Die Situation in Frankreich eskaliert von Stunde zu Stunde. In dem Land spielen sich Szenen ab, die immer wieder an Interviews mit Experten erinnern, die bereits vor gut einem Jahr vor einem Bürgerkrieg in Frankreich warnten. Gesicherte Informationen zu erhalten, wird aufgrund der Zensurgesetze, die Macron vor einigen Tagen durchgesetzt hat, allerdings immer schwieriger.

Während bei einigen Demonstranten der „gelben Westen“ Polizisten ihr Helme abnehmen, um sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren, sind die sozialen Netzwerke voll mit Szenen, die Polizisten zeigen, die brutal gegen die demonstrierende Zivilbevölkerung vorgehen.

Polizei prügelt auf Jugendliche ein

Inzwischen offensichtlich auch gegen Kinder und Jugendliche, die an den Demonstrationen teilnehmen. Dabei ist es nicht immer leicht, absolut zweifelsfrei zu klären, ob die Videos, die als aktuell geteilt werden, auch aktuell sind.

Das folgende Video wurde viele tausende male über Facebook geteilt. Mehrere Fachleute, die ich befragt habe, schätzen es als echt ein

Hinzukommt, dass Facebook in rasender Eile immer wieder aktuelle Bilder und Videos löscht, die die Macron-Regierung gerne unter Verschluss halten möchte. So etwa, Bilder, die Kinder zeigen, die sich die Augen nach einem Tränengaseinsatz der Polizei zuhalten (Fotos liegen mir vor, können aber wegen EU-Datenschutzverordnung hier nicht publiziert werden). Inzwischen bestätigt die Nachrichtenagenutr afp den heutigen Einsatz von Tränengas.

Nicht untypisch für die Schizophrenie von Politikern wie Merkel und Macron ist, was die Tagesschau fast gleichzeitig meldet: „Keine Ohrfeigen, keine Schläge auf den Po: In Frankreich soll die körperliche Züchtigung von Kindern durch Eltern künftig verboten sein. Im europäischen Vergleich ist Frankreich spät dran.“

Macron hat strenge Zensurgesetze durchgeboxt

Macorn hat erst vor einigen Tagen ein Gesetz durchgesetzt, das genau jene Zensur vorsieht, ja die sozialen Netzwerke sogar dazu verpflichtet: Nicolaus Fest dazu in der Jungen Freiheit:

„Vor knapp zwei Wochen beschloß die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen Fake News und die Manipulation von Wahlen. Alle Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ab, zweimal wurde es im Senat zurückgewiesen. Nun drückte es Präsident Macron, gestützt auf die Mehrheit seiner Partei, dennoch durch.

Das neue Gesetz gilt für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google & Co. offenlegen, wer welche Anzeigen bezahlt. Und ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, können bis zur Wahl abgeschaltet werden.“

Macron hält sich derzeit in Argentinien zum G20-Gipfel auf.

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