(David Berger) Philosophia Perennis (PP) hatte den VoteBuddy-Skandal – nach dem Hinweis einer Leserin – ans Tageslicht gebracht und zuerst davon berichtet. 

Nicht ohne Folgen. Die Leser des Blog reagierten sofort, schickten den Artikel an den Bundeswahlleiter, die Polizei ua. Mit Erfolg: Denn nun scheint nach Angaben verschiedener großer Tageszeitungen selbst der Bundeswahlleiter gegen die von PP ans Tageslicht gezogene Aktion „VoteBuddy“ vorgehen zu wollen.

Diese Medienberichte hat nun der Bundeswahlleiter auf eine Anfrage von PP hin, ausdrücklich bestätigt: „Ihre Informationen treffen zu.“

Der Macher von „VoteBuddy“ will sich davon allerdings nicht aufhalten lassen und seine illegalen Aktionen sogar noch erweitern.

Wir dokumentieren hier das Schreiben des Bundeswahlleiters:

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. September 2017.

Ihre Informationen treffen zu.

Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Gemäß § 107a Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Der Versuch ist strafbar. Die Internetseite www.votebuddy. de ruft daher zu einer Straftat auf.

Wir haben bereits die notwendigen Schritte eingeleitet und die zuständigen Stellen eingebunden. Der Facebook-account ist zwischenzeitlich gelöscht. Im Übrigen wird ermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Swetlana Lust

22 Kommentare

  1. „Der VoteBuddy-Skandal, bei dem es sich mindestens um die Vortäuschung einer Straftat handelt, weitet sich immer mehr zu einer Story aus, von der man noch vor 10 Jahren behauptet hätte, dass sie sich nur ein krankes Hirn erdacht haben kann.

    Heute steht der VoteBuddy-Skandal schlicht für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben! Ein Deutschland, in dem immer öfter Illegales einfach nachträglich für legal erklärt wird, wenn es den Mächtigen in ihre perfides Konzept passt. Nicht lange nachdenken, auf geht’s!“

    https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/votebuddy-kriminell/

  2. Jetzt, nachdem sich eine sich für witzig haltende Truppe (https://www.facebook.com/pg/pengcollective/posts/?ref=page_internal) zu diesem eher für mich ganz üblen „Scherz“ bekannt haben, sollten Sie, Herr Berger, umso mehr dran bleiben, dass die zur Verantwortung zu ziehen sind. Auf deren höhnischen Post an den Bundeswahlleiter: https://www.facebook.com/pengcollective/posts/1162601087207260 haben ich denen jedenfalls folgendes kommentiert, was von denen natürlich umgehen als Spam behandelt wurde: „Ich würde anstelle des Bundeswahlleiters, jetzt, wo bekannt ist, von wem das kommt, die Ermittlungen keinesfalls einstellen, vielmehr wegen Anstiftung zu strafbaren Handlungen diese regelrecht forcieren!!! Insbesondere, wenn Ihr die betreffende Seite, die dazu anstiftet, auch nur eine Minute länger im Netz belasst!!! Habe ich dem Bundeswahlleiter soeben höchstpersönlich per E-Mail empfohlen.

  3. Vielen Dank an Herrn Berger und die aufmerksame Leserin!
    Das Aufdecken war der erste Schritte, dass durch den Bundeswahlleiter und die Justiz offenbar gehandelt wird, der zweite. Ich finde jedoch, dass dann auch über Konsequenzen geredet werden sollte. Im Zuge einer Anpassung des aktuellen an ein verfassungskonformes Wahlrecht sollte m.E. darüber diskutiert werden, ob die Briefwahl nicht abgeschafft oder zumindest auf im Ausland lebende Deutsche beschränkt werden sollte, um Manipulationsmöglichkeiten zu minimieren!

  4. Das dumme ist, diese Seite erfreut sich im Netz unbeirrt weiterhin bester Gesundheit, obwohl ja allein schon DENIC wegen Nichtbeachtung der Domäneanmelderegeln (statt erforderlicher deutscher Adresse des Admin-C sogar verwendete Scheinadresse im Ausland) hier tätig werden könnte!!! Ob da hinter den offensichtlichen Standartantworten des Bundeswahlleiters auch tatsächlich die Ernsthaftigkeit der dringlichst erforderlichen Soforthandlung dahinter steht???? Bin hier im Hauptamt einer kommunlaen Behörde beschäftigt und daher mittendrin im Wahlgeschehen. Habe meinem Chef heute mal dieses Portal gezeigt, von dessen Enthüllung er noch gar nichts wußte. Habe es getan, um von ihm als Experten gewissermaßen aus erster Hand zu erfahren, wie praxistauglich dieses Angebot ist, wenn sich z.B. solch ein Päärchen hier unter unserer Wählerschaft finden würde. Wer sich dieser betrügerischen Absicht schließlich hingebe und dabei nicht schon vorher hochgezogen würde, dessen Betrugsstimme landet unentdeckt in der Wahlurne – Praxistauglichkeit also absolut gegeben. Was wir uns allerdings in der Truppe fragen: Mit welcher Motivation begibt sich der eigentliche Wahlmuffel ohne Not in eine Situation, die für ihn im Fall des Auffliegens richtig ernsthafte Konsequenzen haben könnte?! Für mich jedenfalls ist die Gefahr erst gebannt, wenn die Seite diese Portals nicht mehr aufrufbar ist, bestenfalls mit der Verkündung der Habhaftigkeit des oder der Verursacher, gegen den/die dann strafrechtlich vorgegangen wird!!!!!

    • Man könnte die Frage erweitern: mit welcher Motivation begeben sich die Deutschen ohne Not in eine Situation, in der sie das Heft des Handelns über die Geschicke und die Zukunft unseres Landes einer antideutschen Politik überlassen?

      Gut, dass Sie die Website noch mal gescheckt haben, sie ist tatsälchlich noch online! D.h. die Entwarnung kam eindeutig zu früh! Die Seite muß sofort abgeschaltet werden! Bleiben Sie am Ball und danke für ihr Engagement!

      • Meine ganz persönliche Meinung: Der Bundeswahlleiter mit höchstwahrscheinlich Parteibuch der Merkel-CDU in der Tasche wird gar kein Interesse an allzu viel Eile in dieser Angelegenheit entwickeln. Denn Merkel`s Hauptfans auf ihrer Wahlkampftour über die Plätze dieser Republik rekrutieren sich ja ausgerechnet aus genau dieser Klietel, welche jenes Portal wählerwillig, aber nicht berechtigt anspricht!!! Möge also hier genau jener Herr Berger enormen Druck entwickeln, der diese Schweinerei überhaupt erst ans Tageslicht brachte, ich begleite das hier lediglich als Kommentierer. Je länger jedoch diese Seite überhaupt geschalten ist, kann mit ihr gröbstes Schindluder getrieben werden, unzwar im Fall der Fälle wie gesagt mit vollster praxistauglicher Wirkungskraft!!!!!!!!!!!!!

  5. Ich hatte den Bundeswahlleiter ebenfalls kontaktiert und folgende Antwort bekam ich ebenfalls zurück …

    Statistisches Bundesamt
    Der Bundeswahlleiter

    Tel.  +49 (0) 611 75 4863
    https://www.bundeswahlleiter.de/kontakt/

    Sehr geehrte Frau  Brandt,

    vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. September 2017.

    Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Gemäß § 107a Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Der Versuch ist strafbar. Die Internetseite http://www.votebuddy. de ruft daher zu einer Straftat auf.

    Wir haben bereits die notwendigen Schritte eingeleitet und die zuständigen Stellen eingebunden. Der Facebook-account ist zwischenzeitlich gelöscht. Im Übrigen wird ermittelt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Swetlana Lust

  6. Bravo! Ein Musterbeispiel wieder-belebter und gelebter Demokratie, die diesen in weiten Teilen zur Farce verkommenen Begriff der Volksherrschaft Realitäten-gestützt (wieder) erkämpft.
    Es handelt sich zwar „nur“ um ein Mosaiksteinchen, aber immerhin zeigt es doch, daß eine wache und aktiv Bürgergesellschaft selbst in diesen „unseren“ Zeiten, die in Vielem eher den Gegebenheiten des Absolutismus entsprechen, als dem hehren Namen „Demokratie“ gerecht zu werden, etwas zum Positiven bewirken kann.
    In diesem Sinne wird die nächste große Herausforderung sein, die zu erwartenden Wahlfälschungen bei der BTW zu dokumentieren, und nach Möglichkeit zu verhindern; hier sind wir alle gefragt!

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