(David Berger) Der AfD-Politiker Guido Reil, Bundesvorstandsmitglied und Essener Ratsherr, ist von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, als er an einer 1.Mai-Demo in Essen teilnehmen wollte.
Er soll sich einem Platzverweis widersetzt haben. Andere Quellen sprechen davon, er sei in Gewahrsam genommen worden, weil einer seiner Security-Mitarbeiter Pfefferspray einstecken hatte.
Die AfD Kreis Recklinghausen bestätigt diese Informationen:
„Einer der Personenschützer, die vom KV Essen bestellt wurden, hatte eine kleine Dose Pfefferspray dabei. Weil der Personenschützer Pfefferspray dabei hatte, wurde Guido ein Platzverweis erteilt. Diesem wollte er nicht Folge leisten und wurde ins Gewahrsam genommen.
Man merke also, wenn jemand in der Nähe Pfefferspray dabei hat, kann einem selbst (der keins dabei hat) ein Platzverweis erteilt werden.“
Ähnlich stellt die AfD Essen klar: „Der bekannte AfD-Politiker und Essener Ratsherr, Guido Reil, wurde heute Morgen VOR Beginn der 1.Mai-Kundgebung, an welcher er teilnehmen wollte, von der Essener Polizei mit fadenscheiniger Begründung in Gewahrsam genommen. Sollte hier eine unliebsame Stimme zum Schweigen gebracht werden?
Wir machen den einfachen Beamten keinen Vorwurf, das Problem ist die politisierte Polizeiführung, welche allzu oft als Erfüllungsgehilfe der Altparteien auftritt. Man wähnt sich aber tatsächlich im falschen Film. Deutschland 2018!
Wir werden zu gegebener Zeit eine offizielle Stellungnahme veröffentlichen.Wir können aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen, dass Guido Reil, KEIN Pfefferspray mit sich geführt hat. Auch wenn dies wahrheitswidrig aus manchen Kreisen kolportiert wird. “ Diese justiziable Behauptung stellt zum Beispiel der Linkenpolitiker Niema Mossavat auf:
Der #AfD Politiker und Rechtspopulist Guido #Reil wurde in #Essen von der #Polizei verhaftet. Er hatte u.a. Pfefferspray dabei und wollte damit auf eine Demo. Klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht. https://t.co/sWVGgIYHjc #NoAfD
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) May 1, 2018
Allerdings stellt nach Angaben eines von uns kontaktierten Polizisten bereits das Mitführen von Pfeffersprach durch die Security eine Straftat dar. Unser Fachmann dazu:
„Guido Reils Security hatte Pfefferspray dabei. Das ist eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz, selbst auf dem Weg zu einer Demo. Da Guido mit den security als Gruppe aufgetreten ist und eh schon ein ungebetener Demoteilnehmer war, hat er es dem Versammlungsleiter und der Polizei sehr einfach gemacht, ihn von der Demo auszuschließen. Er wird einen Platzverweis für die Dauer der Versammlung erhalten und das ist nach dem Gesetz zur Gefahrenabwehr zulässig und wird von einem Richter angeordnet.“
Dennoch bleibt natürlich die Frage der Angemessenheit. Dazu ein Kommentator auf Twitter:
In ganz Deutschland schlägt die rote Naziterror-Truppe alles kurz und klein, brennt alles nieder, was ihnen in den Weg kommt und ein einzelner Mann wird wegen Pfefferspray in der Tasche festgenommen. Wenn das keine Stasi-Methode hat, was dann?
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