf angekündigt und erklärt, so könnten sich die Bürger besser gegen Kriminelle verteidigen. (Hintergrund: 2017 wurden in Brasilien mehr als 63.000 Menschen getötet.)
Er rief zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und politische Korrektheit auf. Die Zeit des Sozialismus und der politischen Korrektheit sei vorbei. Er werde die Korruption und Kriminalität eindämmen und wolle für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgen.
Von den Schulen forderte Bolsonaro eine Abkehr von der, wie er formulierte, Gender-Ideologie, und eine Rückbesinnung auf jüdisch-christliche Werte.
Gegen „antidemokratische Regime“
Auch außenpolitisch dürfte es bald (keine) Überraschungen geben: US-Außenminister Pompeo traf sich anläßlich der Amtseinführung des Präsidenten mit seinem Amtskollegen neuen Araújo. Man habe darüber gesprochen, wie man gegen anti-demokratische Regime in der Region vorgehen könne, sagte Pompeo im Anschluß. Namentlich erwähnte er Venezuela, Kuba und Nicaragua – die Ikonen linker Pleitestaaten.
Da wird´s also auch für einige „liebe“ Nachbarn ungemütlich.
Aber auch Konflikte drohen
Nur gemütlich wird es aber auch nicht in Brasilien selbst zugehen. Konflikte zeichnen sich schon jetzt ab – und die Welt wird beobachten, wie Bolsonaro damit umgehen wird. Zum Beispiel: US-Außenminister Pompeo sprach in Brasilien anläßlich des Amtsantritts Bolsonaros vor allem über Chinas Einfluß in der Region. Das größte Land Lateinamerikas ist Nebenschauplatz des Zollkonfliktes mit Peking. Brasiliens Sojaexporteure profitieren – ohnehin ist die Volksrepublik größter Handelspartner. Sie zu brüskieren, kann sich die neue Regierung in Brasilia nicht leisten – umso weniger, als sie zur Reform der maroden Wirtschaft auf Geld aus Peking und die Unterstützung der mächtigen Agrarlobby angewiesen ist.
Allen wird Bolsonaro es nicht recht machen können.
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Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO
