(David Berger) Unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder war er Kulturstaatsminister und gilt einer der wichtigsten Ethiker des Landes: Julian Nida-Rümelin. In einem Interview mit dem Handelsblatt hat er sich nun aus Anlass des Asylstreits überraschend klar geäußert – und sowohl Seehofer wie Merkel den Rücktritt nahe gelegt.
Dabei spricht der ehemalige Bundesminister in einer Weise, für die ich noch vor einem Jahr von Kollegen als „Nazi“ beschimpft wurde.
Hart ins Gericht geht er dabei mit der Offene-Grenzen-Ideologie der gemerkelten CDU: „In Unkenntnis oder in Fehleinschätzung der Lage hat Deutschland ein Experiment gestartet. Es lief zwischen September 2015 und März 2016. Seitdem kann niemand mehr sagen, es ginge auch mit offenen Grenzen.“
Und ähnlich wie Sieferle (Finis Germania) u.a. stellt er fest: „Demokratische Staatlichkeit kann es ohne funktionierende Grenzen nicht geben.“
Und weiter: „Die Absicht, die nationalen Grenzen über eine unbegrenzte Zeit weiter offen zu halten, war falsch und vor allem: Es gab keine europäische Abstimmung, keine Parlamentsentscheidung und keine kohärente politische Begründung ihrer langfristigen Strategie.
Und dann sagte sie [Merkel] in einem Fernsehgespräch den Satz, dass staatliche Grenzen im 21. Jahrhundert ohnehin nicht mehr geschützt werden können. In einer Zeit, in der viele Bürger einen Kontrollverlust fürchteten, war das eine katastrophale Botschaft.“
Auch die machtgier-motivierte Unbelehrbarkeit Merkels spricht Nida-Rümelin an:
„Merkels größter Fehler war, keine Fehler einzugestehen.“
Im Hinblick auf die Diskussionen um die Aktivitäten der angeblichen Seenotretter im Mittelmeer und ihrere Unterstützer in Deutschland ist auch folgende Aussage wichtig:
„Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden – haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“
Damit drängt sich auch eine bitte Konsequenz auf: Merkel hat nicht nur die Letztverantwortung für die zahlreichen Gewaltopfer durch Migranten in Deutschland, sondern auch für die im Mittelmeer ertrunkenen „Flüchtlinge“.
Hier können Sie das gesamte Interview lesen: HANDELSBLATT
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