Untersuchungsausschuss zu Merkels Migrationspolitik: AfD wird FDP unterstützen

(David Berger) Die AfD hat heute bekannt gegeben, dass sie die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Migrationspolitik Merkels mittragen wird. Parteipolitische Geplänkel habe hinter der guten Sache zurück zu stehen.

Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, so der FDP-Chef Lindner in einem Interview mit dem „Focus“. Dabei soll die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 überprüft werden.

Schon vor der Bundestagswahl hatte die AfD einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gefordert, die FDP nimmt nun diese Idee auf.

Obwohl das umgekehrt vermutlich nicht der Fall gewesen wäre, springt die AfD nun der FDP bei. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dazu heute:

„An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern. Wir haben diesen schon gefordert, lange bevor die AfD im Bundestag war.“

Dass nun die FDP endlich den Druck ihrer verbliebenen Wählerschaft zu spüren bekomme und eine Forderung der AfD aufgreife, sei erfreulich und belegte dass die unermüdliche Arbeit der AfD Früchte trage.

„Parteipolitisches Geplänkel wäre hier fehl am Platz“,

…so Gauland. Die AfD werde jedenfalls nicht im Stil der Altparteien Anträge ablehnen, nur weil sie aus einer anderen Fraktion kommen:

„Wir sind der Sache verpflichtet und entscheiden nach gesundem Menschenverstand.“

25 Prozent der Abgeordneten werden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses benötigt.

Wenn es in den Reihen der Union noch Abgeordnete gebe, die ihre Verantwortung vor dem deutschen Volk nicht vergessen haben, rücke der längst überfällige Ausschuss in greifbare Nähe, so Gauland (Photo: Gauland mit PP-Macher David Berger)

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