Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. Hier würden Rundfunkgelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt.

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des MdB Huber vom 28. Februar 2018 räumte das Bundesministerium des Innern folgendes ein:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe- Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App „Ankommen“ entwickelt.“

Huber sieht im Gegensatz zur Bundesregierung die Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders an einem derartigen Projekt „nicht als gerechtfertigt an, weil dafür Rundfunkgebühren quasi veruntreut wurden, ohne dass die Gebührenzahler davon wussten oder mit der politischen Maßnahme einverstanden waren.“

Vielmehr wurde mit der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Entwicklung der App „die politische Neutralitätspflicht verletzt und der BR hat als politischer Akteur seit 2015 parteiisch in die Flüchtlingspolitik eingegriffen“, so Huber.

Damit gibt sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrationsfernsehen zu verstehen.“

31 Kommentare

  1. Wer hat etwas anderes erwartet?
    Ich nicht, denn selbst in Vorabend Serien werden unsere „Zuwanderer“ derart
    in den Himmel gehoben, das ist Propaganda vom Feinsten.
    Die angekündigten Goldstücke von Kathrin-Göring-Eckardt haben alle Erwartungen
    erfüllt. Nachrichten, politische Talk-Shows und Serien die uns Medien gerecht
    vorgesetzt werden, einfach aus oder umschalten. FERTIG !

  2. Wenn es nur das wäre. Kein Tag vergeht, wo uns nicht ein Neraber(c) mit Dr.Titel vor blonden Nazis ohne Hauptschulabschluss rettet. Nicht nur im ÖR. RTL Werbung für Shariaurlaub, Schwenk zu bauchtanzenden Skihasen (Geschlechtertrennung NUR in Moscheen) die sich über den Klimawandel beklagen. Wenn noch etwas Zeit ist, dann sehr gerne ein wenig „Jud Süß“. Nordkorea ist dagen Kindergeburtstag.

  3. Ob ehemals Rundfunk-Gebühren oder nun GEZ …
    Beides purer ZWANG.
    Ich wäre dafür nach Nutzung zu zahlen, sollte technisch kein Problem sein – gab es doch schon in den 80igern solche Geräte die das Zuschauerverhalten … genau dokumentierten …
    Auch sind die „ Quoten-Erhebungen“ kein Problem …
    Gezahlt würde dann nur das was auch wirklich konsumiert wird.

  4. „Nu sind sie halt da.“
    Weil die „Deutsche Welle“ richtig gute Werbung in deren Heimatländern machte …
    „Unsere“ Kanzlerin hübsche Bilderchen lieferte …-um unschöne Bilder (Grenzen) nicht zuzulassen…
    Aber mit zig Messerwunden getötete Mädchen/Frauen, oder totgeschlagene/getretene Jungen/ Männer sind „zu ertragen“ – Toleranz-Schäden … die „Verwerfungen“ … eben mit sich bringen…

  5. Es ist heut zu Tage wurscht von wem die Taler kommen,sobald das Geld bei einer Institution des Staates angekommen ist,wird das Geld verbraten,egal wofür.
    Goffentlich funktioniert der „Flüchtlingsteil der App als Audioteil,denn lesen werden die meisten das ja nicht können!Nun muß man nur herraus finden welchen Kauderwelsch die Flüchtilanten sprechen,und los gehts!

  6. off topic:
    Ein ehemaliger Mitdiskutant hier hat sich bei „opposition 24“ sehr „nett“ über uns hier geäussert:
    Blutige Diamanten sagt:
    14. März 2018 um 20:31 David Berger ist ein Dauerweiner,der nach Gusto zensiert….hier würden besonders viele Frauen mitdiskutieren,die dumme Schabraken seien….und Unsinn absondern….hier sei es Kahane – verseucht.
    Wow, David, was haben Sie dem denn getan?

  7. Gestern die Talkshow bei phoenix gesehen?
    Da lohnten sich die Gebühren mal für 45 min.
    22.15 Talk: zu Gast u.a. Eva Quistorp, die sich ein grandiosen Duell mit einer „Flüchtlingshelferin“ aus Berlin Moabit lieferte….
    Wow, da flogen die Fetzen 🙂
    Bestimmt noch in der Mediathek zu finden!

  8. Wieso unterliegt die Verwendung der GEZ-Gelder keiner strengen Kontrolle? Warum unterbindet es kein Verantwortlicher in Bund oder Ländern, dass mit dem Geld der Bürger so umgegangen wird? Aber von Veruntreuung kann ja gar keine Rede sein.Denn es wird ja für die „Neusiedler“, im Zuge deren Einreise- und Ankunft im Lande verwendet.

  9. Damit gibt sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrationsfernsehen zu verstehen.“

    Sowie alle gleichgeschalteten Medien, ob ÖR oder Privat.
    Seit geraumer Zeit gibt es in der BRD leider keine neutrale Berichterstattung mehr, ausschließlich Regime-Propaganda wird gesendet.
    Deshalb informiert sich der aufgeklärte Bürger lieber bei David Berger, JFB oder bei der JF. 😉

  10. Dieses ganze System ist schon so korrupt,
    dass die Opportunisten-Schweine gar nicht mehr
    auf die Idee kommen, woher das Geld kommt,
    dass Sie verprassen !
    Das Eichmann-Double hat es einmal hervorragend
    dumm (lachhaft) ausgedrückt ;
    „DAS GELD WURDE VON DER Regierung ERWIRTSCHAFTET“ 🙂
    ….. und da sage mal einer , der Mann ist nicht
    bekloppt !!!

      • Danke für deine Antwort Lena, ich glaube, ich werde das jetzt auch einfach mal „vergessen“ mal sehen was passiert!

    • @Peter+Kraus doch die gibt es! Nicht bezahlen ! Immer wieder drauf ankommen lassen und nicht reagieren bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Erst dann den Betrag bezahlen und dann wieder von vorne. Das ganze ist ziemlich risikolos da man ja im Endeffekt dann doch bezahlt, aber bis dahin ist es wieder 1 Verweigerer mehr und das System stößt irgendwann an seine Grenzen

      • klar doch, gerichtsvollzieher arbeiten sicher auch umsonst und mahngebühren übernimmt mdr aus kulanz.

        augsburger puppenkiste, oder wo seid ihr alle ausgebrochen?

      • Danke Joe, werd ich so handhsben, wollte schon immer mal einen Gerichtsvollzieher von Staatesgnaden kennenlernen!

      • Bei vielen Nichtzahlern steht aber erst gar kein Gerichtsvollzieher vor der Tür. Meine Stadt schreibt mir einmal im Jahr eine Vollstreckungsankündigung, ich antworte mit einer Zurückweisung, Stadt schreibt mir dann nochmal ein Blablabrief, ich schreibe dann auch noch mal,….und das wars. Sie versuchen es nur mit Angst machen, zu mehr hat meine Stadt einfach keine Lust. 🙂

    • Doch!
      Sie könnten die Zahlungen einstellen und ab sofort keine Schreiben der „GEZ“ mehr annehmen. Sobald Post von diesen Räubern kommt, die eigene Adresse unkenntlich machen…
      …und ab in den nächsten Postkasten damit!
      Anfangs ist das schon ein aufregendes Gefühl, man hat Angst was wohl passiert. Aber nach zwei Jahren ist das auch vorbei 😉

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