Am Nachmittag beginnt in Brüssel der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Aus diesem Anlass hat Bundeskanzlerin Merkel heute Vormittag eine Regierungserklärung gegeben. Dazu die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel die desolaten Zustände, die sie selbst zu verantworten hat.
Sie spricht über den Mord an der 14jährigen Susanna, als hätte sie damit gar nichts zu tun, als sei es nicht ihre Asylpolitik, die das junge Mädchen auf dem Gewissen hätte.
Die Überlastung der Justiz, der Polizei und aller anderen Sicherheitsbehörden sieht sie plötzlich als Problem, jedoch ohne die Ursache dafür zu benennen. Stattdessen betrachtet sie die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik als ‚Herausforderung‘, die Migrationsfrage als ‚Schicksalsfrage‘ für die Europäische Union.
Dabei verknüpft sie diese Frage untrennbar mit dem Schicksal der Bürger unseres Landes und zeigt sich nach wie vor uneinsichtig. Sie hat es innerhalb von 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Ihre heutige Regierungserklärung war eine Bankrotterklärung!
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