(David Berger) Wenn es ein Vorurteil zur FDP gibt, das sich seit Jahrzehnten eisern hält, weil es immer wieder durch das Agieren dieser Partei bestätigt wurde, dann ist es das extrem hoher inhaltlicher Flexibilität aus purer Machtgeilheit. Nachdem die Wähler dieser Erfahrung immer öfter machen mussten, verschwand die FDP schließlich vor vier Jahren ganz aus dem Bundestag.

Nun ist die ganz auf Christian Lindner zugeschnittene FDP wieder drin, hat sozusagen noch einmal eine Chance zur Bewährung bekommen.

Jetzt kann die FDP zeigen, ob das Vertrauen, das die Wähler ihr erneut entgegen gebracht haben, wirklich berechtigt war.

Das wird in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen bzw. bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung vor allem an zwei Punkten deutlich werden: an der Migrationspolitik sowie der Wiedergeltendmachung des Grundrechts der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Zur Migrationspolitik ließ FDP-Chef Christian Lindner jetzt in der „Passauer Neuen Presse“ wissen, dass es Zugeständnisse seiner Partei beim heiklen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge nicht geben wird. Das könnte nämlich der Akzeptanz einer neuen Regierung – und unausgesprochen war damit wohl auch mitgedacht: seiner Partei – massiv schaden. Ob Linder hier gegen nach wie vor einwanderungsbesoffene Grüne und die Frau grenzenloser Offenheit standhaft bleiben wird?

Bei der Frage der Meinungsfreiheit, die vor allem in den Diskussionen um das unsägliche Netzdurchsetzungsgesetz zur Debatte steht, ist die FDP anscheinend bereits zur Hälfte umgefallen. Am vergangenen Samstag meldete das Handelsblatt, dass man im Rahmen der Jamaica-Verhandlungen bereits fest gelegt habe, dass es eine komplette Streichung des Maas-Gesetzes nicht geben werde: „Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

Noch hat die FDP die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie nicht getäuscht wurde. Das könnte freilich die letzte Chance in ihrer Geschichte sein.

 

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info68
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info68

1. Selbstverständlich kann und muß die AfD jede heutige Möglichkeit nutzen, wo Mit-Gestaltung (zum potentiell Besseren) möglich ist. – Politik ist langwierig, langfristig, das Bohren dicker Bretter, womit sich das spät-pubertäre, sektierer-nahe Gehabe von Puristen, Absolutisten, Bewegungspartei-Fetischisten erübrigt. Und die Menschen im Lande sind nicht revolutionär, sondern sie wollen primär ein besseres Leben zu Lebzeiten (etwa Aufschwung aus der 1945er-Lage mit der CDU in den 50ern, neue, humanitär erfolgreiche Ost-Politik der SPD ab 1970 usw.), was CDU und SPD lange so gehalten, praktiziert und sich deshalb als Volkspartei gehalten haben. Die Bürger goutieren jede durch die Politik erreichte sichtbare Verbesserung,… Mehr lesen »

alex
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alex

die haben in der wahlnacht schon dienstwagen konfiguriert.

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Wie zu erwarten: Nichts als heisse Luft!

Walter Gerhartz
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Walter Gerhartz

Grüne entsetzt: AfD beantragt Rückführungsabkommen mit Syrien – http://www.journalistenwatch.com/2017/11/09/gruene-entsetzt-afd-beantragt-rueckfuehrungsabkommen-mit-syrien/ – Berlin – Die AfD-Fraktion hält den deutschen Bundestag in Atem. Sie beantragte ein Rückführungsabkommen mit Syrien. Die Grünen sind angesichts dieser „Herzlosigkeit“ mehr als empört. In dem Antrag ruft die AfD die Bundesregierung dazu auf, „mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer“ einzutreten. Ziel sei es, dass Rückkehrer in Syrien „aufgenommen und … in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung … gewährleistet wird und dass sie wegen eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im… Mehr lesen »

Walter Gerhartz
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Walter Gerhartz

Syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren

Neue Civil-Petition-Kampagne gestartet: Mit dem Frieden in Syrien sollen die Migranten zurückkehren

https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/

In Syrien kommt der Krieg seinem Ende entgegen. Assad hat seine Landsleute aufgerufen, in die Heimat zurückzukehren. Auf der Internet-Platform »Civil Petition« hat die Zivile Koalition die Kampagne »Syrische Flüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren« gestartet.

Walter Gerhartz
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Walter Gerhartz

UM GOTTES WILLE….NICHT AUCH NOCH JAMAIKA !! – Es wird nicht deutlich dargestellt, dass die Flüchtlinge erst einmal von Merkel gesetzeswidrig eingeladen und den Deutschen über die Medien als etwas positives verkauft wurden. – Wenn die Flüchtlinge in der Nähe der Heimat unter Aufsicht der UN betreut werden, entsteht keine Gefahr für unsere Bevölkerung und die wahnwitzigen Kosten zu Lasten unserer Bürger fallen auch nicht an. – Jetzt werden von der Merkel-Regierung unsere Sozialkassen mit bis zu 30 Milliarden im Jahr geplündert (wobei unsere Rentner unbedingt eine bessere Versorgung mit 70 % der letzten Bezüge wie Beamte bräuchten…siehe auch Österreich)… Mehr lesen »

Ramstein
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Ramstein

Merkel ist die Schutzpatronin für alle korrupten Politiker, Konzerne und Banken, sowie Globalisten. Clinton vertraut auf Merkel wie der antichristliche Kommunistenpapst Franziskus auch, dass sie alle freien Völker für eine Elite zu knechten vermag.

Spreeathener
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Spreeathener

Was erwartetman auch von von einer Machtgeilen Partei ohne eigenes politischesProfil. Um an einer zukünftigen Regierung beteiligt zu werden wird die FDP nicht nur Ihre sogenannten Werte und Ideale sondern auch ihre Wähler verraten. Die FDP wird sich weder gegen die Einwanderungsbesoffenen Grünen und erst recht nicht gegen Merkel durchsetzen. Im Gegenteil die FDP wird die Beschlüsse von Merkel und den Grünen brav abnicken. Mit der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz da befürchte Ich bald chinesische Verhältnisse das man kritische Seiten oder Blogs wie zum Beispiel philosophia-perennis oder Jouwatch einfach sperrt oder sogar abschaltet.

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

M.E. gibt es vor allem zwei Prüfsteine, an denen sich die FDP als ‚liberal’erweisen muss:

Kompromisslosigkeit bezgl. der ‚Flüchtlings‘-Überflutung und endlich Stopp für die schrankenlose Aufnahme, endlich einmal Anwendung bestehender Gesetze. Dies muss die FDP, um überhaupt noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu behalten, konsequent gegenüber der Rechtsbrecherin Merkill durchsetzen.

Und kein schwachsinniger ‚Familien-Nachzug‘, schon gar nicht für die gut 99,5 % der Zudringlinge, die rechtswidrig, ohne Asylgrund, hier sind und ohnehin keine Anerkennungs- und Bleibeperspektive haben (sollten!)!
Schluss mit dem millionenfachen Asylmissbrauch!

Statt ‚Famlilien-nachzug‘ schellstens: Ab nach Hause!

Anderenfalls sollte die FDP sich beerdigen lassen – und zwar schnellstens!

Herr Vorderlich
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Herr Vorderlich

Als Katholik sollte man ja zum Beispiel noch wissen, was die Evangelische Nordkirche so unter Kubicki angerichtet hat, während das Volk auf den idiotischen Limburger Bischof gerichtet war.
Klassisches Muster, die Protestanten im Norden klauen mal eben Milliarden, während der GEZ-Pöbel sich mit 30 Millionen in Limburg beschäftigen soll und das natürlich, da Katholikenbashing ja sowas wie ein nationales Hobby ist, auch bereitwilligst tat.

Udo
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Udo

„..wir wollen das Netzdurchsuchungsgesetz weiter entwickeln…“…..was immer das auch heißen mag!

free yourself
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free yourself

Nach mir die Sintflut, könnte Christian Lindners Motto sein, falls er Jamaika nicht platzen lässt, sondern sich ein hochdotiertes Pöstchen sichert. 4 Jahre im Amt, danach was Nettes in der Wirtschaft, so what? Die FDP als Steigbügelhalter für die persönliche Karriere kann ihm dann am A*sch vorbeigehen. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral noch lange nicht. Er wäre nicht der Erste, der so handelte.

Willemsen
Gast
Willemsen

Ich „versuche“ mal, etwas in die Zukunft der FDP zu schauen. Nehmen wir an, die FDP bleibt beim Familiennachzug hart. (Das „Zensur“-Gesetz hat sie ja bereits abgesegnet und wenn man genau liest, dann will sie es sogar „weiterentwickeln“. ) Nehmen wir weiter an, Jamaika wird wahr. Was wird dann in der Jamika-ReGIERung stattfinden? Die FDP wird auch nach der Regierungsbildung umfallen, wie sie das immer tat. Nach dem Motto: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß. Mit dem Unterschied, dass dies das Ende der Bio-Deutschen bedeutet und nicht das Ende des Rumpelstilzchens. Vielleicht sehen sie sich dann… Mehr lesen »

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

Wie oft denn noch?

Welchen Grund sollte unsere GröKaz haben, ihr Lebenswerk wegen unberechenbaren Querschlägern zu gefährden? Noch dazu in ihrer voraussichtlich letzten Amtszeit?

Welchen Grund sollten die Genossen haben, ihren Platz an den Futtertrögen freiwillig zu räumen? Weil Mardin das so will? :-)))

Die Tränen bei gelbgrün werden echt sein.

GroKo 4 ever!

Traut sich wer, dagegen zu wetten?

Laurentius
Gast
Laurentius

Zur Hälfte umgefallen?
Entweder man steht oder man ist umgefallen.
Lindner stand vor der Wahl (angeblich) für die Abschaffung dieses Stasi-Paragraphen und jetzt? Das nenne ich einen klassischen Bettvorleger!
Die FDP ist und bleibt, was sie schon Jahrzehnte vorher war, ein charakterloser Mehrheitsbeschaffer für x oder y.
Wer sich jetzt enttäuscht zeigt, hat sich von einem Oberhemdenmodel täuschen lassen.
Der deutsche Michel hat seine Lektionen immer noch nicht gelernt!

Lakuna Matata
Gast
Lakuna Matata

Die fdP hat mit der heutigen Spitze eine Chance, sich ein leistungsloses Einkommen für die kommenden 4 Jahre zu sichern.
Die Plätzchen im Bundestag sind ihnen sicher. Auch wenn man dafür alles was man in die Nähe eines standfesten Charakters und Worthaltens rücken könnte, verleugnen muß.
Diese Rechnung wird aber vom Wähler, der sich wieder einmal von der gelben Pest hat über den Tisch ziehen lassen, erst in 4 JAhren präsentiert. Folgerichtig heißt die fdP-Parole nun: „Was juckt mich mein Gewäsch von gestern ? „

Carl Eugen
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Carl Eugen

„Weiterentwickeln“ wollte auch Renate Künast das Gesetz; ihr war es zu lasch.

vercingetorix
Gast
vercingetorix

„..wir wollen das Netzdurchsuchungsgesetz weiter entwickeln…“

Das alleine ist schon Verrat am Wähler!