(Gastbeitrag) Im Dezember 2018 wurden persönliche Daten von Politikern, Künstlern und Komikern unfreiwillig veröffentlicht. Der breiten Öffentlichkeit wurde dies erst am 4. Januar bekannt. Auffällig ist dass alle Parteien aus dem deutschen Bundestag außer der AfD vertreten sind und dass die Künstler und Komiker eher aus dem links-liberalen Spektrum kommen.

Die Presse hätte zu den Veröffentlichungen erneut schweigen können oder sie als erneut loben können. Stattdessen wurden die Veröffentlichungen durchweg kritisiert.

2016: Indymedia veröffentlicht Daten von AfD-Politikern

Am 1. Mai 2016 wurden auf der Internetseite Linksunten Indymedia Handynummern, Adressen und Geburtsdaten von Teilnehmern des AfD-Parteitags in Stuttgart unfreiwillig veröffentlicht. Die AfD kritisierte die Veröffentlichung. Dies war nicht das erste Mal. Bereits in 2015 wurden persönliche Daten von 3.000 Teilnehmern des AfD-Parteitags in Bremen unfreiwillig veröffentlicht. In den Kommentaren wurden die Veröffentlichung kontrovers diskutiert ein Kommentar lautet:[1] [2] [3] [4]

Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben. [2] [3] [4]

Am 3. Dezember 2018 veröffentlichte das Zentrum für politische Schönheit das Projekt Soko Chemnitz. Das Ziel war es diejenigen die in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. demonstriert haben zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden. Ziel war es die Verdächtigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ZPS forderte direkt dazu auf Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannte zu denunzieren. [5] [6]

Das ZPS rechtfertigt seine Handlungen damit dass Kritik an Einwanderung illegitim und die AfD undemokratisch sei. Unausgesprochen wird davon ausgegangen die Demonstranten seien Wähler der AfD. Das ZPS baut also einen übergroßen Strohmann auf um die eigenen Taten zu rechtfertigen. [7]

Lob für das kriminelle Vorgehen des ZPS

Der mediale Skandal blieb jedoch aus. Die großen Medien haben die Ereignisse völlig unkritisch oder sogar lobend erwähnt. Die taz und der Tagesspiegel schrieben dass die Handlungen moralisch gerechtfertigt seien. Hierfür bedienen sie sich ebenfalls des Strohmanns alle Demonstranten seien Nazis und gemeingefährlich. [8] [9] Der MDR geht sogar davon aus dass die Demonstranten dass Gesetz gebrochen haben. Beweise dafür liefern sie jedoch nicht. [10] Gefährlich und menschenverachtend waren bei der Aktion des ZPS jedoch das ZPS und jene aus dem linken Lager die das ZPS verteidigt haben.

Im Dezember 2018 wurden nun über mehrere Tage persönliche Daten von Politikern, Künstlern und Komikern unfreiwillig veröffentlicht. Unter den Daten sind Chats, Mails, Personalausweisdaten, Telefonnummern, Adressen und Kinderfotos. Betroffen sind alle Parteien aus dem deutschen Bundestag außer der AfD und die Künstler und Komiker kommen eher aus dem links-liberalen Spektrum. Die breite Öffentlichkeit erfuhr hiervon am 4. Januar. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann bezeichnete die Veröffentlichungen als Angriff auf unsere Demokratie. [11] [12] [13]

Auf einmal: Strenges Vorgehen gegen Softwarehersteller und Plattformbetreiber

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley will wegen der Veröffentlichungen schärfere gesetzliche Vorgaben für Softwarehersteller und Plattformbetreiber prüfen. Barley spricht davon dass die Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. Laut einem der betroffenen Prominenten hätten die Hacker sich über ein vergleichsweise schwaches Passwort Zugang verschafft. Und dann über den ersten Zugang die Daten weiterer Personen über gefälschte E-Mails abgefischt.

Wenn also unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der Grund für die Veröffentlichungen waren, dann kann dies der Grund für die parteiische Auswahl sein. Die AfD-Mitglieder im Bundestag sind überdurchschnittlich ausgebildet und haben aus den Veröffentlichungen von 2015 und 2016 sicherlich Konsequenzen gezogen. [14] [15] [16] [17]

Auffällig ist dass es wenig bis gar keine Kritik nach den Veröffentlichungen von 2015 und 2016 oder der SOKO Chemnitz gab. Bei der jüngsten Veröffentlichungen dagegen hagelte es Kritik von der Presse und die Bundesregierung hat prompt schärfere Gesetze angekündigt.

Die parteiische Auswahl könnte aber auch eine Form der Rache von solchen die mit der AfD sympathisieren gewesen sein. Die Absicht könnte eine Gegenreaktion der Veröffentlichungen von 2015 und 2016 oder der SOKO Chemnitz gewesen sein. Wer die Veröffentlichung von Daten aus einer Seite des politischen Spektrum akzeptiert, muss sich nicht wundern wenn die die Gegenreaktion die Gegenseite trifft.

[1] Stuttgart – Teilnehmerliste von AfD-Parteitag im Netz veröffentlicht 2016-05-01
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-teilnehmerliste-im-internet-veroeffentlicht-a-1090239.html
[2] Linke stellen Adressen von 2000 AfD-Mitgliedern ins Netz 2016-05-01
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154915226/Linke-stellen-Adressen-von-2000-AfD-Mitgliedern-ins-Netz.html
[3] Linke Seite stellt Daten der AfD-Parteitagsbesucher ins Netz 2016-05-01
https://www.morgenpost.de/politik/article207510089/Linke-Seite-stellt-Daten-der-AfD-Parteitagsbesucher-ins-Netz.html
[4] Linke Seite stellt Daten der AfD-Parteitagsbesucher ins Netz 2016-05-01
https://www.abendblatt.de/politik/article207510089/Linke-Seite-stellt-Daten-der-AfD-Parteitagsbesucher-ins-Netz.html
[5] Online-Pranger zum Mitmachen 2018-12-03
https://www.sueddeutsche.de/kultur/zentrum-politische-schoenheit-chemnitz-1.4237167
[6] Heftiger Streit um Online-Pranger 2018-12-04
http://www.taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526/
[7] Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran 2018-12-04
http://www.fr.de/kultur/soko-chemnitz-wo-der-staat-versagt-muss-die-zivilgesellschaft-ran-a-1632626,0#artpager-1632626-1
[8] Neue Aktion von Politische Schönheit – Wanted: Nazis! 2018-12-03
http://www.taz.de/Neue-Aktion-von-Politische-Schoenheit/!5555146/
[9] „Darf man das?“ – ist die falsche Frage 2018-12-05
https://www.tagesspiegel.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-darf-man-das-ist-die-falsche-frage/23712606.html
[10] Nicht die Aktion spaltet die Gesellschaft, sondern kriminelles Verhalten von Mitbürgern 2018-12-04
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/interview-zps-kunstaktion-soko-chemnitz-100.html
[11] Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft 2019-01-04
https://www.sueddeutsche.de/politik/hacker-angriff-terror-internet-politik-demokratie-1.4274610
[12] Datendiebstahl eines Einzelnen? – Gehackt, gekapert, gepostet 2019-01-04
http://www.tagesschau.de/inland/datenklau-101.html
[13] BKA wurde erst spät über Datendiebstahl informiert 2019-01-05
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bka-wurde-erst-spaet-ueber-datendiebstahl-informiert-15973471.html
[14] Bundesamt für IT-Sicherheit will erst im Januar vom Leak gewusst haben 2019-01-05
https://www.sueddeutsche.de/politik/hacker-angriff-bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-kritik-1.4275902
[15] Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen 2019-01-05
https://netzpolitik.org/2019/alles-ausser-afd-was-wir-ueber-das-grosse-datenleck-wissen/
[16] +++ Angriff fiel durch Anrufe bei Schulz auf +++ 2019-01-04
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-hack-politiker-101.html#Betroffener-Hacker-nutzten-schwaches-E-Mail-Passwort
[17] Die AfD ist eine Partei der Besserverdiener und Gebildeten 2016-04-30
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

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