Die Regierung in Bayern steht. Erstmals gibt es eine deutsche Landesregierung aus der CSU und den außerhalb Bayerns nur in der Kommunalpolitik präsenten Freien Wählern. Die Chance für Bayern liegt darin, dass die AfD als starke Oppositionspartei nun im Landtag sitzt. Sie kann die nächsten fünf Jahre die bayerische Staatsregierung vor sich her treiben und vor allem daran messen, ob sie ihrem „bürgerlichen“ Anspruch Taten folgen lässt. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
In die Regierung selbst hohe Erwartungen zu setzen wäre mit Sicherheit zu optimistisch. Denn die CSU trug durch ihre Inkonsequenz maßgeblich die Politik Merkels mit, welche vom Heißluft-Horst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet wurde. Über die Freien Wähler ein Urteil abzugeben wäre noch zu früh, da eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene bislang als Beurteilungskriterium fehlt. Doch die große Chance für Bayern liegt eben in der AfD als starke Oppositionskraft im bayerischen Landtag.
Jeder kann sich an Gaulands Rede nach der Bundestagswahl erinnern, der über die damals bevorstehende Bundesregierung sagte: „Wir werden sie jagen“.
Bei den Nannymedien löste diese Aussage erwartungsgemäß Schnapp-Atmung aus, obwohl „Jagen“ ein durchaus gängiger überspitzter Begriff für die Aufgabe der Opposition gegenüber der Regierung ist. Gerade im bayerischen Landtag kommt nun auch der AfD-Fraktion ein wichtiger Jagd-Auftrag zu.
Schwarz-Orange an eigenen Maßstäben zu messen – und daher leichter von der AfD zu jagen
Wäre wie befürchtet eine schwarz-grüne Regierung zustande gekommen, wäre es für die AfD bei noch so guter Oppositionsarbeit sehr schwierig, den Gang der bayerischen Politik zu beeinflussen. Denn die Grünen zeigen wohl von allen Parteien am meisten Resistenz gegen die neue Triebkraft AfD.
Geradezu trotzig zeigen die Grünen ihr Festhalten an Masseneinwanderung, Genderwahnsinn, Ökosozialismus und sonstigem ideologischen Irrsinn. Eine Regierung unter grüner Beteiligung hätte auf jede Kritik der AfD nach dem Motto „Jetzt erst recht“ ihre linksideologische Linie durchgezogen.
Auch die anderen Altparteien zeigen eine geradezu irrationale Abgrenzung gegen die AfD. Doch wird eine Regierung aus CSU und Freien Wählern die Kritik vonseiten der AfD-Fraktion keinesfalls eiskalt ignorieren können. Denn Kritik vonseiten der bürgerlichen AfD an die sich bürgerlich gebenden Parteien CSU und Freie Wähler wird auch eine Prüfung sein, wie die Regierungsparteien ihren eigenen Wahlversprechen gerecht werden.
Die CSU redete seit Merkels Grenzöffnung am laufenden Band nach dem Parteiprogramm der AfD, machte sich aber wegen des ständigen Kuschens vor Merkel und durch ihr Anti-AfD-Bashing unglaubwürdig.
Die Freien Wähler wiederum waren auch deshalb erfolgreich, weil sie für enttäuschte CSU-Wähler als Alternative zur Alternative für Deutschland wahrgenommen wurden. Außerdem hatte Herr Aiwanger während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass alle Oppositionsparteien in den Diskurs des Landtags einbezogen werden müssen, auch die von den Altparteien in den Parlamenten systematisch ausgegrenzte AfD. Werden die Freien Wähler diesen Erwartungen gerecht?
CSU und Freie Wähler haben also – im Gegensatz zu den offen linksideologischen Grünen – selbst den Maßstab gesetzt, bürgerliche Politik zu machen. Und das bedeutet, dass sie daran die nächsten fünf Jahre gemessen werden. Das ist eine echte Chance für die AfD, als bürgerliche Partei erfolgreiche und zielführende Oppositionsarbeit für Bayern zu machen.
Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern – Gutes Vorbereitungsmaterial für die Oppositionsarbeit der AfD
Mit dem Lesen des veröffentlichten Koalitionsvertrags der sogenannten „Bayern-Koalition“ kann sich jeder seinen eigenen Eindruck verschaffen.
Und für die AfD liegt hier schon einmal ein gutes Vorbereitungsmaterial zugrunde, das ihr Anstoß geben kann, wie sie die Regierung in den nächsten fünf Jahren jagen kann. Zum einen kann sie an dem Koalitionsvertrag selbst prüfen, ob er tatsächlich eine konservativ-freiheitlich-bürgerliche Handschrift trägt – oder doch eher bereits Anlass zur Kritik bietet wegen Inhalten, die einer bürgerlichen Regierung nicht würdig wären. Und wo der Koalitionsvertrag tatsächlich bürgerliche Inhalte enthält, wird die AfD der bayerischen Staatsregierung in den nächsten fünf Jahren genau auf die Finger schauen, ob aus den Worten auch Taten folgen.
Den Koalitionsvertrag komplett durchzulesen nimmt natürlich viel Zeit in Anspruch. Aber es lohnt sich zumindest, den einen oder anderen Abschnitt ein wenig unter die Lupe zu nehmen.
Familienpolitik
Die Familienpolitik der „Bayern-Koalition“ erscheint durchaus bürgerlich. Schon vor der Wahl führte die damals noch allein regierende CSU das bayerische Familiengeld ein, welches nun unter der neuen Regierung fortgesetzt wird: für jedes ein- und zweijährige Kind 250 Euro im Monat, für das dritte und jedes weitere sogar 300. Zumindest positiv daran ist, dass bayerische Eltern schon einmal bei einem Kind 250 Euro mehr zur Verfügung haben als Eltern in anderen Bundesländern. Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes gibt es in Bayern noch für Familien bei Eigenheimbeschaffung ein Baukindergeld als Landesleistung. Wäre ich Familienvater, ich würde lieber in Bayern leben als in einem der 15 anderen Bundesländer.
ABER ganz so eine Glanzleistung, wie Söder gerne feiert, ist das bayerische Familiengeld auch nicht. Es löste nämlich die zuvor gezahlten Leistungen Landeserziehungsgeld und Bayerisches Betreuungsgeld ab. Diese waren insofern fairer, weil sie eine Ausgleichsleistung waren für diejenigen Eltern waren, die keinen staatlich subventionierten Betreuungsplatz in Anspruch nahmen. Das neue bayerische Familiengeld gibt es für Familien. Familienpolitik machte Bayern also schon besser, weshalb die jetzige Familienpolitik schon einmal Anlass bietet, von der AfD kritisiert zu werden.
Innere Sicherheit und Asylpolitik
Innere Sicherheit und Asylpolitik lesen sich ganz nach dem, was man so an typischen Lippenbekenntnissen von der CSU kennt. Hier kann die AfD der neuen Regierung so richtig auf den Zahn fühlen, ob aus Worten Taten folgen. Kritikwürdig ist allerdings jetzt schon, dass die Drittstaatenregelung nach Artikel 16a Absatz 2 GG im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet. Dabei gilt gerade für alle Asylbewerber, die über Tschechien oder Österreich nach Bayern einreisen, wegen ihrer Einreise über sichere Drittstaaten keinen Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland haben. Gerade unter Berufung darauf müsste der Koalitionsvertrag eine viel härtere Gangart enthalten. Deshalb der dringende Aufruf an die Abgeordneten der AfD im bayerischen Landtag: Knallen Sie dies der neuen bayerischen Staatsregierung um die Ohren!
Umweltpolitik
Umwelt- und Klimapolitik macht sich die neue bayerische Staatsregierung ebenfalls zum Programm. Das überrascht nicht, rennt doch die Union seit Fukushima bei diesem Thema den Grünen hinterher. Auch hier wird die AfD hoffentlich haarscharf den Regierungsparteien auf die Finger schauen und sie mit der Frage konfrontieren:
„Machen Sie die gleiche ökosozialistische Planwirtschaft wie die Grünen? Mit der Folge hoher Energiepreise für die Endverbraucher? Mit der Folge von Fahrverboten auf Kosten von Menschen, die sich kein „umweltfreundlicheres“ Auto leisten können, aber für den Weg zur Arbeit auf ein Auto angewiesen sind? Oder ist es Ihnen ernst, sich mit einer wirtschafts- und verbraucherfreundlicheren Umweltpolitik von den Grünen abzugrenzen?“
Bildungspolitik
Im Koalitionsvertrag steht ein „klares Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem“. Das bewährte gegliederte Schulsystem scheint also erhalten zu bleiben. Den Trend zur Gemeinschaftsschule – der Heiligen Kuh linker Bildungspolitik – macht Bayern wohl auch weiterhin nicht mit. Bayern hat also noch Chancen, weiterhin vorne zu stehen.
Ansonsten beschäftigt sich der Koalitionsvertrag viel mit Fragen zum Lehrerpersonal. Ein Abschnitt darin klingt zunächst wohlwollend, sollte aber aufhorchen lassen:
„Wir wollen unsere Lehrerinnen und Lehrer besser schützen: Sie haben mehr Respekt, Achtung und Schutz vor Gewalt und Mobbing verdient. Gegen Angriffe auf ihre Autorität mittels digitaler Denunziations-Portale werden wir entschieden vorgehen. Die Gesundheit unserer Lehrkräfte ist uns ein zentrales Anliegen. Dafür werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen.“ (Z. 1229 ff)
Bei erstem Lesen klingt dies wohlwollend. Selbstverständlich müssen Hetz- und Mobbingaktionen gegen Lehrer, die juristisch den Rahmen des Erlaubten sprengen, konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Einen Haken hat allerdings das Vorgehen gegen Angriffe auf Lehrer „mittels digitaler Denunziations-Portale“.
Die Frage allerdings: Welche „Denunzations-Portale“ sind gemeint? Irgendwelche, die immer wieder Lehrer Opfer von Internet-Mobbing machten – und die tatsächlich nicht zu tolerieren sind? Oder sind nicht unterschwellig die Portale gemeint, auf denen die verletzte Neutralitätspflicht von Lehrern im Umgang mit der AfD gemeldet werden soll? Sollte die bayerische Staatsregierung gegen letzteres von beiden vorgehen wollen, würde sie sich erneut als Teil des Systems Merkel erweisen.
Welche Chancen für Bayern?
Der Koalitionsvertrag enthält letztendlich viele bürgerliche Inhalte, von denen Menschen in den anderen 15 Bundesländern nur träumen können. Und glücklicherweise sitzt mit der AfD eine Oppositionspartei im bayerischen Landtag, die daran die Maßstäbe setzen wird, ob die Regierung aus Worten Taten folgen lässt.
Wo immer die Regierung entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrags bürgerliche Linien vernachlässigt, wird sie dank der AfD entlarvt. Und wo der Koalitionsvertrag jetzt schon aus bürgerlicher Sicht kritikwürdig ist, kann die AfD jetzt schon sich darauf vorbereiten, es CSU und Freien Wählern um die Ohren zu knallen. Durch diese Ausgangslage besteht für Bayern die gute Chance, dass die neue Staatsregierung zu bürgerlicher Politik gezwungen wird.
Katrin Ebner-Steiner machte in ihrer ersten Landtagsrede schon einmal deutlich, welche zuverlässige Oppositionskraft die AfD im bayerischen Landtag sein wird:
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