(David Berger) Litaneienhaft wird von deutschen Politikern die Gefahr von rechts beschworen, der Kampf dagegen mit Unsummen an Steuergeldern finanziert. Doch auf weite Strecken handelt es sich bei dieser angeblichen Gefahr von rechts um einen mit gefälschten Zahlen errichteten Popanz, der den Kampf gegen die wahren Ursachen (zum Beispiel antisemitischer Gewalt) verhindert.

Zunächst muss man einmal bezüglich der Zahlen feststellen: Die Kriminalstatistiken der letzten Jahre zeigen sehr eindeutig, dass bei politisch motivierter Kriminalität die Linken ganz vorne liegen. Schon Ende 2016 stellte PP fest:

„Das Bundesministerium des Innern hat vor einigen Tagen seine Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlicht. Diese verzeichnet im vergangenen Jahr bei den Linken einen explosiven Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um gut 50 %.“

Dieser explosive Anstieg linker Gewalt hat auch damit zu tun, dass nach wie vor Unsummen in den von Heiko Maas erdachten „Kampf gegen Rechts“ gesteckt werden, während ein „Kampf gegen Links“ de facto nicht stattfindet. Die „Junge Freiheit“ meldete Ende 2017:

„Die Ausgaben des Staates für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ haben sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Die Mittel seien von 46,4 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen,

…heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.

Zwischen 2016 und 2017 habe sich der größte Anstieg verzeichnen lassen. Entscheidend dafür ist unter anderem die Einführung des Bundesprogramms „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Zu den Mittelempfängern gehört auch die Amadeu-Antonio-Stiftung.“

Hinzukommt eine geradezu verrückte Regelung für die Erstellung der Statistiken, auf die Gunnar Schupelius gestern in der BZ hinweisen konnte:

 

„Wenn die Täter unbekannt sind, werden antijüdische Straftaten automatisch als rechtsextrem eingeordnet. So entsteht ein falsches Bild, kritisiert Gunnar Schupelius.“

Dazu kommt der verantwortungslose Umgang mit Statistiken, wie er vor allem auch von jenen Stiftungen, Vereinen und „Bruderschaften“ gepflegt wird, die von der Rechts-Hysterie leben. Die rechter Neigungen wirklich unverdächtige „Neue Westfälische“ musste bezüglich einer Übersichtskarte mit rechtsextremen Fällen der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung vor einigen Jahren (als solche Feststellungen noch nicht sofort mit Abmahnanwälten und Facebooksperrungen beantwortet wurden) feststellen, dass die Fehlerquote auf der Karte für die Region bei über 80 % liegt.

Das heißt: mehr als 80 % der dort von der Stiftung als „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern geführten Taten, hatten mit Rechtsradikalen gar nichts zu tun. Einzig einen der 70 von der Stiftung aufgeführten Fälle könne man zur allergrößten Not als „flüchtlingsfeindlich“ oder „rechtsradikal“ einordnen.

Eine ganz ähnliche Lage haben wir nun bei den Statistiken zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland:

„Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“

– so der bekannte Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ.

Schupelius sieht das Problem besonders auch in Berlin gegeben: „Für das erste Halbjahr 2017 führt sie in Berlin 91,6 Prozent aller angezeigten Straftaten „mit antisemitischer Motivation“ unter dem Stichwort „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts).“

Diese Zahlen stünden aber auf tönernen Füßen:

„Denn der Kriminalpolizeiliche Meldedienst ordnet die Straftaten freihändig zu, wenn die Täter nicht bekannt sind. Wenn es sich um eine antisemitische Straftat handelt und nichts Genaues ermittelt wurde, wird sie rechts eingeordnet und nicht bei den Islamisten.

Wenn Unbekannte judenfeindliche Parolen sprühen oder einen jüdischen Bürger überfallen, dann wird ein rechtsextremer Hintergrund vermutet, obwohl genauso gut auch Islamisten die Täter sein könnten.

Im Sommer 2014 notierte die Polizei „Sieg Heil“-Rufe aus einer Demonstration radikaler Muslime und unterstellte einen rechtsextremen Hintergrund.“

Al Quds Tag Berlin Kudamm

Sind das „rechtsradikale Straftäter“? 

Doch davon wollen alle jene, die aus solchen bewusst fehlerhaft erstellten Statistiken politisches (und ökonomisches) Kapital schlagen wollen, nichts wissen:

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ließ noch vor einigen Wochen bei „Anne Will“ wissen:

„90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden von rechts begangen, nicht von Muslimen.“

„Wusste sie es nicht besser oder wollte sie es nicht besser wissen?“ fragt Schupelius – man könnte auch sagen:

Ist das Dummheit oder einfach nur die in Deutschland sehr erfolgreiche und von den genannten Statistiken unterstütze Übung der muslimischen Taqīya? 

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