Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)

Was ist eigentlich die Aufgabe eines Partei-Generalsekretärs – außer der Leitung der Parteiorganisation? Nun, die Antwort gilt für jede Partei: Ein Generalsekretär muß vor allem die Partei strategisch ausrichten und auf das Morgen vorbereiten. Eine Taube Nuß, ein „braver Parteisoldat“, ist da fehl am Platze.

Zur strategischen Aufgabe gehört vor allen Dingen das Nachdenken – und dann das Umsetzen – darüber, wie die Partei ihre Mitglieder „bei der Stange hält“, neue findet und die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen einbindet. Genau hier liegt das Versagen der CDU!

Angetrieben von einer Vorsitzenden, deren Mantra in absoluter Selbstüberhöhung lautet: „Wir schaffen das!“, bleibt für einen kreativen Generalsekretär kein Platz. Und infolgedessen amtiert der amtierende Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, als Kofferträger der Vorsitzenden.

(Daß er darüber hinaus auch noch die Rolle des Watschenmannes vollumfänglich erfüllt, macht seine Leistung auch nicht gerade lobenswert.)

Das war in der CDU durchaus schon einmal anders: Biedenkopf widersprach Kohl ebenso wie Volker Rühe oder der sperrige Heiner Geissler. Daß alle Drei in ihrem Job nicht alt wurden, unterstreicht nur, daß man zu der Rolle eines Generalsekretärs Rückgrat haben muß. Wären sie länger im Amt geblieben, wäre dies nur mit Preisgabe der Eigenständigkeit möglich gewesen. Und wenn der/die Vorsitzende nicht den Rat der Generalsekretäre befolgt, sind beide für ihr Amt ungeeignet.

Die Partei säuft ab

Legen wir diese Elle an die taube amtierende CDU-Generalsekretärkarikatur an, wird deutlich, wo der Unterschied liegt: Hie Profil, da brave Einordnung ins Glied. Von Weitsicht, von Strategie, von programmatischem Vordenken keine Spur. Wie auch? Die Vorsitzende „schafft es“ – General her oder hin. Ein General mit Charakter hätte ihr längst den Koffer vor die Füße geworfen. Die CDU mit einer Vorsitzenden Merkel und einem Generalsekretär Geissler, Rühe oder gar Biedenkopf? Undenkbar! Sie, die Große, würde stantepede blaß und ihren Nimbus verlieren.

Würde sich Merkel selbst um die Aufgaben ihres Generalsekretärs kümmern, könnte man vielleicht noch hoffen, daß wenigstens ein wenig strategisches Denken in die Parteiführung einzöge. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus:

Frau Merkel schwebt über den Wassern, und die Partei säuft derweil ab

– wie sich leicht an folgenden scheinbar nebensächlichen Vorgängen zeigt:

AfD Bundestagsfraktion gründet Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten

Innerhalb der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag gründete sich eine Gruppe „Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“. (Im Gründungskomitee arbeiten derzeit dreizehn MdB, darunter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.)

In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es hierzu:

„Dreizehn Abgeordnete der AfD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag haben auf einer Arbeitssitzung in Berlin beschlossen, eine Gruppe zu gründen, die sich vornehmlich mit den Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und der deutschen Minderheiten im Ausland beschäftigen wird (…)

Nachdem jahrelang einige wenige Abgeordnete der Union die Anliegen der deutschen Minderheiten im Ausland und der Vertriebenen und Aussiedler im Inland wahrgenommen haben, ist diese Aufgabe jedoch in den letzten Jahren mit einem zunehmenden Desinteresse der Fraktionsführung konfrontiert gewesen. Das ist der überparteilichen und überkonfessionellen Arbeit der Vertriebenenverbände unwürdig. Mit einer künftigen Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten bekräftigen die teilnehmenden Abgeordneten ihr Bekenntnis zum Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, ihre Hoffnung auf eine echte Versöhnung in Europa und eine tragfähige Politik für die deutschen Minderheiten in der Welt.“

Muslime ja, Vertriebene nein

Erika Steinbach läßt grüßen – und grinst sich gewiß eins. Im Ernst: Die Vertriebenen und Flüchtlinge waren bisher eine „sichere Bank“ für die Unionsparteien. Sie wurden sträflich vernachlässigt. (Der junge CDU-General weiß vermutlich nicht einmal, daß es noch Vertriebene und Flüchtlinge gibt.) Diese Gruppe sucht dringend eine Heimat – und findet sie jetzt bei der AfD.

Und wenn dann noch die rund 300.000 „Zonenflüchtlinge“ – so heißen sie amtlich immer noch – hinzu kommen, die die Altparteien um ihre Rentenansprüche betrogen haben und für die die CDU kein Ohr hat, wird das Szenario für die Union bedrohlich.

Kleiner Seitenhieb: Vielleicht ist es eine strategische Meisterleistung des amtierenden CDU-Generals, die Gründung einer Midu (Moslime in der NRW-Union) zuzulassen. Das ist Zeitgeist, hat mit „Christlich-Demokratisch“ nichts zu tun und läßt erkennen, wohin die Reise mit Merkel und ihrem Täubchen geht.

Denn die Entwicklung steht nicht für sich allein. Auch in weiteren soziologischen Feldern der Gesellschaft bietet die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Alternative

Jugend

Da gibt es bereits die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, die überhaupt nicht schläfrig daherkommt. Und sie (die JA) ist vielleicht der Grund dafür, daß die Junge Union (JU) endlich wach geworden ist und ihre bisher gezeigte Merkel-Bewunderung in die Besenkammer stellt. Laut dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler „rekrutiere die JA ihren Anhang aus dem burschenschaftlichen Milieu und Vertretern der sogenannten ‚Neuen Rechten – auch eine bisherige „stille Reserve“ der Union. (Quelle: u.a. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD.“)

Arbeitnehmer: AfD gründet Arbeitnehmerorganisationen

Die rechtspopulistische Partei will diese Wähler gezielt ansprechen. Dafür wurde in Hamburg und Baden-Württemberg eigens der Verein „Arbeitnehmer in der AfD“ – kurz AidA – gegründet. In NRW entstand die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), und auch Berlin soll eine eigene AfD-Arbeitnehmerorganisation bekommen. AidA wirbt provozierend mit dem Spruch „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau“ – in Anlehnung an die roten Logos des DGB und das Blau der AfD.

Wie sehr die AfD damit mitten ins Herz der Roten trifft, zeigt diese Reaktion:

„Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, 

sagt Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung (…)

„Für die Gewerkschaften ist das Thema AfD bis heute ein höchst unappetitliches. Offiziell vergeht keine Betriebsräte-Tagung und keine Mai-Kundgebung ohne Bekenntnis gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Doch selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass man die Wahlergebnisse des letzten Jahres mit Sorge zur Kenntnis nehme: „Da auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine rechtspopulistische Partei wie die AfD gewählt haben, müssen sich Maßnahmen – zum Beispiel zur Demokratiebildung – auch an sie richten“,

sagte eine DGB-Sprecherin.

Mittelstand

Es kommt noch dicker für die eingemerkelte CDU: Die AfD wirbt verstärkt um den deutschen Mittelstand. Das neugegründete AfD-Mittelstandsforum geht gleich in die Offensive:

„Im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung wird unser Forum sehr ernst genommen und nicht zu einem Papiertiger verkommen“,

heißt es dort nach Angaben der „Mittelstand-Nachrichten.“

Merke: „Volksparteien“, so sie welche sind, müssen politisch das gesamte Feld der Gesellschaft abdecken. Schaffen sie das nicht, haben sie den Anspruch verloren, „Volkspartei“ zu sein. Die SPD läßt grüßen.

***

Der Autor war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands und später Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Der Beitrag erschien zuerst auf seinem empfehlenswerten Blog CONSERVO.

20 Kommentare

  1. @holger:

    §129 ‚Strafgesetzbuch (StGB)

    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
    (1) Wer eine Vereinigung gründet,(….)

    (2)Absatz 1 ist nicht anzuwenden, ….. auf ‚Merkill-KabunzlerInnen‘.

  2. ‚Wenn man sich auch vielleicht in der neuen GROKO auf die Abschaffung der Priv. Krankenversicherung ….‘

    Ja, klar, keine Aufregung, das kommt schon!

    Hat doch heute schon die SPD das zu einer der Vorbedingungen für eine neue ‚GroKo‘ gemacht: Einführung einer sog: ‚Bürgerversicherung’…

    Zugegeben, bei ‚Beamten sieht es etwas anders aus.

    Aber was für ein Schwachsinn, vor allem, ‚Selbständige‘ und ‚Beamte‘ immer wieder in einen Topf zu werfen! Hirnlos!

    Wieder einmal wird von der gesammelten Neidhammelherde völlig ausgeblendet, dass ‚Selbständige‘ zum einen für ihre Krankenversicherung ausschliesslich alleine aufkommen müssen, mit vollen Beiträgen, ohne hälftige ‚Arbeitgeberbeiträge‘ und solches Gedöns.
    Und dasselbe gilt für die Altersvorsorge Selbständiger: ausschliesslich und allein aufgebracht, zum Teil sogar regelmässig aus bereits versteuertem Einkommen!

    Und natürlich auch überhaupt kein Gedanke daran das dann wenn man jemandem ‚Einzahlungen‘ abverlangt, derjenige damit auch Ansprüche erwirbt – zumindest ist es in diesem Lande bisher noch so!

    O wie ich diese ständige hirnlose Neidhammelei hasse!

  3. Die USA und Großbritannien verhindern seit mehr als 100 Jahren eine enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland.

    Die transatlantische Politmafia möchte die New World Order der USA weiter ausbauen und Angriffskriege der USA unterstützen.

    Diese Gruppen empfinden Neuwahlen als Destabilisierung von Deutschland. Denn die schändliche Kriegspolitik von Merkel, von der Leyen und vielen weiteren würde bei Neuwahlen nicht stattfinden.

    Aber auch der Bundespräsident hat sich gegen Neuwahlen aufgestellt und unterstützt die Transatlantiker die immer weiter gegen das Grundgesetz und gegen internationales Recht verstoßen. Denn Deutschland beteiligt sich an Angriffskriegen der NATO gegen Ressourcen besitzende Staaten.

    Woher kommt es, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht?

    Das Merkel Regime hat die Demokratie gegen eine Plutokratie getauscht.

    Immer mehr Bürger und Rentner verarmen, während Vorstände Renten von 1 Mio und mehr erhalten.

  4. Was sind schon Arbeitnehmer und Mittelstand? Die Union hält mit einer neuen Transgenderinitiative dagegen (sofern die Betroffenen Interesse daran haben, ihre größten Feinde zu importieren)! Das ewige Problem der Neolinken: Man kümmert sich nur noch um Minderheiten, in der blöden Demokratie werden Wahlen aber weiterhin von Mehrheiten gewonnen.

  5. Wenn man sich auch vielleicht in der neuen GROKO auf die Abschaffung der Priv. Krankenversicherung und auf bessere Renten einigt, es wird sicher nur eine halbherzige Lösung.

    Die Renten und Pensionen müssen endlich VÖLLIG GLEICH gestellt werden und auch die Beamten müssen endlich Beiträge für ihre SUPERGUTEN Pensionen zahlen, die heute dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

    Die Vasallenschaft zu den USA und der NATO muss endlich beendet werden und eine gute Partnerschaft mit Russland ist anzustreben.

    Die USA sind keine Partner, sondern man will uns per Migration vernichten und ständig eine Partnerschaft zu Russland torpedieren.

    Solange diese Eckdaten nicht erfüllt werden ist das KEINE REGIERUNG FÜR UNSER VOLK !!!!

  6. Die stille Enteignung der Bürger die hier schon länger leben, begann schon unter der Ära Schröder, wo den großen Konzernen Türen geöffnet wurden und der Mittelstand verdrängt. Viele kleine Bauern mussten ihre Scholle verkaufen an die Boden Verwaltungs- GmbH, um ihre Existenz zu sichern und große Konzerne wie auch Politiker bedienten sich, die Grünen verunstalteten über diese BVG mit ihren Windrädern die Fledermäuse und Vögel Schreddern die Natur oder es wurde die Energiewende durch gezwungen, wo wertvolles Ackerland mit Elektroschrott zugepflastert wurde und so könnte man die Bauern ohne Land auch als Leibeigene der Pachteintreiber verstehen. Viele Firmen verlagerten ihre Unternehmen in das Ausland, so dass das Heer der deutschen Arbeitslosen ohne Schuld wuchs aber auch soziale Faulenzer ohne Bock auf Beruf die ALG II Schiene bereicherten. So musste jeder einen Offenbahrungseid leisten und es enstanden die dubiosen Immobilienfirmen, die hier ihren Reibbach machen konnten und schon längst auf die Staatsknete zur Einquartierung der neuen Gäste gewartet haben. So schaffte es ein zugezogener SPD Politiker in NRW innert kürzester Zeit mehrere Immobilien zu erwerben und kassiert über die Flüchtlingskrise frei weg Knete aus dem Staatshaushalt. Die kalte Enteignung ist nicht erst jetzt ein Projekt, Denunzianten machten früher schon Jagd auf das Vermögen der Bürger, sie ist ein schleichender Prozess, wo schon viele Bürger ihre Alterssicherheit verloren haben. Dem aber ist nicht genug, Steuern zahlt man, damit die Kommunen die Infrastruktur am Laufen halten, was tun sie, sie wälzen die Hälfte der Kosten auf die Bürger ab, obwohl sie früher mal verpflichtet waren öffentliche Gehwege und Straßen selbst zu sanieren, nicht nur vor den Mietskasernen der ALG Leistungsempfänger, viele Rentner mussten daher ihre Häuser verkaufen deshalb und so kann man Neubürgern einfach Häuser auch versprechen. . Schließlich müssen wir ja jedem Neubürger der Asyl stammeln kann oft gleich Hartz IV zahlen.

    • Immerhin war es auch der ehemalige EU Ratspräsident Schulz der die Umsiedlungspolitik von Brüssel mit getragen hat, so dass einige korrupte Politiker schon vorher wussten, dass die Migrationskrise kommt und sich auch mit Mafia Methoden in Immobilien eingekauft haben könnten oder entsprechende Firmen unterstützt haben, um diverse Stadtviertel von den Ureinwohnern zu bereinigen. Welch ein Zufall das ein SPDler aus NRW der knapp mal 10 Jahre in Deutschland heimisch wurde, sich schnell mit Immobilien eindeckte, obwohl man ohne Migrationskrise kaum ein solches Risiko wohl eingegangen wäre, oder vielleicht doch?

  7. Die AFD hat einen strategischen Fehler begangen, der ihnen auf die Füße fallen wird.
    Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht (aus Feigheit? Schlechte Berater?).
    Die FDP steht schon bereit. Nach dieser Legislatur macht Merkel platz und es wird wieder ein wenig nach „rechts“ gerückt. Sozusagen genug Alternativen zur Alternative.
    Das Negativ-Image der AFD wird derweil weiter gepflegt (egal ob mit oder ohne Höcke denn einer findet sich immer!).
    Gelingt es der AFD nicht die wachsende Wut (und das wird sie!) aufzufangen und zu lenken, dann wars das. Feigheit wird nicht belohnt.

    (wer meckert: in 4 Jahren nochmals lesen!)

    • Ich denke eher, der soziale Nährboden dafür, dass auch in Zukunft viel AfD gewählt wird, ist geradezu riesig.

      Das hier

      ist eine realistische Prognose für die Zukunft Europas. Davor kann man wirklich Angst haben.

      2050 soll Deutschland, so schätzt man, also ein islamischer Staat werden. Was passiert dann eigentlich mit uns Deutschen? Bzw. mit allen Christen in Deutschland? Allen dann in Deutschland lebenden Juden? Allen Homosexuellen? Allen unverschleierten Frauen?

      Werden wir dann abgemurkst? Alle, oder nur bestimmte von uns? Und wird Deutschland dann eine Demokratie sein?

      Was macht dieser Staat zur Zeit? Er zensiert auf Facebook und anderen „sozialen“ Netzwerken islamkritische Äußerungen seiner eigenen Leute – wie in einer Diktatur.

      Was macht dieser Staat noch? Er versucht, bereits kleinen Kindern in ihren Kindersendungen ein ganz bestimmtes Gedankengut ins Hirn zu träufeln:

      http://www.journalistenwatch.com/2017/11/26/gehirnwaesche-mit-der-sendung-mit-der-maus/

      Hier das gemeinte Video (ab 12:18 wird’s interessant):

      https://www.wdrmaus.de/aktuelle-sendung/vorwoche.php5

      Es ist ebenfalls typisch für Diktaturen, bereits die Gedanken von Kindern kontrollieren und beeinflussen zu wollen.

      Meine „Werden wir dann abgemurkst“-Frage und die, ob wir dann 2050 noch eine Demokratie sind, mag hetzerisch klingen.

      Aber wir sind bereits jetzt schon keine richtige Demokratie mehr, da auf z.B. Facebook zensiert wird, gerade beim Thema „Islam“. Diese Zensur geht wegen dem Netzdurchsetzungsgesetz meiner Meinung nach vom Staat aus und ist somit letztlich eine staatliche Zensur.

      Und Gewalt, auch tödliche, die vom Islam ausgeht und sich gegen uns richtet, gibt es auch jetzt schon immer wieder. Christenverfolgung gibt es ebenfalls jede Menge in islamischen Ländern, und Demokratie gibt es in solchen Ländern in aller Regel auch nicht.

      Deshalb sind beide Fragen berechtigt.

      • Ich wäre da nicht ganz so besorgt, weil durch die Fortführung der jetzigen Politik durch Linke, Grüne, Sozis und Schwarze schon lange vor 2050 die innere Sicherheit, der Rechtsstaat und die Sozialsysteme im Zeitraffer derart abgefuckt werden, daß sich selbst der letzte, schon länger hier lebende Depp gezwungenermaßen vom muffigen Sofa erheben wird um eigenhändig den dafür verantwortlichen Polit-Müll ohne Wahlen zu entsorgen. Denn von Bequemlichkeit wird niemand satt, vor allem wenn die staatlichen Zuwendungen stark reduziert oder gänzlich ausbleiben und das für viele bisher kostenlose Gesundheitssystem kollabiert.
        Wie ich gelegentlich bereits kommentierte: geht es dem Deutschen mächtig an die Knete, greift auch die Oma zur Machete.
        Und sollte Deutschland tatsächlich zum angestrebten Muselkalifat der Scharia-Paviane vergammeln so bleibt zumindest noch der schwache Trost, daß es all den unterwürfig schleimenden Steigbügelhaltern und Umvolkern von der Musel-Herreneasse und den folgsamen Gesinnungsgenossen dieser abartigen Ideologie recht ordentlich und verdient besorgt wird.

        Fazit: der Dumme hört den Klugen nicht, er sägt den Ast auf dem er sitzt.

      • Genau darum ist es wichtig, dass die AFD etwas klüger agiert und aufhört, interne Machtsüppchen zu kochen. 25% wären locker drin gewesen. Das Minimum was man braucht, um etwas erreichen zu können. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das nicht gewollt ist. Die Rechnung werden wir alle bezahlen müssen.

      • Hans Adler: „…greift auch die Oma zur Machete.“ Nun haben Sie mich aber wirklich zum Lachen gebracht! Doch es geht gar nicht um Knete, es geht um unsere Freiheit! Da greife ich zu noch ganz anderen Dingen …

  8. „Nackt, machtgeil, unpatriotisch“: Merkel reist zu ihrem Heimatverband – dort schlägt ihr plötzlich blanke Wut entgegen

    huffingtonpost:
    „Bei einer Veranstaltung ihres Heimatverbands hat ein CDU-Delegierter Kanzlerin Merkel scharf angegriffen

    Der Politiker forderte Merkel zum Rücktritt auf

    Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition stellt sich Angela Merkel der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband. Wie es jetzt weitergehe, wisse sie nicht. Doch Wünsche hat die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin schon….ALLES LESEN !!!!

    Ralf kommentiert

    Ich glaube auch dass Ihr nur um Macht geht. MIt den Menschen hat Merkel wenig am Hut. Wie ich darauf komme?

    Wieso können sich so viele arme Menschen nur mit Hilfe von Tafeln über Wasser halten?

    Wieso haben Rentner etwa 50 % weniger Geld als Beamte…und das noch ohne Zahlung von Beirägen…und Beamte sind ja bekanntlich unproduktives Personal?

    Wieso soll das Deutsche Volk durch die Einwanderung von Migranten vernichtet werden?
    Wieso werden in DE die meisten Arbeitsverträge nur noch befristet geschlossen (sogar beim Staat)?
    Wieso sind die die meisten neuen Arbeitsplätze mehr oder weniger als prekär zu bezeichnen?

    Wieso verkommt unser Gesundheitssystem immer mehr?

    Wieso gibt es kaum noch Sozialwohnungen?

    Wieso gibt es keine Chancengleichheit in DE?

    Wieso werden unsere Pflegekräfte so beschissen bezahlt?

    Wieso können in DE die Äcker und Felder dermaßen mit Glyphosat und anderen Giften vergiftet werden?
    Wieso kann die Autoindustrie Ihre Käufer dermaßen betrügen?
    Wieso schneiden unsere Schulen bei internationalen Vergleichem so grottenschelcht ab?
    Wieso sind unsere Schulen so kauputt und abgewirtschaftet?

    Wieso mischen wir uns in Probleme zwischen Russland und der Ukraine ein?
    Wieso mischen wir uns in innere Angelegenheiten der Türkei ein?
    Wieso fliegen deutsche Piloten Einsätze über Syrien (eindeutig ein Verstoß gegen das Völkerrecht)?

    Wieso haber wir einen dermaßen Stress mit Russland?
    Wieso stehen unsere Soldaten wieder nahe der russischen Grenze?

    Wieso können sich die Amis ALLES in DE erlauben (Abhören, Überwachen, Drohnenkriege über Ramstein führen. Völkerrecht brechen …. etc.)?
    und so weiter …

    Antwort: Alles geschieht im Auftrage für die Besatzer , als „Verwalter“ eines „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“! Grundgesetz Art. 133, deren treuer Vasalle Merkel und CO. sind !!!!

    ——————————-

    In einem bekannten Internetmagazin steht folgender gute Artikel:

    Merkel macht den Mugabe

    Merkel will bei Neuwahlen noch einmal antreten. Stursinnig wie Mugabe, der auch nicht erkennt, dass seine Zeit vorbei ist, agiert die Bundeskanzlerin – und macht die CDU zur politischen Titanic.

    Ein wittziger Kommentator schrieb dazu:

    „Mugabe wäre mir lieber. Der ist bereits 93 und bald weg vom Fenster. Immerhin ein Vorteil“.

  9. Lieber Peter Helmes, danke für den Beitrag.

    Indes, als ich zu der Stelle kam: ‚Vielleicht ist es eine strategische Meisterleistung des amtierenden CDU-Generals, die Gründung einer Midu (Moslime in der NRW-Union) zuzulassen. ‚
    – da habe ich erst einmal unwillkürlich zurückgescrollt, um mich zu vergewissern, ob der Beitrag mit ‚Satire‘ überschrieben sei.

    Aber der Tauben Nuss als CDU Generalsekretär und Speichellecker von Merkills Gnaden ist schliesslich alles zuzutrauen.

    Dankbar bin ich auch für den Hinweis auf frühere Generalsekretäre mit ‚Rückgrat‘, allen voran Kurt Biedenkopf, der sich von dem selbstherrlichen Kohl nicht ‚unterbuttern‘ liess.

    Sehr wichtig finde ich auch den Hinweis auf das neugegründete AfD-Mittelstandsforum,

    ‚…. geht gleich in die Offensive:
    „Im Gegensatz zur CDU-Mittelstandsvereinigung wird unser Forum sehr ernst genommen und nicht zu einem Papiertiger verkommen“, …“

    Sie selbst wissen aufgrund Ihrer früheren Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung – und ich selbst war jahrelang bis zu meinem Austritt aus der CDU Mitglied der Mittelstandsvereinigung und in verschiedenen Funktionen tätig – wie wichtig ein gesunder Mittelstand als der eigentliche Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor Deutschlands ist.

    Um so begrüssenswerter, dass sich insbesondere auch die AfD des Mittelstandes verstärkt annimmt, nachdem in der Tat die CDU und so auch deren einstige ‚Mittelstands(?)vereinigung zu dem Merkillschen Sauhaufen verkommen ist!

    Und Dank an Herrn Dr. Berger, dem sicher die gelungene Bildauswahl zu verdanken ist:
    – allerdings, wenn ich dieses Bild sehe, wird mir schlecht.
    ‚Verantwortung für Deutschland‘? – Pfui Teufel!

    • @ Lieber ceterum censeo, richtig erkannt! Der Satz mit der „strategischen Meisterleistung des CDU-Generälchens ist natürlich satirisch gemeint. Und was ich gar nicht erwähnt habe: Statt sich um ihre (bisherigen) Stammwähler und -Zielgruppen zu kümmern, „öffnet“ sich die CDU immer mehr für „neue Geschlechter“ (LSBTTIQ), also für maximal 3-5 %. Dadurch verliert sie aber einen Großteil ihrer bisherigen Zielgruppen. Wenn das „Strategie“ ist, würde ich nie zum Generalsekretär taugen.

      • Strafgesetzbuch (StGB)
        § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
        (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
        (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
        1.
        wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
        2.
        wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
        3.
        soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

        Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
        § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
        Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

        Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
        § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
        § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

        http://www.gesetze-im-internet.de

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