(A.R. Göhring) Die kleinste GroKo aller Zeiten ist gestartet, und es kracht und knarzt im Gebälk. Seehofer und Spahn schießen gegen die Kanzlerin, die Regierung wird 10.000 Nordafrikaner nach UN-Vorgabe ansiedeln und Merkel drischt nur Phrasen, wenn ihre mohammedanischen „Gäste“ auf Juden einprügeln. Und die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekam gerade das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Parteichefs.
Wird die kleinste GroKo aller Zeiten die restlichen dreieinhalb Jahre durchhalten? Oder wird sie in den nächsten zwölf Monaten zerbrechen? Dazu fragen wir Alexander Mitsch, den Mitgründer und Bundesvorsitzenden der WerteUnion, die Merkel möglichst bald auf dem Altenteil sehen will.
Herr Mitsch, die Wahl von Merkel zur Bundeskanzlerin ging ja peinlich knapp aus. Neben Klaus-Peter Willsch müssen noch mehrere andere mit ihrem Gewissen gegen ihre Vorsitzende gestimmt haben.
Die Wahl war geheim, deshalb spekuliere ich nicht über Namen. Aber ja, es ist offensichtlich, dass einige Abgeordnete aus SPD und CDU/CSU die Koalitionsvereinbarungen nicht mittragen können – für mich nachvollziehbar.
Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass ohne Stimmen von den Grünen keine Kanzlermehrheit zustande gekommen wäre.
Es bleibt also spannend.
Was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten?
Die Koalitionsvereinbarungen enthalten einige mangelhafte oder falsche Ansätze, etwa bei den wichtigen Themen Einwanderung, Europa und Wirtschaftspolitik, dass viele Abgeordnete der Union „Bauchschmerzen“ damit haben. Es wird und muss bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen richtigerweise Diskussionen darum geben, wie diese Ansätze in eine bessere Politik umgesetzt werden. Diese Spannungen wird die Koalition nicht überstehen.
Die Sozialdemokraten dürften sich doch gefreut haben?
Aus Sicht der SPD ist die Zustimmung zu den Koalitionsvereinbarungen nur konsequent, denn mehr SPD geht kaum noch.
Allerdings ist die SPD tief zerrissen. Beim Parteitag waren über 40%, bei den Mitgliedern ein Drittel gegen die Groko.
Die stark sozialdemokratisch geprägte Koalition braucht dringend ein freiheitlich-konservativ geprägtes Korrektiv, gerade innerhalb der stärksten Regierungspartei.
Was schätzen Sie? Wie lange hat Merkel noch? Und wird sie nach Neuwahlen wieder antreten?
Ich denke, spätestens in einem Jahr ist Schluss mit der Koalition. Vielleicht gibt es dann erstmal „CDU-pur“, eine Minderheitsregierung. Auf jeden Fall wird die Union gut daran tun, mit einem neuen Team in die nächsten Wahlen zu gehen.
Sehen Sie dieses Korrektiv nicht bei Spahn und – mittlerweile – Seehofer? Oder erleben wir gerade das übliche Theater, mit Merkels Segen?
Wir erleben gerade, wie die Stimmung innerhalb der Union massiv kippt. Immer mehr Mitglieder und Mandatsträger bekennen sich nun zur Kurswende. Dass es derzeit relativ ruhig ist nach außen liegt einerseits daran, dass man die Macht erhalten möchte und andererseits, dass man der Kanzlerin einen „würdigen Abgang“ gewähren möchte.
Konservative Abgeordnete wie die des Berliner Kreises, allen voran Wolfgang Bosbach, spielen ja im System Merkel durchaus eine Rolle, die der Kanzlerin gefallen muß – als Überdruckventil, daß den Wählern vorgaukelt, es gäbe ein konservatives Korrektiv, und dann wird doch wieder grünrote Politik gemacht. Wie können Sie verhindern, daß die WerteUnion ungewollt genau so wirkt, oder gar gezielt von Merkel und ihren Appendices missbraucht wird?
Die WerteUnion setzt sich massiv und mit sehr klaren Worten für eine politische Wende ein, insbesondere für einen Stopp der immer noch laufenden unkontrollierten Masseneinwanderung.
Das kann den „Wir-schaffen-das-Protagonisten“ nicht gefallen und deshalb werden wir auch von Linken in der CDU bekämpft.
Letztendlich ist für die WerteUnion entscheidend, ob ihre politischen Ziele umgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen. Nur wenn das gelingt, hat die CDU auch wieder eine Zukunft.
Wir danken für das Gespräch!
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