Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert
Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte ihr in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen. Doch seit Merkles Grenzöffnungen wird die totale Überforderung der Polizei immer deutlicher. Wie weit diese Kapitulation des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist, wird im Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« erschreckend deutlich dokumentiert.
Die entstandenen rechtlosen Zonen in den Großstädten, die No-go-Areas, drohen sich nun rasant auszubreiten. Angetrieben von der Gewalt der Araberclans sind mittlerweile Stadtteile entstanden, dessen bloßes Betreten für Polizisten, aber auch für Rettungskräfte, Mitarbeiter des Ordnungsamts und selbst für Briefträger in lebensgefährlichen Situationen münden können.
»Deutschenfeindlichkeit« durch Araberclans
In Berlin sind die Zustände so monumental mies, dass selbst Berufsrelativierer wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Realität nicht länger verleugnen können. Er sprach von einer »Deutschenfeindlichkeit« und einer aggressiven Stimmung in der Stadt. Besonders betroffen von dieser Deutschenfeindlichkeit sind Stadtteile mit alteingesessenen arabischstämmigen Migrantengruppen.
»Wir registrieren ganz besonders bei arabischstämmigen Gruppen eine steigende verbale Aggressivität«, bestätigt Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, die Eskalation in der Stadt. Demnach seien Beschimpfungen wie »Drecksdeutscher« oder »scheißdeutscher Bulle« insbesondere in Neukölln, Wedding und Berlin-Mitte weit verbreitet.
Berliner Polizeiakademie: Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bei 45 %
Gleichzeitig betreibt die Politik jedoch eine Fokussierung auf die vielfache Einstellung von Migranten bei der Polizei. Dies wird mit einem zum Teil drastischen Absenken der Einstellungskriterien mit aller Macht durchgesetzt.
An der Berliner Polizeiakademie beträgt der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bereits 45 Prozent. 2015 lag ihr Anteil noch bei 27 Prozent. Die Akademieleitung musste weiterhin eingestehen, dass 20 Prozent der 1200 Polizeischüler problematisch seien.
Im Jahr 2017 wurden 35 Disziplinarverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Prüfungsbetrugs und Fernbleibens vom Dienst. Es ist zu befürchten, dass demnach bald Hunderte Polizisten in Uniform und mit Schusswaffen durch Berlin patrouillieren, die selbst von der linksgrünen Polizeiführung als problematisch angesehen wird.
Berliner Verhältnisse: Arabisches Ex-Gangmitglied wird Polizist
Welches Klientel mittlerweile durch politischen Druck innerhalb der Polizei aufgenommen wurde konnte man im kunterbunten Berlin erleben. Dort wurden die Bewerbungen für den Polizeidienst des ehemaligen Intensivtäters Fadi Saad mehrmals abgelehnt. Jedenfalls so lange, bis der normale Vorgang durch Politiker zum Politikum erklärt wurde.
Nach Intervention der Behördenführung durfte der 35-jährige gebürtige Palästinenser doch noch seinen Dienst antreten. Und dies, obwohl er bekennendes Mitglied der berüchtigten Straßengang Araber Boys 21 war, die besonders in Berlin-Wedding die einheimische Bevölkerung mit brutaler Gewalt drangsalierte. So ist Fadi wegen Köperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft und wurde mehr als 25-mal in Anzeigen als Tatverdächtiger geführt.
Da er nach seiner kriminellen Karriere kurzzeitig in Neukölln als Quartiersmeister angestellt war, erklärte ihn keine Geringere als Angela Merkel zum Beispiel für eine gelungene Integration und nahm ihn zu einem Staatsempfang in den Élysée-Palast mit. Seit dem 31. August 2016 verrichtet der deutsch-palästinensische ehemalige Kriminelle Fadi Saad Polizeidienst in Berlin.
Polizisten werden wegen regierungskritischer Posts mit Disziplinarverfahren überzogen
Und dies in einer Zeit, während (deutsche) Polizisten wegen regierungskritischen Posts auf Facebook von der Polizeiführung mit Anzeigen und Disziplinarmaßnahmen überzogen und mundtot gehalten werden.
Und die Zustände innerhalb der Polizei drohen sich nun innerhalb einer kurzen Zeitspanne erheblich zu verschlechtern. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat bereits den nächsten Schritt für den Umbau eingefordert. So hat er sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge im Polizeidienst einzusetzen. Seine Begründung dafür lautet: »Ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen.«
CDU-Mann Polenz will muslimische Polizistinnen mit Hidschab
Und der CDU-Politiker Ruprecht Polenz setzte sich dafür ein, für muslimische Polizistinnen das traditionelle islamische Kopftuch, den Hidschab, als offiziellen Teil der Dienstuniform einzuführen. Entsprechende Pläne in Schottland kommentierte er auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen: »Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht.«
Hidschab-Polizistinnen in Deutschland würden laut Polenz zeigen, dass »gläubige Musliminnen einen Männerberuf im Kernbereich staatlicher Souveränität ausüben können«. Und bei Ruprecht Polenz handelt es sich nicht um einen unbedeutenden Hinterbänkler. Er war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Generalsekretär der CDU.
Zudem war Polenz 16 Jahre lang Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und für 10 Jahre Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Lobbyorganisation der NATO. Auch an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly nahm er teil.
Nicht Leistungsprinzip, sondern Migrationshintergrund wichtigstes Kriterium
Der Leistungsgedanke ist dieser Gesellschaft völlig abhandengekommen. Es geht nicht mehr darum, die Besten und Qualifiziertesten zu rekrutieren, sondern der Migrationshintergrund wird zum entscheidenden Kriterium ausgerufen.
Dies ist eine eindeutige Bevorzugung von Migranten, die sich auch später bei den Beförderungen fortsetzt und für böses Blut innerhalb vieler Dienststellen sorgt. Die politische Führung der Polizei bemisst den Grad ihrer Modernität daran, wie viele Migranten einen höheren Posten bekommen, während der einfache Polizist in asbestverseuchten Schießständen trainieren muss, wie in Berlin.
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Zum Autor: Stefan Schubert ist Sicherheitsexperte und ehemaliger Polizist. Er ist ist Autor des Spiegel-Bestsellers »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«.
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