Was in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beim Amtsgericht Dachau entschieden wurde reiht sich ein in eine Liste fataler und verhängnisvoller Fehlurteile, bei denen man durchaus in Zweifel stellen kann, ob hier noch „im Namen des Volkes“ geurteilt wird. Ein Kommentar von Adam Baron von Syburg

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“

Dieser bekannte und doch zunehmend unbekannte Satz steht nicht im Parteiprogramm der AfD. Dieser Satz steht im besonders geschützten Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und ist sein zweiter Absatz.

Alle drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) werden durch das Volk und durch sonst niemanden ausgeübt, wenn es nach dem Willen des Grundgesetzes geht. Dies ist der Grund warum Urteile in Deutschland im Namen des Volkes ergehen. Die Gerichte sind als „besondere Organe“ im Ideal keine Selbstläufer; sie sind Organe des Volkes, das die Aufgaben lediglich aus Gründen der Praktikabilität delegiert.

Diese Verfassungsgrundsätze scheinen schon seit einiger Zeit zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Was in der vergangenen Woche aus Dachau und Gelsenkirchen in die bundesweiten Schlagzeilen einschlug, darf man derweil als ein weiteres Fortschreiten einer Erkrankung interpretieren, an welcher die Rechtssprechung schon seit Jahren leidet.

Fall A: Die Reinigungskraft aus Vierkirchen – eine Schuldige

Da haben wir zunächst den Fall der 41-jährigen Reinigungskraft aus der 4.500-Seelengemeinde Vierkirchen im Landkreis Dachau, nördlich von München. Sie wurde wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von 1.650 EUR verdonnert und zwar wegen der folgenden Äußerung auf ihrem Facebook-Konto über dem geteilten WELT-Artikel ‚Subsidiärer Schutz: 10.000 Flüchtlinge verklagen Deutschland‘:

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Besser gleich mit einem Großaufgebot der Polizei sämtliche Stammtische im Freistaat Bayern dichtmachen

Für das Amtsgericht Dachau waren diese Äußerungen nicht mehr am unteren Rand der Strafbarkeit. Man fragt sich daher, ob man dann nicht besser gleich mit einem Großaufgebot der bayerischen Landespolizei sämtliche Stammtische im Freistaat dichtmachen soll, um den Amtsrichter in Dachau zufrieden zu stellen.

Denn was die 41-jährige Bayerin, deren Schwägerin aus der Dominikanischen Republik stammt, geäußert hatte, wird nicht nur der Löwenanteil der Ostoberdeutschen denken, sondern es im nüchternen Zustand hinter den eigenen vier Wänden und beim Genuss alkoholischer Getränke auch in der Wirtsstube aussprechen – und das ohne das Amtsgericht vorher um Erlaubnis zu bitten und sich die Worte juristisch absegnen zu lassen.

Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt?

Freilich kann man die nicht besonders blumige Wortwahl und den nicht akademisch ausdifferenzierten Inhalt der Äußerung der Oberbayerin kritisieren. Dass dieser Post den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, dürfte man jedoch rasch beim genauen Blick in den Gesetzestext des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erkennen. Dieser fordert nämlich den Angriff auf die Menschenwürde „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ (§ 130 Abs. 1 StGB).

Eine Erklärung, wie die unbekannte Reinigungskraft und geschiedene Mutter zweier Kinder aus einem 4.500-Seelenort den öffentlichen Frieden im Landkreis Dachau oder in anderen Territorien der Bundesrepublik Deutschland durch ihre private Äußerungen auf ihrer Facebookseite zu stören vermag, ist das Amtsgericht Dachau schuldig geblieben.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass das Strafgesetzbuch für den Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt gar keine Geldstrafe vorsieht. Die nicht vorbestrafte Angeklagte hätte vom Gericht bei einer Verurteilung nur eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren erhalten können.

Da ein solches Urteil mit einer Freiheitsstrafe jedoch einen bundesweiten Skandal verursacht hätte und die Wahrscheinlichkeit nicht gering gewesen wäre, dass ein solcher Spruch von der nächsthöheren Instanz aufgehoben worden wäre, beließ man es bei einer Geldstrafe – die jedoch nicht im Gesetz gar nicht vorgesehen ist.

Wenn das kein Rechtsskandal erster Güte ist, was stellt dann einen Rechtsskandal dar?

Die im StGB nicht vorgesehene Geldstrafe hat es in sich: 1.650 EUR für die Angeklagte dürften deutlich mehr sein als der Betrag, den eine Reinigungskraft im Monat (netto, und eventuell auch brutto) verdient. Statt einer 30-tägigen Sperrung hagelt es nun einen (mehr als) 30-tägigen Gehaltsverzicht. Es scheint, dass den gut besoldeten Richtern ein gewisses Feingefühl für den Gelderwerb der unteren, nicht-akademischen Bevölkerungsschichten vollständig verloren gegangen ist. Hier soll jemand zum Schweigen gebracht werden.

Die Geldstrafe ist nicht nur nicht vorgesehen im § 130 StGB und somit rechtswidrig. Sie erscheint angesichts der beruflichen Situation der Angeklagten und der Tatsache, dass sie nicht vorbestraft ist, im Angesicht der vergleichsweise harmlosen Facebook-Äußerung unverhältnismäßig hoch.

Verallgemeinerung ist kein Straftatbestand. Und bei der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerung (die Vorrang hat vor jedem Gesetz) sind gewiss der Bildungsgrad und die Ausdrucksfähigkeit der Angeklagten zu berücksichtigen, deren Arbeitsalltag nicht aus blumiger, akademischer und politisch korrekter Fachsprache bestehen wird.

Das Urteil aus Dachau ist ein Paradebeispiel dafür, wie entfernt einige Juristen von der Realität des Lebens sind, wenn sie im Namen des Volkes sprechen.

Sofern die Verurteilte aus Vierkirchen nicht die – psychische und finanzielle – Kraft aufbringen wird, gegen das Urteil in Revision zu gehen, wird sie wohl 1.650 EUR an den Staat zahlen müssen.

Derweil erhielt der Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., rund zwei Jahrzehnte lang in Bochum Sozialleistungen vom Steuerzahler, die sogar für einen ordentlichen Motorroller reichten:

Fall B: Der islamextremistische Terrorunterstützer in Bochum – ein Unschuldslamm

Um ein ganz anderes Kaliber ging es am Donnerstagabend vergangener Woche (12.07.) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Tunesische Staatsbürger und ehemalige Leibwächter bin Ladens, Sami A., der als islamextremistischer Gefährder eingestuft wurde, sollte aus der Bundesrepublik Deutschland zurück in die Tunesische Republik abgeschoben werden. Am frühen Freitagmorgen ging der Flug nach Tunesien. Erst als der Tunesier im Flieger das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen hatte, trudelte das Fax aus Gelsenkirchen beim BAMF ein. Der Zeitpunkt war schlicht zu spät!

Daraufhin beschließt das Verwaltungsgericht noch am selben Tag, dass Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde“ zurück nach Deutschland zu fliegen sei. Das VG Gelsenkirchen prangerte die angeblich grob rechtswidrige Abschiebung an, die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzen würde.

Um dies nochmal zu verdeutlichen: Ein deutsches Gericht entscheidet, dass ein Tunesier und islamextremistischer Terrorunterstützer, der – weil es noch kein anderslautenden, rechtskräftigen und bekannt gegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes gab – nach Tunesien abgeschoben wurde, auf Kosten des Steuerzahlers „unverzüglich“ nach Deutschland zurückzuführen sei.

Interessen des Leibwächters von Osama bin Laden höher als die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gestellt

Damit stellt ein deutsches Gericht die Interessen eines Leibwächters von Osama bin Laden höher als die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sowie das finanzielle Rechtsgut der Allgemeinheit.

Es ist die Tunesische Republik, die, als souveräner Staat, dem Treiben des VG Gelsenkirchen nunmehr einen ordentlichen Strich durch die Rechnung macht. So ist das eben, wenn sich souveräne Staaten um ihre eigenen Staatsangehörigen kümmern wollen. Dann kommen auch deutsche Verwaltungsrichter an ihre Obergrenze.

Man darf mit Spannung abwarten, was in der Sache Sami A. noch entschieden wird. Das OVG NRW (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen) in Münster wird den Fall nun wohl als nächste Instanz behandeln.

Fest steht in jedem Fall: Die rechtssprechende Gewalt, die ihm Namen des Volkes Recht sprechen soll, ist immer weniger auf der Seite des Volkes, auf der Seite der schaffenden Bürger, auf der Seite der inländischen Leistungserbringer als auf der Seite von ausländischen Terrorunterstützern.

Die Volksverräter sitzen nicht nur in den Parlamenten. Die Volksverräter sitzen in Richterroben auch in den Gerichtssälen unserer Republik

Die rechtssprechende Gewalt zeigt sich zunehmend als volksverratende Gewalt, die eine einfache Putzfrau aus Oberbayern für ihre Meinungsäußerung mit 1.650 EUR erzieht und den Leibwächter bin Ladens zurück nach Deutschland holen will, um ihn hier vom Steuerzahler vor der Strafverfolgung in seinem Heimatstaat Tunesien zu bewahren und ihn hier bis auf Weiteres weiter aus Steuermitteln in Bochum zu alimentieren.

All dies erinnert an die SED-Diktatur, in der die freie Meinungsäußerung verfolgt wurde und Terroristen der RAF und der PLO Unterschlupf fanden.

Es läuft etwas gründlich schief im Staate Deutschland.

***

Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

108 Kommentare

  1. Ja so ist es ! Wenn man mit dem Zeigefinger auf Erdogan zeigt , zeigen gleichzeitig drei Finger auf die eigene Justiz !
    Ich habe in einer Zelle von einem Jugendlichen Untersuchungsgefangenen gelesen!
    Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure , als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz .
    Dieser Spruch hat sich bei mir eingebrannt , und bleibt unvergessen.

    • Die Gerechtigkeit ist wie eine Hure, sie liegt breitbeinig vor einem und jeder kann sie benutzen wie er will wenn er dafür bezahlen kann.

  2. Bin weiterhin bei der Lektüre des aktuellen Buchs von Stefan Schubert. Kann es mir aber nur in kleinen Dosen antun, Gift und Galle kommen hoch. Es läuft genau das ab, was man im Innersten vermutet hat, aber kaum glauben wollte. Diejenigen, die es lesen sollten, tun dies sicher nicht, sie glauben nur Mainstream.
    Willkommen in Irrland.

  3. VERBRECHER (§ 339 StGB – Rechtsbeugung) in ROBE hat es schon immer gegeben ! Doch noch nie waren sie so sichtbar, wie heute. Jede Schamgrenze ist gefallen.

  4. Ein eindeutiger Fall von Gesinnungsjustiz. Die Wahrheit über die angeblichen Goldstücke darf nicht mehr gesagt werden. In einer Bananenrepublik herrscht mehr Rechtsstaatlichkeit .Und was mir noch sehr sauer aufgestoßen ist das im Grundgesetz verbriefte und geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung wird missachtet und ausgehebelt.

    • Was mir nicht sauer aufstößt sondern mich ratlos zurücklässt, ist, dass so viele Leute das Grundgesetz nicht kennen.

      GG Art 5 hat drei Absätze. Absatz 2 lautet

      „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

      Damit ist Absatz 1 komplett annulliert.

  5. Vielen Dank für den Artikel ! Wir sind entsetzt !
    Da passt das Mao-Zitat : „Bestrafe einen und erziehe 100“
    = Mund verbieten und einschüchtern !!
    Mein Deutschland, wo bist du geblieben ?

  6. In Rechtsstaaten ist es so, dass die Rechtsbrecher auf der Anklagebank und die Vertreter der Interessen der Bevölkerung auf den Richterstühlen sitzen. Insbesondere letzteres ist in Merkel-Deutschland längst nicht mehr der Fall. Gelegentlich könnte man sogar den Eindruck gewinnen, es sei umgekehrt.

  7. Die Richter kommen zum Großteil aus der APO-Bewegung. Es ist doch klar wie sie reagieren. Sie sind genauso wie Lehrer (nicht alle) und Sozialarbeiter (fast alle) zum größten Teil Feind jedes normaldenkenden fleißigen Menschen.

  8. Urteile im Namen des Volkes fällen und danach
    die Akten des Falles für 100 Jahre für das Volk sperren !
    Das alleine sagt doch schon aus, dass das Urteil selbst
    ein Verbrechen ist !

  9. Ich kann mir nicht denken, daß die Väter des Grundgesetzes aus Deutschland eine Verbrecherauffangstation mit lebenslanger allinklusive Vwersorgung und Brutkasten für den reichlichen Nachwuchs der Verbrecher machen wollten! Wer den Bürgern weiss machen will, daß unsere Gesetze gerade die beschützen, die die monströsesten Verbrechen begangen haben, der ist ein notorischer Lügner!

  10. Ein erstklassiger Artikel von Herrn von Syburg. Vielen Dank dafür. So was liest man nur noch in den alternativen Medien. Und wo ist die miese Lügenpresse, solche ungeheuerlichen Justizskandale aufzudecken? Die sind nur damit beschäftigt, neue Lügenmärchen über Trump oder die AfD zu ersinnen. Was für eine armselige Fake-Journaille. Ob Richter oder Lügenjournalist – ich würde mich zu Tode schämen.

  11. „Die Geldstrafe ist nicht nur nicht vorgesehen im § 130 StGB und somit rechtswidrig.“

    Vielleicht sollte man einfach mal ins Gesetz schauen und mehr als nur den 1. Absatz der Norm lesen. Erbärmlich

  12. Da werden die regimetreuen Gutmenschen zu üblen Gesinnungsrichtern. Hat er die angeklagte Frau auch angebrüllt? Hat er sie „Lump“ genannt?

  13. Es gibt diesen Anwalt, der die ganzen Zensur-Geschichten übernimmt, auch pro bono.
    Generell bin ich der Meinung: Hart in der Sache, aber locker im Ton. Lass die andern Gift und Galle sprizten, umso eher entlarven sie sich. Obiges Bsp. ist aber noch nichtmal grenzwertig.
    Zeig dich auf YT und bitte um Berufungs-Spenden! Bin kein Anwalt, aber das hat wohl gute Chancen kassiert zu werden!

  14. Deutschlands Gerechtigkeit unterwirft sich der selbstgerechten Merkel und wird damit im höchsten Maße UNGERECHT!

  15. Sie haben völlig – leider -Recht. Aber so ist das in diesem Land: Der einheimische Bürger bekommt einen Haftbefehl!!!!!!!!, weil er einen Bußgeldbescheid wegen Parkens ohne Parkscheibe nicht bezahlt hat – der mutmaßliche Islamist u. Gefährder darf auf Kosten des Steuerzahlers hier viele Jahre leben u. bekommt jetzt noch X-Sendungen im TV!!!!!
    Es lebe die deutsche Blödheit!

    • Haftbefehl mit sieben Rufzeichen? Und Leerzeichen zwischen den Großbuchstaben?
      So stand es auch in einem Schreiben an meinen Freund.

      Auf ähnlichen Schreiben an mich sind weder Rufzeichen noch Leerzeichen.

  16. Absatz 4, dieses Artikels:
    Alle drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) werden durch das Volk und durch sonst niemanden ausgeübt, wenn …
    Alle zusammen sind sie Firmen, aufgeführt einer Upik-Liste. Eine „Recht“sprechung können wir uns daher in die Haare schmieren. Es gibt nur noch Willkür gegen das deutsche Volk.
    Amen!

  17. Richterliche FEHLURTEILE gibts zu Hauf, aber als wäre es nicht schon empörend genug, leistet die Polizei Handlanger Arbeit in dem sie falsch einstuft. Bitte klären Sie über den Fall auf, wo in Dessau ein junger Mann von einem brutalen Syrer getötet wurde und posthum zum Täter gemacht und der Syrer zum „OPFER“ stilisiert wird! Damit geht es über die übliche Schönung von Statistiken hinaus SCHWEIGEN

  18. Wer abends in der Demokratie einschläft … Guten Morgen, allerseits!
    Nun zeigt das Regime die Zähne!
    Der letzte Rechtsstaat auf deutschem Boden ist 1918 untergegangen! Wer gelesen hat, wie unabhängig und gesetzestreu Juristerei (und Verwaltung) zwischen 1871-1918 war, weiß, was uns seither fehlt: der unbestechliche preussische Beamte!
    H. Mann und Genossen können Sie getrost vergessen!

  19. Herr Landgerichtspräsident, warum
    haben Sie dem Berber 50 Euro gegeben,
    weil Ihr Hund sein Beinkleid zerrissen
    habe, fragt der Referendar. Sie haben
    doch gar keinen Hund.
    Das ist korrekt, lautet die Antwort.
    Aber wer weiß, wie ein deutsches
    Gericht entschieden hätte.

  20. Man sollte seiner Wut nicht so Ausdruck geben, sondern die Wut die Leute selber bekommen lassen. Denn man schadet nicht nur sich selbst, sondern auch der weiteren Aufklärung der Bürger, weil alles nur unter „Fremdenfeindlichkeit“ abgehakt wird und man die Blindheit weiter aufrechterhält. Je mehr man kämpft, umso größer die Gegenwehr, nur ruhige Sachlichkeit hilft, nicht provozieren lassen!

    • Ähm naja, die Verurteilte ist Putzfrau. Muss sie sich wirklich so differenziert ausdrücken, wie man es von einem Hochschulprofessor erwartet oder gehört sie nicht eher zu den Leuten, die sagen dürfen (sollten), was ihrer Meinung nach Sache ist? Man darf nicht vergessen: Wenn sie all das über „faule Ossis“ gesagt hätte, wäre es wohl nicht Volksverhetzung gewesen. Aber woher sollte sie das wissen?

    • Anderrseits können solche Terrorurteile der Machthaber aber auch für sie zum Problem werden.
      Weil sie die Justiz als das entlarven, was sie in der BRD schon immer war:
      Ein Repressions- und Terrorinstrument des Staates.

    • Dieser „Wutausbruch“ ist doch völlig harmlos. Irgendwo müssen die Leute auch mal Dampf ablassen.

      „Ruhige Sachlichkeit“ von jemand einzufordern, die ihren Lebensunterhalt durch schwere Arbeit verdient und dabei noch Terroristen und Mörder mit ihren Steuern durchfüttern muß, finde ich zuviel verlangt.

    • Sehr gute Idee. Solidarität setzt Zeichen. Organisiert doch mal einen vernünftigen Rechtsbeistand und Spendenkonto. Ich bin mit einer Spende sofort dabei.

  21. Hallo zusammen,ich bin froh das viele Leute nicht gegen mich sind und dafür will ich Danke sagen!
    Eigentlich wollte das Gericht 4800,- Euro von mir,aber weil ich noch nicht vorbestraft bin, sie mein altes Handy behalten durften und ich nicht soviel verdiene haben Sie es auf 1650,- runter geschraubt.

    • @PP
      würdet ihr den beitrag der betroffenen ganz oben verankern, damit er in der masse nicht unter geht.

      • Danke, dass man von Ihnen persönlich liest!

        Ich finde es bedauerlich, dass Sie nicht in Revision gehen möchten. Aber ich kann auch verstehen, dass ihre Nerven nicht länger belasten möchten.

        Ich finde es unglaublich, was Ihnen geschehen ist und wünsche Ihnen Alles Gute! 🙂 Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

      • Wahrscheinlich haben Sie recht. Als Deutscher vor Gericht zu stehen, wenn es um (die Interessen von) Migranten geht, kann sehr übel ausgehen. (Wenn Sie z.B. als Migrant einen Juden mit einem Gürtel geschlagen hätten, wären Sie billiger davongekommen.) Dass eine Geldstrafe nicht zulässig ist (sondern nur Haft), ist ja auch eher als Drohung des Richters aufzufassen.

      • Richtig so, Frau Haas!
        Die würden Ihnen sonst noch beim nächsten mal die Spenden an Sie als Einkommen auslegen und höhere Tagessätze ausrechnen.

      • Das mit dem Spenden ist Super lieb, aber das schaff ich schon alleine! Aber Danke nochmal! 😘

      • Es gehört Überwindung dazu, Geschenke anzunehmen, denn wir sind so sozialisiert.
        Aber Geschenke annehmen Können und Schenken Können gehört zusammen.

        Auch ich habe es erst spät gelernt, habe seitdem in meinem Leben schon tausende Euro verschenkt und tausende Euro geschenkt bekommen. Und ich habe maximal nur gut 10 tausend Euro besessen.
        Das macht glücklich.

      • Suchen Sie nach „Fazil Ahmad Noori“ und schauen Sie sich diesen Kontoauszug für längere Zeit an!

        Und dann überlegen Sie sich bitte noch einmal, ob Sie Geschenke nicht annehmen wollen!

      • Das ist sehr schade. Ein solches Urteil der Schande sollte man dem „Richter“ nicht durchgehen lassen.

      • Die nächsten 5 Jahre werden ein Reüssieren der deutschdemokratischen Rechtshygiene einleiten…alle Protagonisten der völkerfeindlichen merkelistischen Berschwitz-Agenda werden also noch zu Lebzeiten Ihre diesseitige Buße erfahren dürfen. Sodann werden sie geläutert abtreten dürfen. Zurücktreten unter Schimpf und Schande werden sie müssen.

    • Sie sind mit ihrem Erlebnis nicht alleine. Es gibt viele, die Kafkaeskes erlebt haben. Die meisten wollen darüber nicht sprechen, weil sie glauben, dass sie alleine sind und Angst haben, dass sie, wenn das öffentlich wird, von einem Mob bedroht würden. Aber der Schein trügt. Die veröffentlichte Meinung ist nicht das, was man erlebt, wenn man mit anderen Menschen spricht.

    • Liebe Frau Haas, gut, daß Sie persönlich reagieren. Wir würden Sie gerne bei einer Revision gegen dieses Gesinnungs-Urteil unterstützen.
      Bitte wehren Sie sich und nehmen Sie dieses skandalöse Urteil nicht hin.

    • Liebe Frau Haas,

      Sie machen das genau richtig, indem Sie der 2018er Justiz keine weiten Gelder zukommen lassen. Ihre Chancen, sich erfolgreich dagegen zu wehren, tendieren gegen Null. Schonen Sie ihren Geldbeutel und Ihre Nerven, ansonsten werden Sie vom System zerrieben.

      Um so mehr Mitarbeiter zur innerlichen Kündigung genötigt werden, um so schneller geht die Firma pleite.

      mfg

  22. Der Artikel über Unterwanderung der Medien durch Soros Think Tank hat auch seine Wirkung in der Justiz natürlich, es ist eine Gesinnungsjustiz keine Verantwortungsjustiz mehr und wenn man die richtige hat, ist alles gut. Das sehen die bestimmt ganz anders aber selbstkritisch sind sie eher kaum. Konnte man auch schon beim Kachelmannprozess sehen. Sie sind alle minderheitenalsopferbewegt.

  23. Ich schließe mich dem Spenden-Willen an.
    In Deutschland werden einfache Geringverdiener wegen Volksverhetzung verurteilt. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Oh, Justitia!
    Ihr habt Angst.
    Ihr schießt mit Kanonen auf Spatzen.
    Solange, bis Ihr ein Hitchcocksches Gefieder-Szenario habt.
    Oh, Völker,
    hört die Signale!

  24. Nachricht, das Problem von dem Wels in einem Weiher bei Frankfurt, der die kleinen Enten frisst und weg muss. Das Problem ist, er muss lebeng geangelt werden und in ein anderes Gewässer. Angeln dürfen nur Fachkräfte und in den Main, was naheliegend wäre darf man diesen Wels aber nicht aussetzen, denn, nun kommt es: ER IST EIN ZUWANDERE AUS DER DONAU und da muss er zurück. Da scheint es zu klappen.

    • Das doch geradezu, an diesen Weiher zu reisen, den Wels da rauszuholen und vor Ort zu braten und zu essen. Aber nur wenn man keinen Angelschein hat.
      Gruß an Milos Zeman!

  25. Diese ganze Sauerei, wie beschrieben ist mir auch aufgefallen und stimme dem Artikel voll zu. Als die Nachricht den ganzen Tag über den Ticker lief, dass man den guten Amir doch bitte zurückzuholen hat, der nicht Terrorist war und ist und von dem keiner wiss wieviel menschen er auf dem Gewissen hat und vder von dem Gels ausgebeuteter Deutscher bestens hier versorgt wird. Da lief in der gleichen

  26. Neulich rief mich ein Freund an und erzählte mir verdutzt, dass gemäß GG Art 16a(2) völlig klar sei, dass einem Asylforderer an der österreichischen Grenze der Zutritt verweigert werden müsse.

    Die Recht-Fertigung findet man, wenn man nach „Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten“ sucht (Absatz 2.2) und AsylG §18 (2) und (4) liest.

    Der reine Wahnsinn!

    • Die Begründung ist heftig. Jemandem, der dem Opfer weit mehr als „die Zukunft verbaut“ hat, darf man die Zukunft nicht verbauen.
      HAARSTRÄUBEND!!

  27. Bestrafe einen, erziehe 100.

    Wir werden uns bald nach sprachlichen „Entgleisungen“ sehnen.

  28. Wer glaubt denn noch an Gerechtigkeit in diesem Links-Grün-Faschistoiden-„Rechts“-Staat? Ich schon lange nicht mehr.

    Als BioDeutscher soll man lediglich BEZAHLEN und die SCHNAUZE halten. So will es die große StaatsRatsVorsitzende mit ihren Vasallen und Stiefelleckern. Und 99,9% der DummDödelDeutschen folgen dem willen- und widerstandslos.

    • Demokratie in der BRD bedeutet: Arbeiten bis zum Umfallen, Steuern zahlen bis zur Schmerzgrenze und andonsten Fresse halten. 🙂

  29. Sehr geehrter Herr Berger,
    wie öfters in den Kommentaren angesprochen würde auch ich gerne eine Spende für die Frau machen.Könnten sie da etwas anschieben?Es wird in naher Zukunft ja wohl noch mehr solcher Urteile geben gegen die sich der normale Sterbliche zur Wehr setzen muss.

  30. der verwaltungsrichter ist ja im quadrat gesprungen, als er hörte, dass der abgeschoben wurde. dabei lag die schuld ja bei ihm, hatte seine rechtspfleger nicht im griff die das fax erst später losgeschickt haben.

    • Sami ist egal. Es geht um das Mounksche Experiment.
      Die Klamotte stand auf der Titelseite der Bildzeitung. Nur das ist wichtig.

      Ein wichtiges Ergebnis des Experiment wird sein, wie lange die Deutschen still halten.

    • Genau, so kann man UNRECHTS-URTEILE unterlaufen. Vielen Dank an die Rechtspfleger.
      Das ist z.B. ein sehr gutes Beispiel, wie man Sand ins Getriebe und WIDERSTAND leisten kann.
      BITTE UNBEDINGT NACHAHMEN. Ihr habt euch dann eben – leider, leider:) – bzgl. der Dringlichkeit geirrt.

  31. Das mit der Ewigkeitsklausel, Art 79, ist auch nur Schall und Rauch. Es ist nämlich nicht verboten, Art 79 zu streichen.
    Außerdem wurde schon einiges zwischen Art 1 und Art 20 verändert, zum Beispiel Wehrpflicht und Benachteiligungsverbot wegen Behinderung.

    Das ist Religion. Ungläubige erkennen den Unsinn sofort. Gläubige nicht.

      • Wissen Sie, wie man die Recht-Gläubigen anpacken muss, damit sie verstehen?
        Dass es mit logischer Argumentation nicht funktioniert, weiß ich schon.

        Gustave Le Bon hat in „Psychologie der Massen“ ein Beispiel genannt, nämlich das mit dem angeblichen Verräter bei der Pariser Belagerung.
        Aber da ging es nur darum, ein paar Minuten Zeit zu gewinnen, was hier ja nicht der Fall ist.

  32. Die Fehlurteile gibt es auch in anderen Städten, z.B. wenn man Hintergründen nichts tut.
    Sieht man sich einen Krimi im Fernsehen „der schon länger Hierseienden an“, Täter sind ausschließlich die, die schon länger hier sind. Gerät ein Hintergrund in Verdacht, erweist sich das als Irrtum!
    Wo kommen dann die vielen Messerungen seit ein paar Jahren her?

  33. Art 20(2) ist, so wie üblich sehr stark interpretierbar.
    Zwischen „Wahlen und Abstimmungen“ und den „besonderen Organen“ steht „und“. Der Einfluss des Volkes auf die „besonderen Organe“ läuft durch einen sehr wirksamen Filter.

    Das ist die Ordnung, die durch Absatz 4 geschützt wird.
    Wem diese Ordnung nicht passt, sollte nicht mit 20(4) argumentieren.

  34. Man hat immer mit Menschen zu tun. Wenn Richter das Recht beugen, dann müsste man sie anzeigen können oder? Wer sollche Ämter bekleidet, den sollte man auch namentlich benennen. Lt. der Rechtsanwältin des Tunesiers ist Amtlich erwiesen, dass er kein Leibwächter Bin Ladens war!!?? Was stimmt denn nun?

  35. Ich hatte diesen Fall mit der Putzfrau letzte Woche auch gelesen und mich aufgeregt.

    Das Urteil hat mich an eine Vorlesung in meiner Studienzeit erinnert, in der der Strafrechts-Prof. unverhohlen verkündete, das Strafrecht sei kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern dazu da, die unteren Schichten zu disziplinieren.

    Ich war damals so empört, daß ich sogar mein Studienfach gewechselt habe.

    • Was genau hat der mutige und ehrliche Prof. verkehrt gemacht? Die Wahrheit gesagt? Zum Nachdenken angeregt? Synapsen verknüpft?

      Jeder Mensch sollte dankbar für solche Lehrer sein. Schwund ist natürlich immer und manchmal ist es vllt. sogar besser, wenn die nicht ganz so hellen Köpfe dorthin wechseln, wo sie hoffentlich weniger Schaden anrichten können.

    • P.S. Er hat es NICHT entlarvend als Wahrheit über unser Rechtssystem gemeint, sondern als richtige Maßnahme, um dem Volk das Maul zu stopfen. Er hat die Funktion des Strafrechts als Maulkorb ausdrücklich begrüßt.

    • Zur Klarstellung: Er meinte das nicht entlarvend, sondern befürwortete die Disziplinierung der Unterschichten mittels des Strafrechts.

  36. Meine Devise ist immer, gemeinsam sind wir stark. Wenn hunderttausende sich äußern, will man dann hunderttausende einsperren? Nicht die Politiker und Richter sind für den Zerfall Deutschlands verantwortlich, sondern diese Untätigkeit und Feigheit der Staatsbürger sind das Problem.

  37. Es wird mit Sicherheit noch mehr solcher Fehlurteile im Namen des Volkes geben, solange wir solche links-grün durchsifte Richter haben.

  38. Schon der leider viel zu früh verstorbene Autor und Islamkritiker Udo Ulfkotte hat in einem seiner Bücher die deutsche Kuschel-und Skandaljustiz scharf kritisiert. Der Titel des betreffenden Kapitels lautet „Schlappschwänze in schwarzen Roben“!

    Wie recht er doch hatte schon damals 2006!

  39. Kann jedes Wort unterschreiben. Die Justiz wandert immer mehr in die rotgrün versiffte Ecke. Eigentlich sollte men sich darum kümmern, wie man der Frau helfen kann. Eine Berufung wäre dringend notwendig!

  40. Welches Parteibuch hat der Richter? Der Spruch „Im Namen des Volkes“ verhöhnt uns – das Volk – schon geraume Zeit.

    • Wobei es nicht mal klar ist um welches Volk es sich handelt in dessen Namen hier angeblich Recht gesprochen wird.

  41. Das Problem ist eben, dass es ein deutsches Volk – oder überhaupt Völker – nach dem Willen bestimmter Leute nicht mehr geben soll.
    Kann man die Frau, die die Geldstrafe bekommen hat, irgendwie unterstützen?

  42. Wie hätten die alerwertesten Richter wohl geurteilt, wenn die Putzfrau Aische aus Syrien und der „Islamgefährder“ Uwe vom NSU gewesen wären?

    Dieser Staat mit all seinen Institutionen ist korrupt bis ins Mark!

  43. Wer hinter diesem Justiztreiben, statistisch betrachtet, kein System zu sehen vermag, muss blind sein. Justitias Verweser tummeln sich in exklusiven Zirkeln à la Rotary, leisten auch direkter Direktive karrierebewussten Gehorsam. Brechen sie gültiges Recht? Oder hat das Recht seine Gültigkeit verloren? Zuzutrauen ist ersteres schon mit Merkel als gutem Beispiel, letzteres aber wahrscheinlicher.

  44. offenbar verfügt die Putzfrau aus Dachau über einen gesunden Menschenverstand, den sie in einem emotional geladenen Facebookpost veröffentlicht hat. In der Gerichtsverhandlung hat sie allerdings einen entscheidenden Fehler gemacht, indem sie angenommen hat, dass reuige Sühne eine Strafe abwenden könnte. Diese Möglichkeit wird von linksgrünen Richtern aber offensichtlich nur Migranten eingeräumt.

  45. Ein TÜV für Richter ist schon lange überfällig. Hier biegt jeder nach seinem Gusto das Rech und kommt damit auch noch durch. Was diese Branche sich da leistet ist lächerlich, bestätigt aber voll den deutschen Michel in aller Welt! Es ist nicht zu fassen.

  46. Ich wäre auch bereit, mit einer kleinen Spende der Frau unter die Arme zu greifen, damit sie sich juristisch wehren kann. Desweitern ist es an der Zeit, diejenigen Richter, die solche Urteile erlassen, konsequent selbst juristisch zu belangen.

  47. Wurde Zeit das Thema anzusprechen. Scheinbar haben viele Richter*innen bei üppiger Alimentierung die Bodenhaftung verloren. Ärmere Deutsche werden wegen offensichtlich nicht strafbarer Äußerungen zum Hungern verurteilt, Juden aus Flugzeugen verbannt, während Straftäter mit der richtigen Religion und Hautfarbe auf freien Fuß gesetzt werden.
    Aber sind ja alles Einzelfälle.

  48. Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.
    Genau dieser Rechtsstaat entfernt sich immer mehr von der Gerechtigkeit und mach MSM Urteile. Es wird immer abstruser.

  49. Der Bürger soll wohl mundtot gemacht werden und kuschen oder?
    Das islamische SPD-Muslima Özuguz-Siedlungs-Programm mit Umvolkung muss auf jede erdenkliche Art vollendet werden.

  50. Nun wir hatten schon mal Zeiten wo ein Volksgerichtshof Urteile im Namen des Volkes gesprochen hat, das Ende ist allgemein bekannt. Vielleicht sollten die Herrschaften Richter einfach die Formel „im Namen des Volkes“ weglassen und sagen „nach meiner eigenen (verquasten) Rechtsauffassung“ ergeht folgendes Urteil.Im Falle des Sami steht zu befürchten das er entführt und hier zwangsalimentiert wird.

    • Lol, genau, entführt von deutschen Behörden („wir wollen unbedingt unseren Terroristen wiederhaben“) und zwangsalimentiert von der aufrührerischen Putzfrau.

  51. Wir sollten der Frau, die in Dachau verknackt wurde, helfen. Ich würde sofort eine Spende geben, damit sie sich gegen den Unrechtstaat wehren kann.

  52. In der freien Wirtschaft gibt es eine Qualitätskontrolle, der sich auch Vorgesetzte unterziehen müssen, höchste Zeit, dass diese Qualitätskontrolle auch für Richter und Staatsanwälte angeordnet wird, um zu prüfen, ob deren Urteile noch im Sinne des Volkes gesprochen werden.

      • Und die höchste Instanz, das BVG, ist das am ideologischsten besetzte Gericht in ganz Deutschland, mit einer Gender-Professorin (keine Juristin!!!) Susanne Baer. Nein, wir müssen Richter alle fünf Jahre direkt kommunal wählen können. Nur so macht man dem Treiben ein Ende.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here