Ein Gastbeitrag von Floydmasika

Ungarn schützt seine Grenzen mit einem unüberwindlichen Zaun gegen ungeregelten Migrantenansturm.

Aber die Hardware war noch nie das Hauptproblem. Auf dem Mittelmeer ist die Zurückweisung solcher Anstürme noch einfacher als zu Land, aber das Straßburger HumanitärUNrecht hat sie verboten, und die EU hat sich diesem Geist des Unrechts mit Haut und Haar unterworfen. Völker und Staaten stehen und fallen mit dem Recht, Einwanderungswillige zurückzuweisen.

Die EU wiederum steht und fällt mit dem Ungergang der Völker und Staaten. Deshalb hat sie sich das Nichtzurückweisungsprinzip aus Artikel 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention (GFK) von 1967 in ihre Statuten (Grundrechtscharta) geschrieben.

Asselborn: „EU ist nicht masochistisch“

Laut EU-Logik ist Masochist, wer sich nicht gerne vergewaltigen lässt.
„Es kann nicht in Frage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, erklärt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Die EU-Kommission prüft jedoch Orbáns Vorschlag. Sie will gerne ein System der „Solidarität“ aufbauen. Dazu gehört der kontrollierte Einlass für Alle. Ihm stehen umzäunte Grenzen keinesfalls im Weg. Brüssel und Budapest sind nicht so weit auseinander, wie viele denken.
Am Mittwoch kommt das Urteil vom EUGH aus Luxemburg erwartet.

„Schutz der Außengrenzen“ bedeutet „Einlass für Alle“

Bisher deutet alles darauf hin, dass der Beschluss des EU-Rats, „Flüchtlinge“ über Europa zu verteilen, nach EU-Recht gültig war.

Es können zwar Zweifel daran bestehen, ob der EU-Rat solche Beschlüsse nicht einstimmig fassen muss, aber der EUGH neigt dazu, sich als „Motor der Integration“ zu verstehen und die EU-Institutionen zu stärken.

Ein Gutachter des EUGH hält den Beschluss für rechtmäßig.

Der Beschluss kam gegen den Willen der meisten osteuropäischen Staaten zustande, weil Polens damalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz aus der gemeinsamen Linie ausscherte und für die Umverteilung stimmte, wofür sie bei der anschließenden Wahl abgestraft wurde.

Da Ungarn und die Slowakei den EUGH angerufen haben, werden sie sich wohl auch im Falle einer Niederlage dem EUGH unterwerfen.

In ähnlichem Sinne hat der Straßburger EGMR Ungarn im März 2017 wegen seiner Transitzone verurteilt und ihre Durchlöcherung befohlen. Ungarns Regierung schimpft zwar, aber sie ist in Berufung gegangen und erkennt implizit die Straßburger Hoheit über ihre Grenzen an. Genau so lief es auch für Italien als Berlusconi und Lega-Nord-Innenminister Maroni in Straßburg 2012 endgültig verloren und das Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien daraufhin anstandslos exekutierten, wie auch Ungarn sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn anstandslos exekutieren dürfte.

Ungarns Grenzinfrastruktur wird somit für einen geregelten „Einlass für Alle“ mit anschließender Einwanderung in den Humanitärstaat sorgen, wie es das EU-HumanitärUNrecht vorschreibt.  Somit wird das Land in kurzer Zeit völlig überrannt, da die auf Mitteleuropa zielenden Humanitärmigranten dort bleiben und sich immer weiter festsetzen werden.  Da Orbán allenfalls nach dem Urteil einen Ausstieg aus der EU vorantreiben könnte, hätte er dann deutlich schlechtere Karten als davor.
Die Kommission könnte dann zum Trost und zur Gesichtwahrung etwas Geld für den Zaun abdrücken.  Hardware war noch nie das Problem.

Lustvoller Menschenrechtstod naht

Das Todesurteil gegen Ungarn ist wie gegen Italien längst geschrieben, aber die Medien, das Volk und die Politiker verdrängen es erfolgreich.  Strafgefangene pflegen auch zu glauben, dass sie der Exekution irgendwie entgehen werden.  Niemand mag sich gerne als Objekt und Gegner des Rechtssystems verstehen.  Jeder will sich lieber als Saubermann, Retter der Witwen und Waisen und Vertreter des Rechts verstehen.  Aber im Grunde wurde Europa bereits 1967 zum Tode verurteilt, und Straßburg hat dies nur immer konkreter präzisiert.  Seit 1967 hat sich aber niemand mit dem Urteil beschäftigt.

Stattdessen wurde Europas politische Kultur durch Verdrängungsmechanismen verbogen.  So kam es zum „seltsamen Tod Europas“ (Buchtitel von Douglas Murray).

Vor den Menschenrechten kuschen alle, egal ob Berlusconi, AfD oder Orbán. Menschenrechte erlauben, wie der französische Romanschriftsteller Jean Raspail 1973 in „Das Heerlager der Heiligen“ kommen sah, einen unwiderstehlich lustvollen Untergang.

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Der Beitrag erschien zuerst bei BAYERN IST FREI

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[…] wer sich an Euphrat, Bosporus und Tigris woher fühlt, dem sei versichert: Die Bundesgrenze ist offen. Es besteht die Möglichkeit zur ständigen Ausreise ins gelobte Land, wo es keine […]

GeNOzid
Gast

Menschenrechte auf Europa angewendet, ist die totale Entrechtung der Europäer.
Wenn es angeblich „Menschenrechte“ gibt, dann muss es ja auch Menschenpflichten geben, aber von denen redet keiner!

Wozu die Menschenrechte führen…

Die EU ist der Todfeind von Europa. (Siehe Kalergi-Plan)
Europa für die Europäer.

Cloé
Gast
Cloé

Die Ungarn sind mal wieder ein Segen inmitten harter Zeiten, insbesondere für D. Es ist ja nicht das erste Mal in der Geschichte.
Ob jedoch Masochismus einen gut gemachten und bewaffnet kontrollierten Grenzzaun überwinden kann …. also aus der Geschichte der „DDR“-Grenze sage ich mal locker …. JA, das kann er.
Also ran und die Dinger bauen.

Old-Man
Gast
Old-Man

Eines der wenigen Länder,die Schengen leben und selbst im Merkelschen Chaos stabil bleiben,ist damit sofort zur Zielscheibe der anderen selbst ernannten „Menschenfreunde“ in der EU geworden!
Ich finde das Handeln der Ungarn absolut richtig,sollten sie verurteilt werden, ist es wieder ein Akt mehr des Rechtsbruches,nur diesmal durch eine moralische Rechtsinstanz!

Wenn es so weitergeht,wird die EU scheitern,aber Europa als Hort der freien Länder bleiben!

Tanzender Berg
Gast
Tanzender Berg

Die Lage in Ungarn werden wir mit Argusaugen beobachten müssen. Es ist sehr gefährlich, dass sich Ungarn überhaupt auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingelassen hat. Eine kategorische Ablehnung jeder muslimischen Immigration wäre das einzig Richtige gewesen. Außerdem befürwortet Orban die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die EU – mit Reisefreiheit. Darunter die Terrorbrutstätte Kosovo. Es stellt sich die Frage, wie ernst er es wirklich meint.

MoshPit
Gast

Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

hwludwig
Gast

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten () mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“ Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, forderte in einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“. … Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren… Mehr lesen »

Spreeathener
Gast
Spreeathener

Es gibt nur einen Weg und der heisst raus aus der EU. Die EU in ihrer jetzigen Form ist zum Untergang verurteilt. Sichere Grenzen heisst nicht kontrollierter Einlass für Alle sondern Stop wir entscheiden ob wir dich reinlassen oder nicht. Das Urteil des EUGH zeigt doch das den Damen und Herren in Straßburg sämtlicher Sinn für die Realität fehlt. Den Mitgliedern des EUGH ist folgendes dringend zu empfehlen ein unangekündigte Besuch einer der Flüchtlingsrouten und Besuch einer Flüchtlingsunterkunft. Diese Flüchtlinge hinterlassen auf dem Weg ins gelobte Land eine Spur der Verwüstung. In unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften verlieren Immobilien rasant an… Mehr lesen »

karen
Gast
karen

Der Marsch der Schwarzen nach Europa wird sich nicht mehr mit ein paar Bataillonen Soldaten aufhalten lassen. Unser Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transit-Staaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die ein „Recht auf Asyl“ hätten. Was die wenigsten haben In Deutschland ist das Thema jedoch weiter tabu, weil die Populisten es besetzt haben. Der AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke hat im Dezember im „Institut für Staatspolitik“ die These aufgestellt, die Evolution habe Afrika und Europa „zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“. In Afrika herrsche die „R-Strategie“ vor, die auf eine möglichst hohe… Mehr lesen »

Wilhelm Johann Lanek
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03.9.2017 – Von wegen Kanzlerschaftsduell . . .
Außerhalb eines jeden Laudatio-Bereiches, haben sowohl Kontrahenten
als auch das Medienquartett das „Duell“ (bitte was . . . ?) verwässert. Weit entfernt von jeder Spur hochkarätiger Pointen!
Aber immer noch unerwartet fair, weil die Kanzlerin alle Leichen im Keller des Herrn Schulz übergehen – und Letzterer auf seine heimtückischen Attacken zu verzichten vermochten.
Aber wozu hier seitenlang übergangene Themen auftischen?
Cetero censeum: „Die Kanzlerin ist tot, es lebe die Kanzlerin“