(David Berger) Immer öfter höre ich von Bekannten oder lese in den sozialen Netzwerken: „Man fühlt sich an düsterste Zeiten unserer Geschichte erinnert!“

Bislang habe ich solche Anmerkungen unter „Übertreibungen“ verbucht, das konnte ich nicht mehr, als ich einen Artikel in der HNA las, in dem ein AfD-Politiker aufgrund seines politischen Engagements aus seiner Wohnung fliegen soll.  Ähnlich berichtete auch die „Junge Freiheit“:

„Dem Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ist der Mietvertrag für seine Wohnung zu Recht gekündigt worden. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Göttingen, das einer Klage der Vermieterin stattgab.

Hintergrund sind die politischen Aktivitäten des 24jährigen, die ihn zum Angriffsziel linksextremer Gewalttäter in der Universitätsstadt machen. Nach Ansicht des Gerichts hätte Steinke seine Vermieterin über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Justizsprecher der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen. Da er dies unterlassen habe, sei der im Sommer dieses Jahres geschlossene Mietvertrag „durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig“.“

Dass es tatsächlich zu Beschädigungen und Brandstiftungen im Umfeld der Wohnung des Politikers gekommen sei, sah das Gericht als zusätzliche Bestätigung dafür, dass der Mietvertrag für ungültig zu erklären sei.

Somit verhilft ein Gericht in Deutschland dem politisch motivierten Terror gleich zu einem zweifachen Sieg, nachdem man vorher nicht fähig oder willig war die rote SAntifa zu stoppen. Es wird immer schwieriger, den Rest an Vertrauen in unsere Justiz noch aufrecht zu erhalten.

23 Kommentare

  1. Ein klarer Fall von Diskriminierung. Niemand darf wegen seiner Weltanschauung, seiner Religion, seiner Herkunft etc. wegen benachteiligt werden. Dies ist nicht nur deutsches sondern sogar europäisches Recht!

    Aber es ist Göttingen – die Brutzelle des Linksextremismus. Schon damals zu RAF-Zeiten wurde dort klammheimliche Freude an der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback empfunden und geäußert. Ein gewisser Herr Trittin hat das damals sogar als Verleger irgendeiner Studentenzeitschrift mitgetragen – und sich bis heute dafür nicht glaubhaft entschuldigt.

    Bomber Harris, do it again, aber nicht in Dresden sondern in Göttingen!

  2. Gesinnungsschnüffelei vom feinsten. Mal sehen was als nächstes kommt vielleicht ein Gesinnungstest vor einem Restaurantbesuchen. Das Restaurant könnte ja auch Ziel von Angriffen der roten SAntifa werden. Das Urteil des Amtsgerichts passt zu unserer weisungsgebundenen Justiz. Inzwischen pfeifen es ja die Spatzen von sämtlichen Dächern das missliebige Staatsanwälte und Richter an unbedeutende Stellen oder gleich in den Ruhestand versetzt werden.

  3. Der Vermieter muss eine Wohnung nicht vermieten, wenn durch die Aktivitäten des Mieters vorhersehbar oder tatsächlich bereits die Mietsache beschädigt wird. Soweit finde ich das Urteil im Interesse des Vermieters sachlich gerechtfertigt. Unglaublich finde ich den Vorwurf der arglistigen Täuschung, der dem Mieter gemacht wurde. Und ganz ungeheuerlich ist das komplette Staatsversagen zu bewerten, wenn ein Mensch in Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement in einer legalen Partei nicht vor blanker Gewalt geschützt werden kann, ja nicht einmal der Wille dazu vorhanden ist, dass der Staat die Täter schützt, finanziert und sich ihrer bedient, in der Absicht, das politische Engagement zu stigmatisieren und den Betroffenen ein normales Leben vorzuenthalten. Die Geschichte ist damit ja nicht zu Ende. Irgendwo muss Herr Steinke wohnen .

    • Sorry, aber ein wenig schwanger geht auch hier nicht.

      „Aktivitäten“ setzt eigenes Verschulden voraus.
      Ansonsten dürften künftig alle Frauen aus Frauenhäusern ausquartiert werden, oder alle Stalkingopfer, weil zu gefährlich.
      Es sei denn, nur Frauen haben ein Anrecht auf Polizeischutz und körperliche Unversehrtheit? Unterscheiden Sie da?

      Wenn der ehrenwerte Richter der Meinung ist, dass keine Gefährdung des Entmieteten vorliegt, warum dann aber für den Vermieter?

  4. Ein skandalöses und abstruses Urteil.

    Mehr lässt sich dazu kaum sagen.

    ach, @ Tom unten: Das ‚Antidiskriminierungsgesetz‘ alias AGG hat das Gericht opffenbar schon im Auge gehabt ….
    Es hat es lediglich für ’nicht anwendbar‘ erklärt!

    Nun, im Dritten Reich hiess es: „Recht ist, was dem Volke nützt.“

    In der Merkill-Diktatur heisst es nun: „Recht ist was in unsere linke Ideologie passt!“

    Und keine Bange, bald wird auch der ‚Judenstern‘ wieder eingeführt werden:

    Alsblauerbraunergrauerwasweissich-Stern – für alle die die nicht kräftig auf der linken Ideologiewelle mitschwimmen.

  5. Man kann es schlicht formulieren: Wer die Meinungsfreiheit nicht schützt bzw. den Schutz, den die JUstiz (wie die Legislative) dafür darstellen muß) aufgibt, der landet willentlich in einem totalitären System. Und ob bei einem totalitären System eine rot-schwarze oder eine rot-schwarz-weiße Fahne vor dem Rathaus hängt, macht gar keinen Unterschied!

  6. Der Widerstand muß sich überlegen, die Personen, die hinter dieser linken Machtergreifung stehen, aus der Anonymität anzugreifen, auch und gerade die Erfüllungsgehilfen bei den Gerichten.

    Legitimiert durch Art. 20 Abs. 4 GG:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Aus gutem Grund ist dort nicht eingeschränkt, welche Form von Widerstand zulässig sind. Auch wenn Tyrannenmord nicht ausgeschlossen ist, wird er an der Realität Merkelscher Totalbewachung scheitern. Die Unrechtsrichter sind angreifbarer!

    • Das ist etwas, das ich schon länger sage. Dieses Drecksregime stützt sich auf unzählige Mitläufer, die oft genug von der Umvolkung selbst profitieren, aber keinerlei persönliche Konsequenzen zu befürchten haben. Dieser Abschaum lebt direkt unter uns, ist aber im Gegensatz zu den Drahtziehern dieses Krieges gegen uns Deutsche durchaus greifbar. Gemeint sind die Mitläufer aus Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, usw. Widerstand müsste sich in allererster Linie gegen diese Leute richten. Es müsste deutlich werden, daß man als Systemratte persönlich einen Preis zu zahlen hat.

  7. Ein absolutes Unding. Damit wird strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter zu Ungunsten des hier Beklagten offiziell legitimiert. Das bedeutet:
    1. Die Aufgabe des Rechtsstaates, der den hier Beklagten eigentlich zu schützen hätte.
    2. Eine Gesinnungsjustiz, die das herannahende Ende dieser Demokratie aufzeigt.

    Man hört und liest immer wieder, Göttingen sei ein linksextremistischer Sumpf.
    Dies ist nun höchstrichterlich bestätigt.

  8. An dieser Stelle möchte bei der Antwort / dem Kommentar von Tom K. anknüpfen.
    Ich sehe es schon kommen:
    bald™ muß man vor einem Mietvertrag angeben, ob man homosexuell ist, oder Pornos im Internet anschaut – u.U. ist sind auch Einträge in der Strafdatenbank und beim Verkehrsministerium („Punkte in Flensburg“) nicht uninteressant…
    Orwell war ein Romancier…

    Grüße

  9. Selbstverständlich „Können“ in diesem Fall Mietverträge nachträglich für ungültig erklärt werden, so wie auch ganz andere Sachen!

    Nur durch Aussetzung der Artikel 1-19 und durch Inkraft treten des Artikels 20 GG „Dürfen“ sie es sogar.

  10. Man ist als Nichtjurist erstaunt, dass die Rechtslage solche Urteile zulässt. Genauso verwundert, dass Leute durch Pressionen die Vemietung von Versammlungsräumen verhindern können. ohne dass dies als Nötigung eingeordnet wird. Entweder es dind Fälle von Rechtsbeugung oder der Gesetzgeber ermöglicht die Ausschaltung von politischer Konkurrenz durch antidemokratische Machenschaften.

  11. Ja, hier muss ich mal die Frage stellen, warum errichtet der Staat eigentlich keine Konzentrationslager für die Schädlinge der Gesellschaft und Feinde der grenzenlosen Freiheit?

    Das Wenigste wäre, sie ähnlich wie einst mit einem besonderen Zeichen an den Kleidern oder gar an der Stirn zu kennzeichnen.
    Hierzu gibt es doch Erfahrungen aus der Vergangenheit.
    Das muss selbstverständlich streng demokratisch-freiheitlich abgesegnet werden. Da dürften sich die etablierten Parteien schneller einig sein als bei den Jamaika Verhandlungen.

    • Es bedarf in der heutigen Zeit keiner physischen Vernichtung des politischen Gegners bzw. Andersdenkender mehr. Die soziale Ächtung – Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie von Konten und Mietverträgen, öffentliche Diffamierung in den Medien, „Rechtsbeugung“ bei Prozessen, gezielte Sachbeschädigungen von privatem Eigentum, observieren Andersdenkender und deren Angehörige durch selbst ernannte Inquisitoren – siehe aktuelles Vorgehen des sogenannten „Zentrums für politische Schönheit“ (welche Anmaßung) gegen Herrn Höcke) etc. – all das vernichtet in seiner Gesamtheit den Gegner bzw. den Andersdenkenden psychisch und führt dann zum gewünschten physischen Ergebnis. Die Verantwortlichen beschmutzen ihre Hände nicht unbedingt mit Blut. Wenn man dann noch bedenkt, dass diejenigen sogenannten Kämpfer gegen rechts (Vereine, Asta, Bündnisse …) und Hass von bestimmten politischen Parteien, Gewerkschaften und dgl., die ihrerseits im Zusammenhang mit bestimmten Menschengruppen permanent auf Artikel 1 GG (Menschenwürde) verweisen, ist der ganze Wahnsinn in diesem Land „Absurdistan“ für einen gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar.
      Sollte die GroKo wieder aufgelegt werden oder CDU/CSU mit Grün eine Minderheitsregierung bilden, dann wird der Untergang des Landes, wie Rolf Peter Sieferle in „Finis Germania“ beschreibt, rasant voranschreiten.

      • @Anne: Sie mißverstehen da was. Die Menschenwürde ist nur bei den Eindringlichen (als „Flüchtlinge“ getarnt) gesetzlich geschützt, nicht bei Einheimischen.

  12. Dem Amtsgericht ist offensichtlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht bekannt. „…Benachteiligungen aus Gründen …. der Weltanschauung …“
    Es gibt KEINE besondere Rolle. Dieses Amtsgericht ist ideologisch verblendet und kompetenzfrei.
    In der Konsequenz bedeutet das konfuse Urteil, dass kein Homosexueller eine Wohnung anmieten darf, da seine Wohnung Ziel einer homophoben Attacke werden könnte. Eigentlich müsste auch allen Linken die Wohnung gekündigt werden, da ihre Wohnung von deren gefühlten 500 Millionen Nazis angegriffen werden könnte. Also das „Urteil“ ist völliger Humbug.

    • Man muss sich das Urteil auf der Zunge zergehen lassen. Der Mietvertrag wurde ja nicht rückwirkend wegen der politischen Einstellung des Mieters anulliert, sondern wegen der potentiellen Gefahr von Anschlägen aus dem linken Spektrum, welches den Wert der Immobilie mindern könnte.
      Das ist ein geschickter Schachzug, denn damit wird gegen kein Gesetz verstoßen und der Eigentümer kann sich auf sein Hausrecht berufen.
      Umgekehrt bedeutete das: man könnte jetzt Muslime aus ihren Wohnungen klagen, weil man Angriffe von Nazis befürchtet.
      Die Tür schwingt nach beiden Seiten.

      So oder so ist das Urteil skandalös und stinkt nach Gesinnungsjustiz.

      Damit wäre jetzt aber per Gerichtsurteil Stegners Aussage zu G20 widerlegt, denn der behauptete ja explizit, dass von Linken keine Gewalt ausgehen würde und Gewalttäter keine Linken seien.

    • Ich denke einem „Südländer“, einem Pseudo-Syrer oder Afrikaner von südlich des Äquators wäre das nicht passiert. Selbst wenn er eine Kinderbraut als Nebenfrau besitzt, wäre er unkündbar nach deutschem Recht!

      • Sollte er unbedingt – aber ob’s hilft? -> Landgericht Göttingen???

        Aber es ist wie schon oben gesagt – ungheuerlich, dass ein solch skandalöses Urteil überhaupt in der Welt ist!

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