Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden.

Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor.

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden trotz anfänglicher Störmanöver die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln eingehalten wurden:

„Die von der AfD gestellten Ausschussvorsitzenden sind für ihre parlamentarischen Aufgaben hervorragend qualifiziert. Sie werden ihre hohe Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten.“

Boehringer erhielt am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses die Stimmen von AfD und FDP. Die Linke stimmte gegen den AfD-Abgeordneten. CDU/CSU, SPD und Grüne enthielten sich. Politiker der CDU und SPD distanzierten sich deutlich von Boehringer.

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12 Kommentare

  1. Daß alle Afd Ausschußvorsitzende nunmehr gewählt wurden ist löblich, hoffentlich ohne oppositionsschwächende Deals. In einem Interview Weidels zu diesem Thema hat mich sehr gestört, daß sie den Angriffen gegen die persönliche Integrität der Kandidaten durch den Moderator, nicht entgegen getreten ist!

  2. Es ist doch sehr bezeichnend, wenn über Jahrzehnte die Bevölkerung nicht über die Verwendung ihrer Steuergelder informiert wurde, auch nicht darüber dass die grüne Heinrich Böll Stiftung über den Umweg von Brüssel 60 Mio jährlich eingestrichen hat um das Volk zu bekämpfen, Frau Roth lamentiert alle Zahlen sollen öffentlich zur Debatte stehen. Ich glaube es ist ein plumper Versuch mit dieser Aktion die Aufarbeitung des Griffes in die Kasse durch unser Alt Partei Kartell zu verhindern. Das ist, als würden sich zwei Hunde verbissen um einen Knochen streiten und gar nicht bemerken, dass daneben noch einer liegt. Netter Versuch Frau Roth, aber ich vertraue da der Kompetenz der AFD, die die Bilanz in Ruhe auch erst aufarbeiten muss, um dem Volk Rede und Antwort zu stehen. Dies würde im Geplärr und Streit bei jeder Einzelzahl wohl untergehen. Die einzige Sorge der Grünen sind ihre Goldschätzchen und nicht das Volk das sie mit Diäten alimentiert. Im ÖR wurde bekannt, dass unsere Pleite Union EU vor dem Konkurs steht und nach den letzten Krümeln aus Deutschland lechzt, um dann die Dinge mit einer Krise krachen zu lassen, damit die NWO kommt. Ich erwarte von der letzten anständigen Basis der Union, das sie den gemeinen Plan scheitern lässt, der auch Deutschland restlos in den Abgrund zieht. .

  3. Diese Scheiß-Volkszertreter und ihre Drecksmedien geben ja nicht zu, dass in der AfD wirklich kompetente Leute sitzen und die sog Altparteien, in denen nur Berufspolitiker sitzen, weit weg von Volksempfinden sich ihr Einkommen eben von diesem Pack finanzieren lassen.
    Alle sog. Gewählten suhlen sich im Freßtrog der Steuerzahler und möchten selbstverständlich ihr Revier verteidigen.
    Ich hoffe nur, dass es eine Alternative zu diesen Deutschen(land)hassern gibt und weil es die AFD ist, bin ich auf der richtigen Seite.

  4. Habe gestern eine E- mail von irgend so einem Knallkopp bekommen, der eine Petition gegen Brandner auf change.org gestartet hat. Er brachte da eien Ausspruch Brandners völlig aus dem Zusammenhang gerissen und wollte damit „werben“. Ich habe diese E.mail sofort gelöscht!

    change.org/p/deutscher-bundestag-stephan-brandner-darf-nicht-vorsitzender-des-rechtsausschusses-des-bundestags-werden

    • Die politische Korrektheit im Sinne des Sozialismus und der Machterhaltung sind die einzigen Auswahlkriterien die für die Altparteien bei Personalbesetzungen maßgeblich sind. Daher sitzen im Bundestag zum Großteil unqualifizierte Parteisoldaten die nur zum Abnicken gebraucht werden. Der Zustand Deutschlands spricht eine beredte Sprache! Ein Oberstaatsanwalt des Landes ist für die Mischpoke angeblich nicht vertrauenswürdig genug!!! Die von ihnen nach unten nivellierte Qualität der Justiz hat offensichtlich personell nicht durchgängig gegriffen wie jene zeigen die sich nunmehr bei der AfD um die Wiederherstellung des Rechtsstaates bemühen.

  5. Total OT – dennoch – Claudio Casula hat auf achgut die deutschen Reaktionen auf Trumps Rede zur Lage der Nation wunderbar auseinander genommen, wäre ein eigener Beitrag wert. 🙂

    Also:

    Trump redet, SpOn schnaubt

    Unter der Überschrift „Spalten statt Versöhnen“ analysiert SpOn Donald Trumps Rede von heute Nacht zur Lage der Nation. Lesen wir mal kurz in dieses Paradebeispiel für deutschen Qualitätsjournalismus hinein. Oder jedenfalls in die Highlights. (Wer die Rede von Trump nachlesen will, findet hier die ins Deutsche übersetzte Fassung der Trump-Rede, hier die englische Fassung).

    SpOn: Mit seiner ersten Rede zur Lage der Nation wollte Trump die Amerikaner eigentlich einen. Doch er erreichte das Gegenteil.

    Nur Stunden nach Trumps Ansprache zur Lage der Nation haben die Spiegel-Autoren bereits feststellen können, dass die 323 Millionen Amerikaner gespaltener sind als vorher.

    Mit großem Gefolge und noch größerem Pomp…

    Stimmen wir uns schon mal auf diesen schmierigen Typen ein!

    Die meisten Demokraten klatschten demonstrativ nicht.

    Ein bedenkliches Zeichen. Normalerweise sind Oppositionspolitiker ja vom Präsidenten begeistert.

    Seine Beliebtheit ist auf einem historischen Tiefpunkt.

    Jedenfalls in den Redaktionen unserer Quantitätspresse.

    Trump beschwor seine nationalistischen Standardparolen „America First“ und „Make America Great Again“, und zählte seine vermeintlichen Erfolge auf.

    Dass dieser Nationalist das Wohl seines Landes in den Vordergrund stellt, macht Nelles und Pitzke fassungslos. So etwas sind sie aus Deutschland ja auch nicht gewohnt. Und Erfolge, die dieser unsägliche Mensch aufzählt, können selbstredend nur vermeintliche sein. Mal ehrlich: Schon diese Frisur…

    Das sorgte für Reflex-Applaus bei den Republikanern und der populistischen Basis, die Demokraten begeisterte das aber nicht.

    Weil die Republikaner dumm sind und die Demokraten super, soviel Differenzierung muss auch in einer stocknüchternen Analyse sein.

    Ähnlich seine Verzerrungen der Immigrationsdebatte.

    Ist das vielleicht doch ein Kommentar? Nein, da steht Analyse drüber. Wirklich.

    Da gab es sogar Buhrufe.

    Die man leider in einem Text nicht lauter stellen kann :-), so wie man es bei der in Sachen Seriosität über jeden Zweifel erhabenen Tagesschau zu handhaben pflegt.

    Weiterlesen: achgut.com/artikel/trump_redet_spon_schnaubt

    Die Rede auf Deutsch kann man auch dort lesen.

  6. Ob die Altparteien die Afd ruhigstellen wollen um sie vom Hauptproblem abzulenken. Wenn es nämlich mit der Invasion so weitergeht, dann brauchen wir keine Ausschüsse mehr. Dann brauchen wir gesunde Beine um zu rennen, soweit uns die Füße tragen.

  7. Besten Dank an die FDP. Tatsächlich stehen die haushaltspolitischen Positionen Boehringers denjenigen der FDP deutlich am nächsten. Die FDP hat sich der Sache nach entschieden und nicht in Ansehung der Person, wie es andere Parteien offenbar tun müssen, weil sie von der Sache keine Ahnung haben.

  8. Natürlich MÜSSEN sich die Politiker der „Merkelshithollikerpartei“, sprich SPD/CDU/CSU, distanzieren, den genau diese Politikerschranzen sind seit 2015 die Meinungsverfolger geworden und zu Demokratieverächter (Grundgesetznegierer) der BRD verkommen.

  9. Na, immerhin etwas, nach all dem parlaments-und demokratieunwürdigen und verabscheuungswürdigen Unverschämtheiten der AltBlockUNDEMOKRATIE’Parteien‘ um Alterspräsident und Bundestagsvizepräsident.

    Wir sollten da allerdings keineswegs ‚die Hände in den Schoss legen‘, zu mal im letzterem Falle demokratische Selbstverständlichkeiten und Gepflogenheiten überhaupt erst (wieder-) herzustellen sind!

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