Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Nach Bundestags- und Niedersachsen-Wahl ist Merkel enorm geschwächt, aber noch nicht ganz weg vom Fenster. Der Weg geht offensichtlich in Richtung schwarz-gelb-grüne Niedergangs-Republik. Blickt man jedoch etwas tiefer, zeigt sich: Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen können keine echte Veränderung der politischen Machtverhältnisse mehr bewirken. Weshalb nicht soll hier erläutert werden.

I. Wahlen nicht gleich Demokratie

Demokratie bedeute, dass das Staatsvolk in Wahlen seinen Willen kundtut, wird gemeinhin gedacht. Doch reicht das wirklich? Ist die Durchführung von Wahlen tatsächlich ein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz einer Demokratie fragt Hartmut Krauss, der Vorsitzende der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte, auf Hintergrund. Denn auch in Autokratien und Diktaturen werden Wahlen abgehalten. Denken Sie beispielsweise an die Türkei, den Iran oder Russland.

Die DDR war im Hinblick auf Wahlbeteiligung sogar eine regelrechte Musterdemokratie. Und Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über Reichstagswahlen. Bis weit in die 1940er Jahre hinein hätte die NSDAP jede ‚Volksabstimmung‘ gewonnen. Denn sind totalitäre Systeme erst einmal installiert und ideologisch gefestigt, so macht Hartmut Krauss deutlich, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer volksbefragenden Diktatur. Was macht also eine echte Demokratie aus?

Demokratie als System der Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln, ist nicht allein an Wahlen geknüpft als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen:

  1. an die Bereitstellung der Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess;
  2. an den freien Zugang zu allen relevanten Informationen (freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Art. 5 GG, die sich gegenseitig bedingen: nur wenn A frei sprechen kann, kann B die Informationen, die A mitzuteilen hat, vernehmen);
  3. an die Befähigung der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess teilzunehmen, was Selbst- und Mitbestimmungskompetenz, also Mündigkeit voraussetzt, die zuvor vermittelt werden muss.

Was aber, wenn ein System kein Interesse daran hat, diese drei essenziellen Voraussetzungen einer jeden Demokratie zu gewährleisten und sogar gezielt darauf hinarbeitet, diese zu untergraben oder gar nicht erst entstehen zu lassen? Was nutzen dann Wahlen?

II. Von der respräsentativen Demokratie zur hegemonialen Verschleierungsideologie

Wenn dagegen politische Erörterungs- und Entscheidungsprozesse an parteipolitisch kommandierte sogenannte ‚Volksvertreter‘ abgetreten werden und zugleich jegliche direkte Beteiligung des Staatsvolkes an zentralen und richtungsweisenden politischen Entscheidungen z.B. über Volksentscheide vollkommen vorenthalten werden, so wird das Zoon politikon, also der politische Bürger, vollkommen verstümmelt.

Die Staatsbürger dürfen zwar alle vier Jahre entscheiden, welche parteihörigen ‚Repräsentanten‘ ihre Belange im Parlament vertreten sollen, de facto aber sind dies oftmals keine Volksvertreter, als vielmehr -zertreter. Eine wachsende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser strukturellen Entmachtung offensichtlich nicht länger einverstanden, wie Hartmut Krauss herausarbeitet. Diese wachsende Mehrheit spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus (siehe „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 21.9.2017, S. 2).

Eine solche repräsentative Demokratie, die sich primär, wenn nicht ausschließlich an den Interessen der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschenden orientiert, ist letztlich keine wahrhafte Demokratie. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, im Namen des Volkes zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt.

Teilinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlos darzustellen oder gar als moralische Pflicht verkaufen zu wollen, ist in Wahrheit nicht Demokratie, sondern etwas ganz anderes: Verschleierungsideologie.

III. Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen inneren Substanz nennt man nach Colin Crouch: Postdemokratie. Diese weist folgende Kennzeichen auf.

A. Zweitrangiges und Nebensächliches wird rhetorisch aufgebläht, ob zum Beispiel eine islamische Massenimmigration mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren stattfinden soll. Auf diese Weise wird Demokratie quasi vorgespielt. Es wird so getan als ob. Grundsatzfragen – hier, ob man überhaupt eine weitere muslimische Massenimmigration oder aber eine Remigration anstreben will – werden gar nicht erörtert und der, der versucht, dies in den Diskurs einzubringen, wird sogleich aus diesem ausgegrenzt, ausgeschlossen oder aber erst gar nicht zu ihm eingeladen. Dies gilt im Grunde für nahezu alle Schlüsselfragen der Zukunft unseres Volkes:

  • die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel;
  • eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung (Remigration) des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa;
  • die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch;
  • die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess;
  • die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen ‚Weltoffenheit‘ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als ‚Abschottung‘;
  • die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Erbes.

IV. Massenmedien im Dienst der Konsens-Parteien

B. Eine Schlüsselrolle bei der Errichtung und Aufrechterhaltung postdemokratischer Verhältnisse spielen hierbei die Massenmedien, wie Hartmut Krauss sauber herausarbeitet. Die M-Medien sind offensichtlich lange schon kein Ort mehr einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten. Sie fungieren vielmehr als Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten.

Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Das Perfide hierbei: die Bösen schaffen es, sich zu den Guten zu stilisieren und den vermeintlich Bösen zu suggerieren, dass sie tatsächlich die Bösen seien.

Diese politisch-mediale Herstellung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) ‚Bessermenschen‘, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben (‚Willkommenshelfern‘) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht (‚Wutbürger‘) andererseits, macht überdeutlich, womit wir es in Wahrheit zu tun haben: mit postdemokratischen Zuständen.

V. Zunehmende Verlagerung der eigentlichen Entscheidungen in Hinterzimmer der Macht

C. Während dem so postdemokratisch anästhesierten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in anderen Orten festgelegt, zu denen die Anästhesierten keinen Zugang haben, ja in die sie nicht einmal hineinzuschauen befugt sind.

Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von ‚Beratungssystemen‘. Dazu gehören Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften ‚empfohlen‘ wird. Dort werden auch Strategien ausgearbeitet, wie die einheimische Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur gewöhnt werden kann. Dabei bedient man sich insbesondere verschwurbelter Sprachkodes, siehe beispielsweise das Impulspapier der Migranten/innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter Federführung der abgewählten Islamisierungsministerin Özoguz.

VI. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: aus Anti-AfD-Allianz wird Jamaika-Not-Koalition

Die Bundestagswahl war im Grunde nichts weiter als eine verzerrte Abstimmung über die verfehlte Immigrations- und „Flüchtlings“-Politik der etablierten Parteien unter extrem chancenungleichen Bedingungen politisch-medialer Positionsdarstellung. Im Zentrum stand hierbei eine Neuinszenierung des alten Degenhard-Songs „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“in Form eines vulgären Medienspektakels mit der AfD als Schmuddelkind, den Nichtwählern als Konsensverrätern und den etablierten Parteien samt ihren Anhängern und Claqueuren als den ‚Guten‘ und moralisch ‚Reinrassigen‘.

Völlig ausgeblendet blieb bei diesem inszenierten Spektakel der grundlegende und untergründig auch wahlbeeinflussende Sachverhalt, dass die Hauptgruppe der rechtsreaktionären ‚Schmuddelkinder‘ nicht einheimische, sondern zugewanderte und eingeschleuste orientalisch-islamische Ultrakonservative und Rechtsextremisten sind, denen gegenüber ‚Offenheit‘ und ‚Toleranz‘ kein Zeichen von Größe, sondern vielmehr ein Zeichen von ausgewiesener sozialer und politischer Dekadenz ist.

Zweifellos mag es in der AfD rechtsradikale und obskure Personen geben. Hinzu kommen Führungsfiguren, die immer wieder mit nicht gerade klugen und reaktionären Parolen um sich werfen. Dass diese Partei dennoch trotz der gegen sie gerichteten massiven medialen Dauerkampagne drittstärkste Kraft werden konnte, liegt am Totalversagen fortschrittlich-demokratischer Kräfte. Diese überließen der AfD das parteipolitische Alleinstellungsmerkmal in Sachen Islamkritik und kritischer Beleuchtung der Zuwanderungspolitik. Dass die pseudolinken parlamentarischen Oppositionsparteien GRÜNE und DIE LINKE die AfD und FDP an sich vorbeiziehen lassen mussten, ist ein Armutszeugnis par excellence und rundet das Bild einer deformierten Postdemokratie in Deutschland ab.

Wir haben es also mit der paradoxen Konstellation zu tun, dass ein großer Teil der unzufriedenen Wahlberechtigten mangels echter Alternativen gar nicht wählt – auch nicht die AfD wegen ihrer Rechtslastigkeit – , ein kleinerer, aber dennoch relevanter Teil die AfD trotz rechtslastiger Tendenzen als kleineres Übel wählt und als drittstärkste Partei in den Bundestag schickt, wo nun die etablierte Anti-AfD-Allianz eine erzwungene Jamaika-Notkoalition schließen muss.

VII. Brandstifter taugen nicht als Feuerwehr

Für die CDU/CSU als Faktion, die den Regierungschef (die Kanzlerin) stellt, haben nur weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt (24,8 Prozent). Trotz des massiven und weitgehend gleichgeschalteten Einsatzes der Massenmedien zugunsten des etablierten Parteienspektrums und der Verwandlung von Wahlsendungen in einseitige und pauschale Anti-AfD-Tribunale ohne konkret-sachliche Problemerörterung, verweigerte immerhin über ein Drittel der Wahlberechtigten dem herrschenden Block die Zustimmung.

Alle etablierten Parteien, insbesondere SPD, CDU/CSU und Grüne, aber auch die FDP als marktradikaler Arm des multikulturalistischen Globalkapitalismus und notorisch-opportunistische Mehrheitsbeschafferin, sind verantwortlich für die jahrzehntelange schädliche Politik der Islamförderung sowie der Zulassung der irregulären Masseneinwanderung mit ihren vielfältigen negativen Folgen auf zahlreichen gesellschaftlichen Systemebenen. Von ihnen eine Verbesserung der Lage und eine Wende hin zu adäquater Problembewältigung zu erwarten, ist absurd. Brandstifter sind schlicht ungeeignet für das Amt der Feuerwehr. Deshalb ist das Wahlergebnis das vorhergesehene Trauerspiel.

VIII. Der Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich beschleunigen

Während die Folgen der „Flüchtlingskrise“ wie kostspielige Desintegration, erweiterte Reproduktion eines migrantischen (überwiegend muslimischen) Subproletariats mit dauerhaftem Sozialtransferbezug, verstärkte innere Unsicherheit durch fortwährende islamische Terrorgefahr, Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen, wachsende Kriminalität, soziokulturelle Islamisierung, Absenkung des inhaltlichen Bildungsniveaus, soziale Spaltung u.v.m. weiter zunehmen werden, wird sich andererseits die ungleiche politisch-mediale Schlammschlacht zwischen den herrschenden Verteidigern der eingewanderten orientalisch-muslimischen Reaktion und der rechtskonservativen Opposition noch weiter verschärfen.

Der gesellschaftliche Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich infolge dieser irrwitzigen Konstellation beschleunigen und verdichten. Eine Abhilfe wäre nach Auffassung von Hartmut Krauss nur möglich, wenn sich eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung aus der Mitte der Gesellschaft formieren würde, um diesen gordischen Knoten der reaktionären Bipolarität zu lösen. Doch dazu sind bislang – auch aufgrund fehlender Diskurse in diese Richtung – (noch?) keine Ansätze in Sicht.

*

Hartmut Krauss‘ wunderbar tiefgründige und präzise Analyse erschien im sehr empfehlenswerten HINTERGRUND-Verlag.

**

Der Beitrag erschien zuerst auf dem äußerst empfehlenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ

avatar
400
23 Comment threads
6 Thread replies
0 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
19 Comment authors
Wilhelm HartenInteressante Links – CybersenatWas kommt vor der Demokratie? – luisman's blogceterum_censeokaren Recent comment authors
  Abonnieren (alle Kommentare oder nur meine Kommentare)  
neueste älteste beste Bewertung
Ich möchte benachrichtigt werden zu:
Wilhelm Harten
Gast
Wilhelm Harten

Herein, herein, alles herein, gewaltbereiter Mob, Waffenschmuggler, Frauenbedränger, Israelhasser, Homophobe, Ter- roristen, Rauschgiftdealer, religiöse Hetzer, verkannte Welterlöser und -verbesserer, Passantentreter, Antänzer, Minderheitenbedroher, Schariaanhämger…………….., herein, herein. Frau Merkel wird euch, ob ihr wollt oder nicht, alle integrieren und zu Bessermenschen machen. Bis dahin sorgt sie dafür, dass ihr möglichst alle staatlichen Leistungen erhaltet, die von anderer Arbeit finanziert werden. Frau Merkel ist ja Christin (Tochter eines Pfarrers)und liebt euch deswegen alle. Die Verfahren dauern sowieso ja ewig und dann weigert man sich einfach, zurück in die Heimat zu gehen oder taucht unter. Wenn das Geld mal alle sein sollte, kann man… Mehr lesen »

trackback
ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Wenn ich nur diese widerwärtige Fratze sehe, wie sie den Untergang und die ‚Umvolkung‘ Deutschlands betreibt – ja nicht einmal den Namen ist sie noch imstande zu nennen! Da passt auch der ebenso widerwärtige Wahlslogan der Merkill-Speichellecker Partei namens UCDU = ‚UnChristlichDegeneriertenUnion‘ prächtig dazu: ‚… ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben‘. Wie bitte? ‚WIR‘? – Doch nicht die längst überflüssigen Deutschen, die sie längst nicht mehr nennen mag – nein ‚gut und gerne leben‘ ist gemünzt auschliesslich auf die von Merkill und ihren Schranzen (wie Thomas der Herr der Misere, der UnrechtsJustizminiBonz Maaasslos, usw. ) rechts- und… Mehr lesen »

karen
Gast
karen

Der Letze macht das Licht aus.
xxx

Martina Grundig
Gast
Martina Grundig

Ich glaube, die Demokratie, die wir nie hatten, verschwindet zuerst. Das fällt überhaupt nicht auf, weil DE seit 72 Jahren nur der Zahlmeister der EU (natürlich nur wegen dem Frieden in der EU) seinen Geldbeutel plündern lassen muss.
Wenn DE nicht mehr bereit ist, diese EU-Parasiten zu finanzieren, endlich eine eigene Verfassung zu haben, mehr Unabhängigkeit und Demokratie zulassen darf , wären wir wohl viel weiter mit dem Frieden auf unserer Erde; nur ein Verhängnis, unsere Vasallentreue zu den USA hindert uns Deutsche daran.

karen
Gast
karen

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht! Es gibt derzeit so gut wie keinen Auftritt der Verbrecherin Merkel, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert. Kirchhofs Aussage hat eine neue Qualität, er ist noch im Dienst, im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken. Kirchhof hingegen hat Merkels Verbrechen jetzt offen angeprangert: Die planmäßige illegale Flutschleusenöffnung und die illegalen Grenzübertritte. Nach dem Sturz des Merkel-Systems muss sie… Mehr lesen »

Baldur
Gast
Baldur

Die Demokratie ist schon entschwunden, Demokratie ist nur ein hohles Wort ohne tatsächlichen Inhalt. Anbei einige Zitate zur Demokratie: * José Ortega y Gasset schreib: Das allgemeine Stimmrecht gab der Masse nicht das Recht zu entscheiden, sondern die Entscheidung der einen oder andern Elite gut zu heißen. * Lothar Späth: Das demokratische Prinzip heißt doch, wer regiert, der entscheidet und verantwortet. * Gustav Heinemann . Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. * Helmut Schmidt Je mehr direkte Entscheidungen durch das ganze Volk, um so… Mehr lesen »

free yourself
Gast
free yourself

Tja, (linke) Intellektuelle, die weder Religionen, noch Ideologien im Sinne der Aufklärung kritisieren, sind gar keine, sondern Mitläufer des Mainstreams, also Systemverstärker, nicht -korrektoren. Da es stets zur Kultur linker Aufklärer gehörte, ebendiese wichtige und systemüberwachende Funktion zu erfüllen, muss man diejenigen als Pseudolinke bezeichnen, die jetzt mit den Wölfen heulen, um ihre hochdotierten Stellungen zu bewahren. Keine der sich links nennenden Parteien ist es noch, weder im Kern, noch an der Peripherie. Sie haben sich selbst aufgegeben und unterworfen und damit ihre Daseinsberechtigung verloren, denn sie erfüllen keinerlei Zweck mehr, sondern behindern im Gegenteil notwendige Debatten und Umbrüche. Damit… Mehr lesen »

Helmut Nater
Gast
Helmut Nater

Großartige tieferschürfende Systemanalyse.Was jeder denkende Mensch sieht aber nicht so ausdrücken kann.Vielen Dank dafür.

info68
Gast
info68

Was soll wieder dieses realitätsferne Sektierergeschimpfe auf unsere im Welt- und Geschichtsvergleich vorzügliche westliche Demokratie mit ihren für alle Volksteile vorzüglichen Entfaltungsmöglichkeiten??! Wo war es denn mal besser, wie sieht denn das Modell des Autors aus, gegen den ich wegen seiner langen GRÜN-Anhängerschaft früher schon mal meine Skepsis äußerte??! Mit realitätsfernem Gerede kommt man null voran, das wahre Leben draußen läuft anders, geht darüber hinweg, da hilft kein Jammern übner ach so böse Gegenkräfte!! Und nur, weil man sich im alternativen Medienlager einen gewissen Namen erworben hat, ist das noch lange kein Beweis für Qualität und Kompetenz!! Wenn einem gewissen… Mehr lesen »

Reiner Ernst
Gast
Reiner Ernst

Das Verschwinden welcher Demokratie? Hat nicht vor ein paar Jahren der Seehofer mal bei Pelzig eindeutig gesagt: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt – und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Dazu die „Raute des Schreckens“ mit einem – für mich unvorstellbar formulierten – Satz: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Auch das Beharren auf einem absoluten NEIN bei der Frage nach einer möglichen Volksabstimmung. Wer sich diese Aussagen verinnerlicht, müsste postwendend eine Revolution anzetteln! Oder zumindest mal die Regierung aus dem Amt jagen.… Mehr lesen »

Tomas IX
Gast
Tomas IX

Die ständige Wiederholung der Lüge der Rechtslastigkeit könntet Ihr mal langsam einstellen, das hilft nur unseren Feinden! Ich kann nur an alle Patrioten appellieren, auf die schwächste Stelle des Regimes einzuschlagen und das ist: Die CSU mit Seehofer! Wir müssen nur die CSU zum Bersten bringen, dann gibt es keine merkelgrüne Schwampel. Warum? Darum: 1.: Die CSU hat noch mehr als die CDU an die AfD verloren dank Seehofers Verlogenheit und Charakterlosigkeit 2.: Nächstes Jahr findet in Bayern die Landtagswahl statt, vor der die CSU aus gutem Grund zittert 3.: Wenn die CSU die Regierungsfähigkeit in Bayern abhandenkommt, ist sie… Mehr lesen »

Matthias Rahrbach
Gast

xx

Wir haben also laut dieser Frau „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.

Das hat sie 2005 gesagt. Warum durfte sie nach diesem Satz noch Bundeskanzlerin werden?

Sie hat als Bundeskanzlerin die Internetzensur entweder akzeptiert oder vorrangetrieben. Sie verhält sich also heute gemäß dieses Satzes aus dem Jahre 2005.

Wie wäre in den Medien darauf reagiert worden, wenn so ein Satz aus dem Munde eines AfD-Politikers gekommen wäre?

Es ist ja schon schlimm genug, wenn ein Politiker so einen Satz auf die soziale Marktwirtschaft bezieht. Aber die Demokratie in Frage stellen, das geht überhaupt nicht.

Eduard von Schnitzel
Gast
Eduard von Schnitzel

Zitat: 3. „an die Befähigung der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess teilzunehmen, was Selbst- und Mitbestimmungskompetenz, also Mündigkeit voraussetzt, die zuvor vermittelt werden muss.“ Zitat Ende Für diese „Vermittlung“ ist/sind die Familie/Eltern beim Heranwachsenden zuständig und sonst gar niemand. Wer bereits „Bürge(r)“ ist, dem kann nichts mehr vermittelt werden, das sollten die letzten Jahrzehnte der Abhaltung dieser volldemokratischen Sandkastenspiele für Erwachsene = „Wahlen“ genannt ja längst gezeigt haben. Damit ist auch klar, warum seit Jahrzehnten die wichtigste Aganda der hintergründigen Weltenbrandstifter die -leider in der Tat erfolgreiche- systematische Zerstörung der Familienstrukturen war & ist. Die erstaunlicherweise mittlerweile quasi vollkommene… Mehr lesen »

Kerstin
Gast
Kerstin

Lieber Jürgen, die Antwort auf die Frage der Überschrift des Artikels ist doch wohl rhetorisch, oder?
Leider bleibt es auch weiterhin so, dass unsere Mitmenschen sich nicht für die Lage des Landes interessieren, solange sie nicht unmittelbar davon betroffen sind.
Von dieser Seite (Mitte der Gesellschaft) erwarte ich keine Hilfe.
Die „Gut- und Bessermenschen“ werden immer aggressiver, weil ihnen wohl langsam dämmert, dass sie falsch liegen.
Ich sehe nicht, dass sich hier etwas zum Besseren ändert, im Gegenteil.
Wenn kein Wunder geschieht, ich denke, es wird etwas „von aussen“ sein müssen, wird die Demokratie schneller verschwunden sein, als man es für möglich hielt.

Hermann Gärtner
Gast
Hermann Gärtner

Demokratie ist die Herrschaft der Vielen über die Wenigen. Doch hier wurden die Vielen zur Vielfalt erklärt, so dass die Wenigen unter diesem Dogma über die Vielen herrschen. Die eigentlich Vielen, das Volk, die, die schon länger hier leben, wurden zum Pack erklärt, rechts Nazi und obsolet. Tatsächlich leben wir in einer Oligarchie, unter der Herrschaft einer Gruppe aus partikularen Interessen, die sich bunt gibt. Die „Physikerin“ Merkill und ihr Geschleim behandelt den Staat und die Gesellschaft nach den Gesetzen der Mechanik, was „pragmatisch“, oder gar noch „Pragmatismus“ geheißen wird. Diese Oligarchie betrachtet die politische Gemeinschaft, Staat, als Mittel zum… Mehr lesen »

pressefreiheit24
Gast

Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

Walter Gerhartz
Gast
Walter Gerhartz

Es wäre im Prinzip ein Leichtes diee Kriege und Vertreibungen zu verhindern, wenn man endlich den Hauptkriegstreiber USA und deren Hintermänner…Soros und Co. ins Gefängnis bringen würde.

Natürlich auch alle die bezahlten Vasallen in USA, Deutschland und Europa.

Diese Vasallen sitzen alle in den maßgeblichen politischen Positionen, das heißt die ganzen Regierungen und Parlamenten, sowie die Parteien sind verseucht und müßten abgeschafft und verboten werden.

Ein Neuanfang ohne alle diese gekauften Handlanger ist ganz dringend geboten und sollte von den Völkern in die Hand genommen werden !!!

Walter Gerhartz
Gast
Walter Gerhartz

Die Geschichte der nun schon einige Jahrzehnte andauernden Zuwanderung ist ein einziges Desaster und jetzt wo Deutschland kurz vorm Abgrund steht fordern diese Quadratdeppen noch mehr Zuwanderung.

Springt doch bitte den Abgrund runter, aber ohne uns

Walter Gerhartz
Gast
Walter Gerhartz

Jetzt belaufen sich bereits die Kosten pro Flüchtling im Monat zwischen 2.500 – 4.583 Euro. – Quellen: Entwicklungsminister Gerd Müller 2.500 Euro, Institutes der Deutschen Wirtschaft 4.167 Euro, Kieler Institut für Wirtschaftsforschung 4.583 Euro….. Wer soll das bezahlen? – Bevor diese POLIT-DILLETANTEN an den Familiennachzug denken, sollten sie erst einmal den dafür benötigten Wohnraum, Arbeitsplätze, Kindergärten, Schulen etc. schaffen. – Dafür wird dann die eigene Bevölkerung immer mehr mit Almosen abgespeist oder an den Rand gedrängt? – WO BLEIBEN DIE SCHON SEIT JAHREN ARMEN DEUTSCHEN FAMILIEN UND RENTNER ???? Die Renten müssen endlich mindestens an das Niveau der Beamten angepasst… Mehr lesen »

Runenkrieger11
Gast

Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

lichtreichfoto
Gast
lichtreichfoto

bezüglich der Wahlbeteiligung in der DDR:
Wer nicht wählen ging, bekam Besuch (weiß ich noch aus eigener Erfahrung) und wurde ausgefragt.
Ob die Zahlen wirklich stimmten, wage ich auch zu bezweifeln. Und eine Partei konnte man auch nicht wählen, denn es war der sogenannte demokratische Zentralismus.