Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn der Organisation sämtliche staatliche Förderung zu entziehen.
Dazu erklärt der Medien- und Kulturpolitiker Thomas Ehrhorn: „Es ist erschreckend, in welchen linken Propagandaveranstaltungen die Bundesregierung das mühsam erwirtschaftete Geld der Steuerzahler versenkt. Man muss sich nur den Internetauftritt der re:publica ansehen und erkennt sofort, dass hier gefährliche Ideologen am Werk sind.
Nicht nur, dass sich die Konferenzteilnehmer in ihrer sozialistischen Filterblase bewegen und fake-news verbreiten, wonach etwa Antifa-Texte im Internet vermeintlich gar nicht von der Antifa stammen. Sie suchen auch krampfhaft nach Methoden, um Nachrichten, die dem linken Meinungskartell widersprechen, aus dem Netz fernzuhalten.
Dass solche Angriffe auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit mit Bundesmitteln gefördert werden, ist ein Skandal. Frau Merkel und ihre Regierung sollten endlich begreifen, dass der menschenfeindliche Sozialismus auch durch noch so ausgefeilte Agitprop-Maßnahmen nicht besser wird und sich die Wahrheit immer Bahn bricht egal, wie sehr man sie zu unterdrücken versucht.
Dass Frau von der Leyen die Bundeswehr hier einmal mehr auf einen völlig verlorenen Posten stellen wollte, macht die Sache nicht besser. In jedem Fall unterstreicht die Ausladung der Parlamentsarmee die staatsfeindliche Ausrichtung der Konferenz.“
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