Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Vor langer Zeit wollte die SPD noch die politische Vertretung der Arbeitnehmer sein. Heute hat sie diese Menschen nicht nur längst aus dem Blick verloren, sie macht inzwischen Politik gegen deren Interessen.

Statt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit die Arbeiter zu entlasten, will Frau Nahles deren hart verdientes Geld lieber einer staatsnahen, weitgehend ineffizienten Fort- und Weiterbildungsindustrie in den Rachen werfen.

Weiterbildung klingt erstmal gut. Tatsächlich nutzt der Staat private Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch, um deren Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen.

Die Regierung kann so weiterhin mit geschönten Arbeitsmarktzahlen auftrumpfen und die Anbieter der Maßnahmen – nicht selten gewerkschaftseigene Dienstleister, bei deren Geschäftsführern das SPD-Parteibuch aus der Gesäßtasche lugt – fahren satte Gewinnmargen ein. Eine Win-win-Situation für die Beteiligten. Volkswirtschaftlicher Nutzen: nahe null.

Bezahlen muss dieses ‚Geschäftsmodell‘ die arbeitende Bevölkerung. Das ist die arbeiterfeindliche Politik der heutigen SPD.

Die Arbeitslosenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung und kein Steuertopf, an dem sich die Regierung zur Finanzierung fragwürdiger Vorhaben nach Lust und Laune bedienen darf. Dieser Selbstbedienungsmentalität gehört endlich ein Riegel vorgeschoben.

Wenn in der Arbeitslosenversicherung Überschüsse gemacht werden, sind diese zuerst zur Rücklagenbildung zu nutzen! Werden dauerhaft Überschüsse erzielt, ist der Beitrag zu hoch angesetzt und muss gesenkt werden!“

 

21 Kommentare

  1. Die SPD zerstört wie alle andern linken Parteien die nachhaltige Existenzgrundlage der Arbeitnehmerschaft! Politiker die die innere Ordnung stören und die rechtsstaatliche Verläßlichkeit subversieren sowie insgesamt z.B.durch Betreiben der Invasionspolitik die Stabilität des Landes vernichten vertreibt die Wirtschafts-Unternehmungen und produziert Millionen Arbeitslose (s.Italien,Frankreich, etc)!

  2. Gesine Meier Patrick Koser Das ist unglaublich wie die Bagaluden mit versicherungsrechlichen Ansprüchen umgehen, Die Arbeitslosenhilfe wurde damals schon den AN gestohlen um das Bürokratische Monster Harz 4 zu erschaffen. Was den grössten Niedriglohnsektor und die unmenschlichsten Zustände im Umgang mit Leistungsbeziehern zur Folge hat. Und Armut auf Dauer.

  3. Ein SPDFinanzminister ist schon deshalb eine Katastrophe weil Sozialisten den internationalen Turbokapitalisten,Geldverleihern(Schuldenpolitik)und Spekulanten in die Hände spielen.Es ist ihr ideologisches Interesse das eigene Land finanziell auszubluten und das Erwirtschaftete im Ausland zu verteilen oder das Land von Menschen überrennen zu lassen die das Land im Inland ausplündern.

  4. Ich weiß nicht ob es noch jemanden gibt der sich über sowas wundert. Unsere Politmarionetten sind nicht 10% wert von dem, was sie abgreifen. Und, das ist zumindest meine Meinung, Politik kann man das nun wirklich nicht nennen was die abliefern. Das ist nur eine Pöstchen Schieberei und Lobbyarbeit, aber keine Arbeit für die steuerzahlende Bevölkerung. Aber wir schaffen das!

  5. Die SPD betreibt intensiv den Import von kulturfremden, oft kriminellen und terroristischen Menschen und betreibt daher die grundlegende Zerstörung des positiven Lebensumfeldes und gefährdet die existenzielle Sicherheit der Arbeitnehmer. Sie betreibt die Förderung der linken Straßenschläger und Autoanzünder mit dem Geld der Steuerzahler! Die Arbeitnehmer sind die Hauptleidtragenden dieser Politik

  6. Alles was die SPD und andere Linke den Arbeitnehmern versprechen ist null und nichtig wenn die Sozialleistungen das Bruttoinlandsprodukt zu übersteigen beginnt und gleichzeitig an der Zerstörung derkollektiven Schaffenskraft politisch gearbeitet wird.Es ist eine absolute SPDKoalitionsfrage weitere unnütze Plünderer der Sozialkassen samt Familien ins Land zu holen.Die SPD enteignet die Arbeitnehmer

  7. Schaut doch einer mal nach, wem die „privaten Weiterbildungseinrichtungen eigentlich gehören. Vor 15 Jahren waren das vor allem SPD-eigene Unternehmen. Die haben damals, und sicher auch heute, gut Geld verdient. Irgendwoher müssen ja die schönen Gehälter und Pensionsansprüche für die SPD-Oberen herkommen.

  8. Andrea Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
    Ja,wann denn nun? Jetzt wird´s aber mal langsam Zeit!
    Oder wieder nur leere Versprechungen?

  9. Jeder kann sich mal irren und wählt…. Müll. Dumm ist nur, wenn man den nicht fix beseitigt obwohl man es könnte. Wen wundert es also, wenn ressortfremde Hilfsschüler, Studienabbrecher, Halbgescheite und unfähige Dummmschwätzer Schlüsselpositionen und Ministerien besetzen können, denen die Interessen des eigenen Volkes und der arbeitenden Bevölkerung so fremd sind wie den Kühen das Surfbrett?

  10. Na wie finde ich das? Die XXX macht arbeiterfeindliche Politik. Ja guten Morgen, auch schon aufgewacht. Ich würde eher sagen die Regierung(en) machen seit jahrzehnten arbeiterfeindliche Politik und das z.T. mit Ansage.

  11. „Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen.“ – schrieb Thilo Sarrazin (SPD) am 12.02.18 bei Achgut.com.

    Ich selbst kann Frau Nahles gar nicht mehr ernst nehmen und habe deshalb auch eine Satire-Collage über sie gemacht (auf bitchute zu sehen).

  12. >>…macht arbeiterfeindliche Politik<<

    Was soll man von A.Nahles erwarten? Sie hat in ihrem Leben noch NIE was für die Gesellschaft geleistet/gearbeitet, sondern immer nur auf deren Tasche gelegen (20 Sem. Studium)
    Ist also logisch, dass sie Arbeitsfeindlich ist.(Kleines Wortspiel)

    An ihr kann jeder erkennen, dass seit Jahren nur der polit. Abschaum nach oben gespült wurde!

  13. Was Migranten Kanzlerin Merkel für die Union ist, ist Nahles für die Scharia Partei Deutschland.
    Beide eine Schande für Deutschland.

  14. Ich argwöhne, dass diese „Weiterbildungsmassnahmen“ in erster Linie unseren Tiefflieger-Neubürgern zugute kommen sollen.

  15. Meine Familie hat über Generationen SPD gewählt. Allerdings waren die Informationsmöglichkeiten meiner Arbeiter-Eltern relativ eingeschränkt. Als dann internationale Recherche per Internet möglich wurde und man auch als Arbeiter ganz gut an Informationen heran kam, etwa über die Schweizer Presse, ist man schon erschrocken, wie man etwa von Brand und tricky Bahr hinter die Fichte geführt wurde!

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