Heute werden wieder Antisemiten und Israelhasser durch Berlins Strassen ziehen. Eine Schande für Berlin, für Deutschland.
Nicht einmal eine Verurteilung durch das Parlament geschah.
Ein Antrag der AfD vom 8.5. 2018 wurde zum Auschuss gemacht. Und zwar wortwörtlich. Anstatt darüber abzustimmen und eine klare Linie gegen Antisemitismus zu zeigen, wurde der Antrag in einen Ausschuss abgeschoben und -wie zu erwarten- bis zum heutigen Tag zwischengelagert.
Wir dokumentieren den Antrag in voller Länge.
Antrag der AfD Fraktion:
Verurteilung der Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin verurteilen die am letzten Freitag des Ramadans, d.h. am 08. Juni 2018 unter dem Vorzeichen des sogenannten al-Quds-Tag zu er-wartende erneute Demonstration in Berlin als Plattform für antisemitische Propaganda.
Es kann nicht hingenommen werden, dass der vom radikalen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini 1979 begründete Aufruf zur „Befreiung Jerusalems“ wie schon in den Vorjahren von religiösen Fanatikern, von Links
– und von Rechtsextremisten dazu genutzt wird, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Zionismus und in aggressiver Opposition gegen den Staat Israel, seine Bürger und seine Regierung mitten in Berlin Antisemitismus und Hass gegen das Judentum zu verbreiten.
Die von den Organisatoren vertretene Auffassung, es herrsche in Israel eine »zionistische Apartheid«, lehnen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin entschieden ab. Stattdessen bekennen sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Existenzrechtdes Staates Israel in gesicherten Grenzen. Die Mitglieder dieses Hauses fordern alle Bürger von Berlin auf, jeder Demonstration, die sich am al-Quds-Tag ausrichtet, fernzubleiben und stattdessen allen Formen von Antisemitismus, Hass auf Israel und Judenfeindschaft entgegenzutreten.
Begründung:
Jährlich veranstalten Akteure vornehmlich aus der Einflusssphäre des »schiitischen Halb-monds« den al-Quds-Tag in Berlin. Unter dem Deckmantel des »Antizionismus« und des angeblichen Protestes gegen die israelische Innen- und Außenpolitik ziehen die Demonstrationen immer wieder ein juden- und israelfeindliches Publikum an und findet Applaus unter Extremisten aller Spielarten. Nur durch explizite Auflagen konnten die diesjährigen Teilnehmer wenigstens davon abgebracht werden, mit den Symbolen der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas zu werben, die in ihrem Gründungsmanifest dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.
Aus diesem Grund ist nicht die Forderung nach einem Verbot, sondern die Verurteilung der antisemitischen Intention und israelfeindlichen Zielrichtung der Demonstration das Mittel der Wahl. Das gilt ganz besonders in diesem Jahr 2018, in die Medien in die Medien immer wieder über antisemitische Gewalttaten in Berlin berichten müssen.
Berlin, den 25. April 2018
Pazderski Hansel Bronson Bachmann
und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion
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