Dienstag, 19. März 2024

Bundestag: Claudia Roth als Vizepräsidentin ist eine Zumutung

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten.

Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind:

„Erneut wird deutlich, dass Frau Roth nicht so agiert, wie es eine Vizepräsidentin tun sollte, nämlich überparteilich und weitestgehend neutral und dies bezieht die Mitarbeiter von Abgeordneten ein. Denn auch für diese hat die Bundestagsspitze Schutz- und Fürsorgepflichten und darf sie nicht dem Mob ausliefern.

Das fehlende Amtsverständnis Frau Roths wurde in der letzten Plenarsitzung deutlich, in der sie das Fragerecht der Abgeordneten der AfD-Fraktion massiv einschränkte.

Eine Person, die wie Frau Roth agiert, ist der Position eines Vizepräsidenten nicht würdig. Fragwürdig und zweifelhaft ist Ihr Verhalten aber auch so: Nach unserer Einschätzung gibt es in der Bundestagsverwaltung zumindest ein Leck im Bereich der Mitarbeiterverwaltung. Ich hoffe sehr, dass dieses nicht Frau Roth ist!“

PP-Redaktion
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