(Gastbeitrag) Die Hessen haben gewählt und eine deutlich hörbare Botschaft nach Berlin gesendet. Die SPD fällt unter 20% und hinter dir Grünen auf Platz drei. Merkel verzichtet auf den CDU Vorsitz und entfacht den Kampf um Ihre Nachfolge. Selten hatte eine Landtagswahl ähnlich große bundespolitische Auswirkungen.
Es dauerte bis zur Verlautbarung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bis klar wurde, dass Volker Bouffier, der CDU Ministerpräsident weiter mit Schwarz-Grün wird regieren können. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpft auf einen Sitz zusammen. Das ist knapp, aber wird die Regierungsbildung nicht behindern. Volker Bouffier bekommt das Ministerpräsidentenamt. Die Grünen dürfen die Inhalte gestalten und verwalten. Aufgeputscht auf 19,8% wird Tarek al Wazir jede Forderung durchsetzen können. Die Hessenwahl zeigt wie sehr sich die CDU in die Abhängigkeit der Grünen begeben hat.
Die CDU strahlt trotz Rekordminus
Die einst stolze Hessen CDU ist auf 27% geschrumpft. Dennoch strahlte Bouffier erleichtert in die Kameras. Dies sagt viel über das Selbstbild der Union aus. Minus 11,3 Prozent und man kann noch lächeln. Damit haben die Hessen die Minusmarke der CSU von einem Verlust von 10,5% in Bayern übertroffen. Genosse Günther, Merkel-Vertrauter aus dem hohen Norden blieb erstaunlich still. Die Hessenwahl beweist, dass Loyalität zur Kanzlerin vom Wähler abgestraft wird.
Dies hat auch Merkel begriffen und startet die Flucht nach vorne. Sie opfert den CDU-Vorsitz und versucht damit ihre letzte Legislaturperiode als Kanzlerin zu retten. Ob ihr dies gelingt, hängt davon ab, ob ihr der CDU-Bundesparteitag im Dezember ein letztes Mal folgt und ihre Ziehtochter AKK zur Vorsitzenden wählt.
Die SPD hat sich überholt
Aber auch Andrea Nahles versucht sich Zeit zu kaufen. 10,9% verliert ihre SPD in Hessen. Nach dem Unterschreiten der 10% Marke in Bayern tanzt die Sozialdemokratie in ihrem Stammland Hessen Limbo und sieht die 20% Marke von unten. Knapp wird sie zudem von den Grünen geschlagen. Der parteipolitische Super-Gau. Nahles droht mit ernster Miene eine strenge Überprüfung der GroKo zur Halbzeit an. Die ist aber erst in einem Jahr. Nahles und die anderen Spitzengenossen wissen, dass sie sich Neuwahlen nicht leisten können und spielen auf Zeit. Zu schlecht sind die Umfragen. Eine Machtoption im Bund wie in Hessen nicht in Sicht. Außer den SPD-Parteifunktionären und melancholischen Historikern braucht eigentlich niemand mehr diese Partei.
Schuld an der fehlenden Machtoption ist auch, dass das linke Lager trotz medialer Dauerfeier nicht wächst. Die Grünen gewinnen zwar einige ehemalige Unionswähler. Aber die SPD verliert mehr, als die Grünen im bürgerlichen Lager fischen können. Rot-Grün kommt in Hessen auf 39,6%. Nach 41,8 % vor fünf Jahren. Aber auch mit der leicht gestärkten Linkspartei kommt ein linkes Bündnis 2018 nur noch auf 45,9% (2013: 47).
Achtungserfolg für die AfD durch frische Kampagne
Für die AfD reicht die Hessenwahl zu einem Achtungserfolg. Während 2017 im Saarland, in NRW und in Niedersachsen sowie 2018 in Bayern die Landtagswahlergebnisse der AfD zum Teil deutlich unter den Ergebnissen bei der Bundestagswahl waren, bricht der Landesverband Hessen mit diesem Trend.
Durch eine offene und ehrliche Kampagne, die bewusst auch auf jüdische und migrantische Mitglieder gesetzt hat, steigert sich die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl von 11,9 auf 13,1%. Auch wenn manche sich mehr gewünscht hätten, sollte die Partei hieran anknüpfen und sich weiter professionalisieren.
Der Einzug in den 16. Landtag und damit in alle bedeutenden Parlamente der deutschen Politik ist ein Meilenstein für die junge Partei. Nun gilt es, die beschwerliche Detailarbeit und Konsolidierung in der Breite voranzutreiben. Es bleibt noch viel Luft nach oben.
