Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung einen eigenen Haushaltstitel verweigert. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde ohne Beratung mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion sowie Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Uwe Kamann, mit:
„Damit bleibt die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland weiterhin auf der Strecke. Die AfD hatte bereits im Bundestagswahlkampf ein Digitalministerium für eine ressortübergreifende Gestaltung des digitalen Wandels gefordert, um den Rückstand Deutschlands in vielen Bereichen der Digitalisierung durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten aufzuholen.
Doch die Große Koalition verweigert sich nach wie vor zielführender Maßnahmen – Digitalpolitik ist für die GroKo nicht mehr als eine Worthülse.
Die Einsetzung der Digitalbeauftragten Dorothee Bär im Bundeskanzleramt ist damit reine Schaufensterpolitik. Organisatorisch ist Bär bereits durch die Abteilungsleiterin für Digitales, Eva Christiansen, stark eingeschränkt worden, die dem Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun untersteht. Weitere Verantwortung wird sie sich auch mit der Digital-Botschafterin Gesche Joost teilen müssen.
Nun hat man Frau Bär auch finanziell keinerlei Ausstattung zugebilligt. Im Haushaltsausschuss hatten es die Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, über einen eigenen Haushaltstitel für Frau Bär auch nur zu diskutieren. Im Gegensatz zu den anderen Beauftragten der Bundesregierung bleibt die Digital-Beauftragte damit ohne eigenes Budget. Für die Kanzlerin ist das Internet damit scheinbar immer noch Neuland, das zu vernachlässigen ist.
Der AfD-Antrag sah ein Volumen von 24 Millionen Euro für die Staatsministerin vor, um damit eigene Leuchtturm-Projekte für ressortübergreifende Transfers gestalten zu können. Ferner sollten zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Initiativen, wie der Tech Growth Fund oder der Nationale Digitalfonds, von der Digitalbeauftragten umgesetzt werden.
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