Als man den Wählern nach vielen Monaten die neue GroKo als Erfolgsmodell vorstellte, wurde die digitale Agenda als besonders wichtiges Anliegen des Merkelhofstaats zelebriert. Nun zeigt sich immer mehr, dass die Bundesregierung mit den anstehenden Aufgaben völlig überfordert und nicht gewillt ist, den dringend notwendigen Wandel zu finanzieren
Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Freitag, den 08. Juni in einer Sondersitzung neueste Erkenntnisse zum unbefugten Eindringen von Hackern in die IT-Netze des Bundes erörtert.
Fragen der AfD und anderer Fraktionen wurden widersprüchlich oder teilweise gar nicht beantwortet. Informationen über den Sicherheitsvorfall wurden vorab jedoch bereits an die Presse gespielt.
Vertreter des Bundesministeriums des Innern und mehrerer nachgeordneter Sicherheitsbehörden haben sich am vergangenen Freitag in einer erneuten Sondersitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zu neuen Erkenntnissen über Hackerangriffe auf die IT-Netze des Bundes geäußert.
In jüngster Zeit gab es bereits zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung zu diesem Thema, die nach fraktionsübergreifender Meinung jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.
„Die Art und Weise wie geantwortet wurde, welche Fragen gar nicht beantwortet wurden und dass teilweise auch widersprüchlich geantwortet wurde, lässt Schlimmes vermuten“,
…so Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher der AfD für Digitalisierung und Obmann der AfD im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.
„Man hat als MdB den Eindruck, dass die Medien oft mehr über aktuelle Sicherheitsvorfälle wüssten, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, so Kamann weiter.
Die AfD-Fraktion fordert den Ausbau der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich der IT-Sicherheit und hat in dieser Woche bereits auch der Stärkung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA zugestimmt.
Einen Grund für die Anfälligkeit Deutschlands für ausländische Hackergruppen sieht die AfD-Fraktion in der ausbleibenden ressortübergreifenden Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland.
Auch IT-Sicherheit, so die Haltung der Partei, müsse Chefsache sein. Die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, CSU-Staatsministerin Bär, sei jedoch schon bei Amtsantritt von der CDU-Kanzlerin organisatorisch und finanziell kaltgestellt worden.
