(David Berger) Dass es um Demokratie und Rechtsstaat bei uns – nach vielen Jahren der Vermerkelung unseres Landes – nicht gerade rosig bestellt ist, ist wohl noch beschönigend formuliert.

Wie sehr sich selbst Spitzenpolitiker aus dem Hofstaat der Bundeskanzlerin von demokratischem Denken entfernt haben, hat nun Peter Altmaier gezeigt, der tatsächlich die Empfehlung aussprach, besser nicht wählen gehen als AfD zu wählen. 

In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei, als ein AfD-Wähler tatsächlich: „Selbstverständlich.“

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dazu treffend:

„Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden.

Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. 

Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er will.

Dieser anti-demokratische Aufruf von Altmaier zeigt nur, wie ernst es manch einem Politiker der etablierten Parteien mit der Basisdemokratie ist. Nämlich überhaupt nicht. Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern. 

Altmaier hat sich mit dieser zutiefst demokratiefeindlichen Äußerung zum Schandfleck der freien Wahlen in Deutschland gemacht, auf die wir so stolz sein sollten.

Wir sagen: Wählt, was ihr wollt, aber wählt!“

Damit dürfte die Frage beantwortet sein, welcher der beiden Politiker die Grundsätze der Demokratie verstanden hat und hochhält.

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